03.02.2011 Kölnische Rundschau

Weiterhin Streit um die Aurelis-Hallen

Grüne für Nutzung durch ansässige Religionsgemeinschaften - Eigentümer verlangt Räumung

DIERK HIMSTEDT

MÜLHEIM. Das Problem ist nicht neu. Seit Wochen diskutieren und streiten Eigentümer und Nutzer darüber, wie es weiter gehen soll mit den Lagerhallen auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs westlich der Schanzenstraße, gegenüber dem Eingang zum Carlswerk.

Zuletzt hatte sich Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk für eine Verlängerung der Nutzungserlaubnis für die derzeit in den Lagerhallen ansässigen Religionsgemeinschaften stark gemacht. Bis eine rechtlich verbindliche Planung für das Gelände steht. »Wir solidarisieren uns damit mit den betroffenen Gemeinden und werden uns darüber hinaus auch im Veedelsbeirat dafür einsetzen, dass für sie so schnell wie möglich alternative Standorte gefunden und ihnen zur Verfügung gestellt werden«, so Winfried Seldschopf, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, in der Presseerklärung.

Diese Solidarisierung der Bezirks-Grünen hat beim Koalitionspartner SPD und auch bei Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs für Verstimmung gesorgt. »Diese Vorgehensweise war mit uns so nicht abgesprochen. Zudem halten wir nichts von Versprechungen, die vonseiten der Politik nicht eingehalten werden können«, stellte Alexander Lünenbach (SPD) den Standpunkt seiner Partei klar. Zudem seien die Lagerhallen im Eigentum der Firma Aurelis, so dass über die weitere Nutzung auch nur der Eigentümer entscheiden könne, äußerte sich Lünenbach über die vom Koalitionspartner geforderte Möglichkeit skeptisch.

Die Aurelis jedenfalls scheint daran kein Interesse zu haben und fordert die zwei zurzeit noch ansässigen Religionsgemeinschaften unverzüglich zur Räumung der Lagerhallen auf. Dies wurde unter anderem auf der jüngsten Sitzung des Veedelsbeirats deutlich, auf der der Bezirksbürgermeister und Vorsitzende des Beirats, Norbert Fuchs, Vertreter der Firma Aurelis zitierte. Danach nutzen sowohl die schiitische Gemeinde »Abess Alschakeri e.V.« als auch die kongolesisch-christliche Gemeinde »Ministrères de la Croix« die Räume seit Monaten ohne Mietvertrag und damit illegal für ihre Zwecke.

In diesem Zusammenhang wehrte Fuchs sich auch gegen den Vorwurf der Grünen in genannter Presseerklärung, dass er seinerseits die Kündigung der Mietverhältnisse angedroht hätte. »Ich habe dies zu keiner Zeit getan, sondern lediglich den Veedelsbeirat nach einem informellen Gespräch mit der Aurelis über den aktuellen Stand informieren wollen«, sagte Fuchs in einer offiziellen Erklärung auf der Veedelsbeiratssitzung.

Das Ansinnen von Aurelis werde auch durch das bereits erfolgte Abschalten des Stroms in den Lagerhallen erkennbar. Zudem ist offenbar die Sanierung des Brandschutzes für eine weitere Nutzung der Räume erforderlich. Eine Überprüfung durch die Feuerwehr im Dezember vergangenen Jahres hatte erhebliche Mängel hinsichtlich der Bestimmungen ergeben, die einer weiteren Nutzung der Lagerhallen widerspreche.

Seldschopf (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich nach einer Aussprache mit dem Koalitionspartner mittlerweile von einigen Formulierungen der Presseerklärung von Anfang Januar distanziert. Sie sei teilweise missverständlich geschrieben und so mit ihm nicht abgesprochen gewesen.

Allerdings halten die Grünen nach wie vor an den Forderungen hinsichtlich der weiteren Nutzung fest. »Wir stehen da an der Seite der Religionsgemeinschaften, die viel in die Räumlichkeiten investiert haben und nicht einfach vor die Tür gesetzt werden können«, sagte Seldschopf am Rande der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung.

Nun haben sich auch die beiden Religionsgemeinschaften zu dem Streit geäußert. In einer offiziellen Pressemitteilung erklärten sie ihrerseits, dass sehr wohl ein Mietverhältnis bestehe. Nämlich in Form einer Untervermietung, die ungekündigt sei und somit auch weiterhin ein Nutzungsrecht begründe. Zudem hätten sie als Nutzer durch das Anbringen von Feuerlöschern die angemahnten Verstöße gegen Brandschutzbestimmungen behoben.

Eine einvernehmliche Lösung ist bei dieser Gemengelage nach Einschätzung aller Beteiligten in absehbarer Zeit kaum zu erwarten. Und ob sich der Eigentümer der Lagerhallen, die Aurelis, noch umstimmen lässt, bleibt abzuwarten.