Was Baudezernent Streitberger sagte
 

16.03.2011 Informationsveranstaltung der Stadt Köln
im Genoveva-Gymnasium

Mitschnitt und Transkription des Beitrages von Baudezernent Bernd Streitberger zu den Kosten der Sanierung der Frankfurter Straße im Rahmen von Mülheim 2020


Sehr geehrte Damen und Herrn,
genau wie sie habe ich beim Herienkommen in den Saal ein Flugblatt in die Hand gedrückt bekommen, da steht drauf: Köln kassiert die Fördergelder und lässt die Bürger bluten. Das ist natürlich keine schöne Überschrift, das muss man sagen.

Ich möchte das insofern erklären, die vollständige Erneuerung einer Straße, und um die handelt es sich in diesem Fall, ist tatsächlich eine beitragspflichtige Maßnahme nach dem Kommunalabgabegesetz von Nord-Rhein-Westfalen. Dieses Gesetz ist für uns verpflichtend, das ist auch für sie verpflichtend. Und deswegen wird es auch zu diesen Anliegerbeiträgen kommen. Wie funktioniert das Ganze? Wir haben im Augenblick - wir befinden uns ja noch sehr am Anfang der Planung, das heißt wir werden diese Planung weiter qualifizieren. Wir werden auch die Kostenschätzung, die wir für die Planung haben weiter qualifizieren. Im Augenblick haben wir eine Kostenschätzung, dass das Ganze ungefähr 2,8 Millionen Euro kostet, davon ist ziemlich genau nach unserer jetzigen Schätzung die Hälfte beitragspflichtig, das heißt 1,4 Millionen hat die Stadt Köln per se zu tragen, und 1,4 Millionen sind der nach dem Beitragsrecht fähige Teil. Und bei diesem beitragsfähigen Teil ist es so, dass die Anlieger mit 70% der Kosten für die Nebenanlagen herangezogen werden. Die Fahrbahn ist, da sie ein Bundesstraße ist, nicht beitragsfähig, da werden die Anlieger nicht herbeigezogen, aber zu den Nebenanlagen zu 70% . 30% auch dieser Kosten verbleiben wiederum bei der Stadt Köln. Und dann gibt es noch das Spezialgebiet der Straßenbeleuchtung, da werden die Anliege mit 30% herangezogen, da bleiben 70% bei der Stadt Köln. Der unerfreuliche Teil ein solchen Angelegenheit, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir natürlich auch europäische Fördergelder für diese Maßnahme haben, aber das ist vor langen Jahren sehr eindeutig entschieden, diese Fördergelder kommen tatsächlich der Stadt Köln zugute, um ihren Anteil zu minimieren. Sie übernimmt immer noch den Löwenanteil an der Maßnahme, ich glaube, dass können sie erkennen. Gleichwohl, diese kommen nicht unmittelbar dem Anlieger zugute.

Wie geht es weiter? Wir haben heute ein erste breite Information mit ihnen, um auch die Diskussion zu qualifizieren. Die Diskussion wird weitergeführt, insbesondere im Veedelsbeirat, insbesondere in der Bezirksvertretung. Und ich glaube, wir werden auch in diesem Kreis der großen öffentlichen Veranstaltung noch mal zusammenkommen, um dann noch tiefer und genauer in die Beratung hineinzugehen. Im ZUsammenhan damit werden wir aber auch noch mal ein Einladung aussprechen an die Grundstückseigentümer und -eigentümerinnen in diesem Abschnitt der Frankfurter Straße, denn nur die sind diejenigen, die verpflichtet sind, diese Beiträge zu zahlen. Wir werden dann jeden einzelnen einladen, jeder von ihnen wird von uns angeschrieben und gebeten zu einer Versammlung zu kommen, an der wir dann neben der Planung, die wir dann auch noch mal erläutern, dann auch was Genaues sagen über die Belastung. Im Augenblick bitte ich sie, mir das nachzusehen, weil wir das noch nicht genau machen können, weil wir natürlich in diesen einzelnen Kostenschätzungen noch sehr grob sind. Grundstücke die betroffen sind, sind noch nicht alle aufgenommen und somit gibt es noch keine genauen Daten. Ich kann mal sagen, es wird sich in einem Spektrum von 10 bis 20 Euro bewegen je Quadratmeter Grundstückfläche, die man hat. Aber das ist natürlich ein Spektrum, was ihen im Augenblick sehr wenig sagt. Deshalb nehmen wir uns die Zeit, dass wir innerhalb der nächsten Monate … genau erläutern wie das zustandekommt. Wir werden dann auch erläutern, wie der weitere Weg ist, denn die Beiträge können erst erhoben werden, wenn die gesamte Maßnahme abgeschlossen ist. (Und dann innerhalb von vier Jahren sind die Beiträge abzuzahlen)

-----


Diskussion:
Antwort auf Fragen von Heinz Weinhausen, der meinte

- Rechtslage nicht so eindeutig
- Bahn bezahlt nichts für Umbau
- Es kommen 8000.000 bis 1.000.000 Euro an Kosten auf die Anwohner zu. Wenn die Stadt fast alles über Fördergelder bezahlt bekommt, wäre es da nicht möglich, die Anwohner zu entlasten (Kompromiss?)

