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Stadt kassiert
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16.03.2010 Information von RuV Mülheim 2020 - Sanierung der Frankfurter Straße Stadt Köln kassiert Fördergelder und lässt die Bürger bluten
Am Montag in der Sitzung vom Veedelsbeirat ließ die Verwaltung die Bombe platzen - wie so oft geschickt als Tischvorlage in die Tagesordnung geschmuggelt, damit die Presse nicht mehr reagieren kann. Die EU-Mittel für den Ausbau der Berliner Straße, der Frankfurter Straße und der Buchheimer Straße kommen. Sie kommen allerdings nur der Stadt zugute. Den Löwenanteil des Ausbaus 60 - 70%- müssen die Anwohner selbst bezahlen. Steigende Mieten, Leerstände und weitere Vertreibung altangesessener Fachgeschäfte werden die Folgen sein. Statt Verbesserung und Kostenersparnis bedeutet Mülheim 2020 für die Mülheimer Bürger Verschlechterung und Kostensteigerungen. In der Buchheimer Straßer sollen die Bürger auch noch die Sanierung eines maroden Abwasserkanals zahlen, den die Stadt seit 70 Jahren verrotten lässt. Die Stadt wird so auch die Kosten für die Reparatur der Straßen los, die sich durch die Bauarbeiten der letzten Jahre in einem erbärmlichen Zustand befinden. Auch diese Reparaturkosten werden durch den Trick mit der Neuanlage gesetzwidrig auf die Anlieger abgewälzt! Offensichtlich will die Stadt, die ja bekanntlich chronisch pleite ist, die Instandhaltungskosten für das Mülheimer Straßennetz auf die Anlieger abwälzen, um Geld frei zu bekommen für die enormen Schäden, die u.a. durch die Zerstörung des Stadtarchivs, die rechtswidrigen Messeverträge, den Abbruch des Barmer Viertels und durch immer neue Großbauten in der Innenstadt verursacht werden! Die genaue Höhe der Belastung der Mülheimer wird dabei von
der Verwaltung vor den Bürgern und ihren Vertretern geheimgehalten!
Jetzt ist auch klar, warum der Ausbau so unerwartet üppig ausfällt.
Bäume und Straßencafés inbegriffen: Der Stadt kostet
es ja nichts, ihr Anteil wird weitgehend von der EU und vom Land übernommen.
Einige wenige große Konzerne und ihre Ketten profitieren, der Bürger
zahlt alleine den Löwenanteil und bekommt keinen Cent Hilfe! Beim zu sanierenden Bahnhofsvorplatz ist die Situation natürlich ganz anders. Dieser gehört der sogar der Deutschen Bundesbahn AG. Diese braucht keinen einzigen Cent für die Neugestaltung zu bezahlen, wie beim Veedelsbeirat dargelegt wurde. Hier hat die Stadt auch merkwürdigerweise ihre Planungshoheit wahrgenommen, während sie bei der Industriebrache »Alter Güterbahnhof« behauptet, nur der Firmeneigentümer Aurelis dürfe ein Entwicklungskonzept vorlegen. Der Rat der Stadt Köln hatte die Verwaltung allerdings beauftragt, ein Entwicklungskonzept gemäß der Vorgaben des Mülheim 2020 - Programmes vorzulegen. So kann es nicht weitergehen! Mülheim 2020 - So kann es nicht weitergehen! Donnerstag, 09. April Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen.
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PDF-Information RuV
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