16.03.2010 Information von RuV

Mülheim 2020 - Sanierung der Frankfurter Straße

Stadt Köln kassiert Fördergelder und lässt die Bürger bluten

Heute Abend kommt der OB persönlich nach Mülheim, um den Bürgern die Segnungen von Mülheim 2020 vorzustellen: Frankfurter Straße und Buchheimer Straße sollen großzügig zu Boulevards, ja Flaniermeilen ausgebaut werden, die Berliner Straße soll bald folgen. Und das alles, so hieß es bisher, vom Geld der EU. Gut, so haben wir alle gedacht, dass von den Milliarden, die wir jedes Jahr nach Brüssel überweisen, endlich einmal ein paar Milliönchen zu uns zurückkommen!

Das wäre auch bitter nötig, denn in den beiden anderen Förderungsbereichen - Lokale Ökonomie und Bildung - kommt das Programm nicht von der Stelle. So sind bisher nur wenige Projekte ausgeschrieben, die wichtige Wirtschafts- und die Bildungsagentur sind trotz immer neuen Versprechungen immer noch nicht eröffnet, ja bis heute - vier Jahre nach Beginn des Programms und drei Jahre vor seinem Ende - gibt es noch nicht einmal einen Zeit- und Maßnahmenplan. Erfolge sind also dringend nötig, vor allem wo jetzt eine vorgezogene Landtagswahl droht, in der rot-grün endlich die ersehnte Mehrheit im Düsseldorfer Landtag einfahren wollen.

Am Montag in der Sitzung vom Veedelsbeirat ließ die Verwaltung die Bombe platzen - wie so oft geschickt als Tischvorlage in die Tagesordnung geschmuggelt, damit die Presse nicht mehr reagieren kann.

Die EU-Mittel für den Ausbau der Berliner Straße, der Frankfurter Straße und der Buchheimer Straße kommen. Sie kommen allerdings nur der Stadt zugute. Den Löwenanteil des Ausbaus 60 - 70%- müssen die Anwohner selbst bezahlen. Steigende Mieten, Leerstände und weitere Vertreibung altangesessener Fachgeschäfte werden die Folgen sein. Statt Verbesserung und Kostenersparnis bedeutet Mülheim 2020 für die Mülheimer Bürger Verschlechterung und Kostensteigerungen. In der Buchheimer Straßer sollen die Bürger auch noch die Sanierung eines maroden Abwasserkanals zahlen, den die Stadt seit 70 Jahren verrotten lässt. Die Stadt wird so auch die Kosten für die Reparatur der Straßen los, die sich durch die Bauarbeiten der letzten Jahre in einem erbärmlichen Zustand befinden. Auch diese Reparaturkosten werden durch den Trick mit der Neuanlage gesetzwidrig auf die Anlieger abgewälzt! Offensichtlich will die Stadt, die ja bekanntlich chronisch pleite ist, die Instandhaltungskosten für das Mülheimer Straßennetz auf die Anlieger abwälzen, um Geld frei zu bekommen für die enormen Schäden, die u.a. durch die Zerstörung des Stadtarchivs, die rechtswidrigen Messeverträge, den Abbruch des Barmer Viertels und durch immer neue Großbauten in der Innenstadt verursacht werden!

Die genaue Höhe der Belastung der Mülheimer wird dabei von der Verwaltung vor den Bürgern und ihren Vertretern geheimgehalten! Jetzt ist auch klar, warum der Ausbau so unerwartet üppig ausfällt. Bäume und Straßencafés inbegriffen: Der Stadt kostet es ja nichts, ihr Anteil wird weitgehend von der EU und vom Land übernommen. Einige wenige große Konzerne und ihre Ketten profitieren, der Bürger zahlt alleine den Löwenanteil und bekommt keinen Cent Hilfe!
Die Verwaltung stellt es so dar, dass die EU-und Landes-Fördermittel aufgrund gesetzlicher Vorschriften den betroffenen Bürgern nicht zugute kommen dürfen: eine äußerst dünne, aber wie immer schlaue Ausrede, wenn es darum geht, den kleinen Mann zu schröpfen.

Beim zu sanierenden Bahnhofsvorplatz ist die Situation natürlich ganz anders. Dieser gehört der sogar der Deutschen Bundesbahn AG. Diese braucht keinen einzigen Cent für die Neugestaltung zu bezahlen, wie beim Veedelsbeirat dargelegt wurde. Hier hat die Stadt auch merkwürdigerweise ihre Planungshoheit wahrgenommen, während sie bei der Industriebrache »Alter Güterbahnhof« behauptet, nur der Firmeneigentümer Aurelis dürfe ein Entwicklungskonzept vorlegen. Der Rat der Stadt Köln hatte die Verwaltung allerdings beauftragt, ein Entwicklungskonzept gemäß der Vorgaben des Mülheim 2020 - Programmes vorzulegen.

So kann es nicht weitergehen!
Fordern Sie Auskunft über die genaue Höhe der Belastung!
Fordern Sie, dass die EU- und Landesmittel uns Mülheimern unbeschränkt zugute kommen und nicht nur für die Sanierung der Stadtkasse verwendet werden!
Fordern Sie Ihre Landtagskandidaten auf, die Forderung der Bürger durchzusetzen!
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Mülheim 2020 - So kann es nicht weitergehen!
Unsere Bürgerinitiative trifft sich am

Donnerstag, 09. April
um 19 Uhr
SSM, Düsseldorfer Str. 74
Wegbeschreibung unter www.ssm-koeln.org

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen.

V.i.S.d.P.: Bürgerinitiative »Rettet Mülheim 2020 - Rettet unsere Veedel«, http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org
c/o Heinz Weinhausen, Institut für Neue Arbeit, Düsseldorfer Straße 74, 51063 Köln, den 16.03.2011

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