Heinz Weinhausen hat am 17.01.2014 einen Bürgerantrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 24.03. 2014 eingereicht. Obwohl der Veedelsbeirat als bürgeraktivierendes Gremium eingerichtet wurde, ist es den Bürgern dort verwehrt, Vorschläge zu machen und Anträge einzubringen, einzig möglich ist es, Fragen zustellen.
So konnte beispielsweise die Initiative "Planung für unten" dort überhaupt nicht ihr eigenen alternativen Plan zum Umbau der Frankfurter Straße mitdiskutieren.

Bürgerantrag zu den nicht abgerufenen Fördergeldern beim Mülheim 2020-Programm
Die Bezirksvertretung Mülheim möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Stadt Köln auf:
Die Stadt Köln übernimmt Verantwortung dafür, dass ca. 10 Millionen Euro an Fördergeldern beim Mülheim 2020-Programm zum Schaden des benachteiligten Stadtteiles nicht abgerufen wurden und somit etliche Projekte und Maßnahmen gar nicht oder nur unzulänglich durchgeführt wurden. Um das selbstgesteckte und beschlossene Ziel, Mülheim auf den städtischen Durchschnitt – insbesondere hinsichtlich der Arbeitslosenquote - zu bringen, führt die Stadt Köln nun folgende Projekte und Maßnahmen in Eigenregie oder durch Beauftragung durch:

- Verlängerung der Laufzeit des Bildungsbüros um drei Jahre
- Verlängerung der Laufzeit des Wirtschaftsbüro um vier Jahre
- Verlängerung der Sprachförderung in den KITAs um zwei Jahre
- Arbeitsplätze für die ausgebildeten Stadtteilmütter
- Baurecyclinghof für Langzeitarbeitslose
- Neue Arbeit für Mülheim - Arbeitsplatzprojekt für Langzeitarbeitslose
- Wohnen und Arbeiten auf der Industriebrache »Alter Güterbahnhof«
- Ein Gelände für das Leuchtturmprojekt »Internationales Geschäftshaus«
- Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus Mülheim

Begründung: mehr ...

Einladung an die Parteien
"Hiermit lade ich Sie im Namen der Initiative "Rette unsere Veedel" ein, uns für die MBL-MÜLHEIMER BÜRGERLISTE ihre Stellungnahme zu dieser für Mülheim so wichtigen Frage zukommen zu lassen, die wir eins zu eins auf unserer Homepage http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org/ dokumentieren würden.
Die Kommunalwahlen stehen an und wir bieten Ihnen die Möglichkeit, sich hier zu positionieren, damit die Wählerinnen und Wähler eine Entscheidungshilfe haben, welcher Partei sie wohl am 25. Mai ihre Stimme geben.
Wir bitten Sie um Ihre Stellungnahme bis zum 28. Februar."

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Wir dokumentieren die Antworten:

 

Bürgerantrag"Mülheim 2020 zu Ende bringen"


 

 

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23.01.2014 Auszug Wahlprogramm der MBL-Mülheimer Bürgerlliste
MBL unterstützt Bürgerantrag
Wir unterstützen den Bürgerantrag von Heinz Weinhausen zur vollständigen Umsetzung des Mülheim 2020-Programms, der im Januar an die Mülheimer Bezirksvertretung gestellt wurde. Wahlprogramm ...

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06.02.2014 FDP
FDP verspricht Stellungnahme vom Stadtbezirksvorstand der FDP, die nicht gekommen ist.

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23.02.2014 Die Grünen
Die Grünen versprechen Stellungnahme zum 25.3.
gerne nehmen wir Grüne ihr Angebot an, unsere Vorstellungen auf der genannten Homepage darzustellen. Leider werden wir aber bis zum 28.2.2014 noch nicht dazu in der Lage sein, da sich das Programm noch in der Abstimmungsphase befindet und dann zuerst auf unserer nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden muss.
Sobald wir fertg sind, melde ich mich gerne wieder.

Mit freundlichen Grüßen Winfried Seldschopf
Versprochen, aber keine Stellungnahme

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25.02.2014 Liberale Demokraten - die Sozialliberalen
Liberale Demokraten - die Sozialliberalen
schicken Stellungnahme
Die Liberalen Demokraten - die Sozialdemokraten fordern die, im Rahmen von Mülheim 2020, angefangen Arbeiten weiterzuführen. Die Stadt Köln hat für weitere fünf Jahre die Kosten zu übernehmen. Bei Aktivitäten, die nicht in ehrenamtliche Unterstützung überführt werden kann, sind auch mindestens zwei weitere Jahre die Kosten sicherzustellen.

Außerdem sind auch angrenzende Arbeiten, die nicht im Rahmen von 2020 durchgeführt wurden. Hierzu zählt insbesondere die Verbesserung der Frankfurter Straße zwischen Montanusstraße und Heidelberger Straße in Köln - Buchheim.