Bernd Streitberger:
Zu der ersten Bemerkung, dass Sie gesagt haben, es gibt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster zu KHG-Beiträgen – also dieses ganze weite Feld der KHG-Beiträge: da gibt es jede Menge höchstrichterlicher Rechtsprechung. Daran mögen Sie erkennen, dass da auch schon viel geklagt worden ist. Und das bedeutet: jede unserer Handlungen ist auch überprüfbar. Das heißt, wir werden, bevor wir zu einer Abrechnung kommen, die Dinge auch offen legen. Jeder, der einen Abrechnungsbescheid bekommt, kann zum Schluss eine Anhörung bekommen, er kann die Unterlagen einsehen, er kann die Rechnungen nachvollziehen, die wir machen, und kann das im Einzelnen einsehen. Und wenn der mit seiner Abrechnung nicht zufrieden ist, dann kann er dagegen klagen. Das ist für uns auch überhaupt kein Problem, das nehmen wir sehr sportlich. Und wenn das Gericht hinterher feststellen sollte, dass wir dort einen Fehler gemacht haben, dann müssen wir auch dafür geradestehen. Andererseits kann ich sagen: wir haben sehr viel Erfahrung in diesen Dingen. Und üblicherweise machen wir da nicht ganz so viele Fehler. Aber Sie haben völlig Recht: Es gilt das Willkür-Verbot. Wir können nicht alle fünf Jahre hinkommen und sagen: Wir haben uns wieder was Neues überlegt: Wir bauen jetzt die Straße mal wieder um, und ihr zahlt den Beitrag. Das geht nicht. Das ist ganz eindeutig. Allerdings muss man sagen: im Falle der Frankfurter Straße kann man auch sehr viele Indizien dafür erkennen, dass diese Straße auch abgenutzt ist und dass so eine Erneuerung auch dringend notwendig ist. Dann ist die Frage – also insofern - wir wollen da sehr transparent arbeiten. Die Anliegerinnen und Anlieger können uns ansprechen und können die Dinge alle in Ruhe einsehen bei uns, und wenn sie, wie gesagt, nicht zufrieden sind, können sie zahlen (Publikum lacht)– können sie klagen und - und was sie( das wollte ich damit sagen) was sie allerdings nicht von der Zahlungsverpflichtung entbindet. So ist das nun einmal. Also eine Klage hat dann auch keine aufschiebende Wirkung, sondern Sie müssen gleichwohl zahlen.

So. Die Frage zu dem Bahnhofsvorplatz: Das ist so in der Tat: Der Bahnhofsvorplatz gehört überwiegend der Deutschen Bahn AG. Und die hat ja nicht viele Aktionäre, die reich sind, sondern die Deutsche Bahn AG, die hat ja einen einzigen Aktionär. Sie wissen ja, das ist die Bundesrepublik Deutschland. Und diese Fläche, die müsste von uns nicht gemacht werden. Das ist ganz eindeutig. Wir sind auch nicht in der Lage, diese Fläche von der Bahn zu erwerben. Also wir haben das an anderen Stellen teilweise geschafft. In der Regel schaffen wir es nur, einen Nutzungsvertrag hinzukriegen. Und in der Tat beteiligt sich die Bahn an den Ausbaukosten dieser Fläche nicht. Das ist so. Also wenn wir das nicht machen und auch nicht mit entsprechender Förderung in diesem Fall auch aus Europa, dann wird es eben gar nicht gemacht. Die Bahn macht es nicht. So. Und dann ist es aber ganz wichtig zu wissen, dass diese Kosten, die entstehen für die Herrichtung einer insofern in Anführungsstrichen gesprochenen privaten Fläche nicht in die umlagefähigen Kosten eingehen. Das heißt, diese Kosten werden nicht auf die Anlieger umgelegt. Weder auf den Anlieger Deutsche Bahn, der ja auch einer ist, noch auf alle anderen. Die Kosten für den Umbau der Maternusstraße, die allerdings vor dem Bahnhofsvorplatz durchläuft, die werden sehr wohl umgelegt, und damit auch auf die Deutsche Bahn, weil die in dem Fall auch der größte Anlieger ist dort mit ihrem Bahnhofsgrundstück.

Also Sie sehen, es ist sozusagen eine zweigeteilte Angelegenheit. Also erstens: Die Kosten für die private Fläche der Bahn gehen nicht in die umlagefähigen Kosten ein. Diese Kosten muss sich die Stadt Köln mit Hilfe der Europäischen Union sozusagen selber ziehen, und die beitragsfähigen Kosten werden auf alle umgelegt, und zu diesen ganzen gehört auch die Deutsche Bahn. Ich hoffe, dass das deutlich geworden ist, wie das funktioniert. Aber das werden wir dann auch in dieser separaten Veranstaltung, von der ich schon gesprochen habe, auch dann mit entsprechenden Karten, sagen wir auch großformatigen Karten, die man gut lesen kann, auch noch mal ganz deutlich machen.“