17.07.2010 Information von RuV

MÜLHEIM 2020: DER SCHADEN IST DA!

Seit 2007 laufen die vorbreitenden Untersuchungen zu Mülheim 2020. Im
Sommer 2008 sollte es losgehen, danach kamen Verspätungen, Verschiebungen, Versprechungen und Ausreden.
Mal war es der Mülheimer CDU-Vorsitzende, der das Programm nicht wollte, mal die EU, die eine europaweite Ausschreibung verlangte. Für das Ergebnis war das gleich: das Programm wurde (und wird) nicht umgesetzt.
Bis auf die Stadtteilmütter, die in einer von der ARGE finanzierten
Vorbereitsungsstufe laufen, ist noch kein Projekt von 40 angelaufen,
noch kein Euro ins Viertel geflossen.

DREI JAHRE ZU SPÄT
Im Gegenteil: Die Mittel für Lokale und ethnische Ökonomie, ein besonderer Splitter im Augen konservativer und neoliberaler Mülheimer Bezirksvertreter, wurden gestoppt. Darunter fallen essentielle Projekte wie der Baurecyclinghof oder das Leuchtturmprojekt deutsch-türkisches Geschäftshaus.
Da einzige Projekt, das bisher lief, war die Vergabe von Mitteln aus dem
Verfügungsfonds für Initiativen und Veranstalter von Events, Stadtteilfesten usw., die unbürokratisch Beträge bis 5.000.- Euro vergeben sollte. Die große Nachfrage aus dem Viertel ließ die Leitung des Amtes für Stadtentwicklung nicht ruhen, und sie verfügte erstmal einen Stopp, Ablehnung aller noch nicht genehmigten Projekte und ließ von Veedelsbeirat und BV neue, strengere Richtlinien beschließen, nach denen sich alle abgelehnten Bewerber neu bewerben dürfen.

DER SCHADEN IST BEREITS EINGETRETEN

Die Triumphmeldung des Chefs des städtischen Pressebüros, Wehner, kommt also mindestens drei Jahre zu spät. Immerhin werden die Projekte im Bildungsbereich nun endlich ausgeschrieben. In den letzten Jahren hatten die Mitarbeiter der städtischen und anderer Ämter ihre Zeit vorwiegend damit verbracht, die Programme, die ursprünglich mal auf 5 Jahre angelegt waren, alle sechs Monate für einen kürzeren Zeitraum umzuschreiben. Die Stimmung in den Amtsstuben war entsprechend.

Die Ausschreibung selbst heißt natürlich noch nicht, dass auch nur ein Programm angelaufen wäre, genausowenig wie die Bewilligung der Mittel durch die Bezirksgsregierung, die Wehner (Amt für Pressearbeit) in den vergangenen Monaten immer wieder als Erfolgsmeldung über den Ticker gejagt hatte.

Denn eines ist klar: auch nach Verlängerung der Laufzeit bis zur Abrechnung im Sommer 2014, also in gerade mal drei Jahren, wird keines der Programme im geplanten Umfang mehr umzusetzen sein. Der Schaden ist also schon da.

IN DEN GREMIEN GÄRT ES
Erstaunlich nur, das OB Roters, SPD, immer noch an seiner glücklosen Amtsleiterin festhält. Unter den Mitgliedern des Veedelsbeirates und der BV jedenfalls brodelt es. "Die verfolgen nur ihre eigenen Interessen", so urteilt ein führender Mülheimer Vertreter, der nicht genannt werden will.

Rainer Kippe