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25.02.2014 Piraten

Piraten schicken Stellungnahme
Vielen Dank für Ihr Interesse an der Position der Kölner PIRATEN zu diesem Thema.
Auch wenn Sie mich persönlich angeschrieben haben, möchte ich doch darauf hinweisen, dass die nachfolgende Antwort von allen DREI Mülheimer Direktkandidaten (Yvonne Plum, Babak Tubis und Jürgen Schütte) formuliert wurde.

Seit 2011 beobachten auch wir mit wachsender Verzweiflung die oft nur mangelhafte Umsetzung des ambitionierten Strukturförderprogramms Mülheim 2020 durch die Stadt Köln. Im Handlungskonzept [1] wurde die Vision eines Hilfsprogramms entwickelt, in dem die einzelnen Projekte in logisch nachvollziehbarer Weise aufgebaut werden, so dass sie sich gegenseitig stützen und stärken. Damit sollte erreicht werden, dass einige Projekte nach Ablauf der Programmzeit nicht mehr benötigt worden wären, während andere zu diesem Zeitpunkt auf festen Beinen gestanden hätten und weiter finanzierbar gewesen wären. Dieser Plan wurde jedoch schon gleich zu Anfang über den Haufen geworfen. Stattdessen wurden Projekte, die für das Ende der Laufzeit angedacht waren, an den Anfang gestellt. Und umgekehrt.

Von daher reicht es unseres Erachtens nicht, sich nur darauf zu konzentrieren, welche Projekte letztendlich gar nicht mehr realisiert werden konnten, sondern die gesamte Vorgehensweise muss kritisch untersucht werden. Und zwar auch deshalb, weil

- von Seiten der Stadt Köln bereits angekündigt wurde, dass man ähnliche Förderprogramme auch für andere Stadtteile beantragen wolle,

- die Gefahr besteht, dass EU-Gelder zurückgezahlt werden müssen, wenn aus Brüsseler Sicht das Förderprogramm nicht ausreichend umgesetzt wurde.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass unbedingt nach Möglichkeiten gesucht werden muss, wie relevante Projekte doch noch fortgesetzt werden können. Und Projekte, die nicht umgesetzt wurden, sollten auf jeden Fall weiterverfolgt werden, sofern sie jetzt noch sinnvoll sind.

Die Forderung des Bürgerbegehrens, dass die Stadt Köln nun selbst 10 Millionen Euro aufbringen solle, um dies zu ermöglichen, halten wir jedoch für unrealistisch. Die Stadt entging 2013 nur knapp einem Nothaushalt. Es wurde sogar die Schließung von Bürgerzentren und Kulturstätten wie dem Mülheimer Kulturbunker angedacht. Wo sollen diese 10 Millionen also her kommen? Sie müssten an anderen Stellen eingespart werden. D.h., man würde versuchen, Löcher in Mülheim zu stopfen, indem man anderswo - eventuell auch in Mülheim selbst - neue Löcher aufreißt. Das kann im Interesse der ganzen Stadt nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Wir Mülheimer dürfen uns nicht auf Kosten anderer Veedel wie z.B. Porz, Vingst oder Höhenhaus sanieren wollen!

Wir setzen uns daher dafür ein, schnellstmöglich alle Wege zu prüfen, wie eine Finanzierung laufender sowie bislang nicht umgesetzter Projekte aus den Bereichen Bildung und Lokale Ökonomie gewährleistet werden kann.
Hierzu müssen alle Finanzierungsmöglichkeiten (städtische, Landes-, Bundes- und auch EU-Mittel) geprüft werden.

Was die konkret im Bürgerbegehren genannten Punkte betrifft, so ist unser Standpunkt dazu folgender:

- Verlängerung der Laufzeit des Bildungsbüros um drei Jahre
- Verlängerung der Laufzeit des Wirtschaftsbüro um vier Jahre
- Verlängerung der Sprachförderung in den KITAs um zwei Jahre

Diesen drei Punkten stimmen wir uneingeschränkt zu.

- Arbeitsplätze für die ausgebildeten Stadtteilmütter

Auch dies halten wir für sinnvoll, da sie wichtige Arbeit im Programmgebiet leisten.

- Baurecyclinghof für Langzeitarbeitslose
- Neue Arbeit für Mülheim - Arbeitsplatzprojekt für Langzeitarbeitslose
- Wohnen und Arbeiten auf der Industriebrache »Alter Güterbahnhof«
- Ein Gelände für das Leuchtturmprojekt »Internationales Geschäftshaus«

Prinzipiell sind wir auch für diese Punkte. Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Industriebrache „Alter Güterbahnhof“ seit über 6 Jahren - also schon vor Erstellung des Handlungskonzepts für Mülheim 2020 - in der Hand eines privaten Investors befindet. Dieser zeigt bislang kein Interesse an der Umsetzung der Projekte und kann dazu auch nicht gezwungen werden. Es müsste also sehr wahrscheinlich nach anderen Standorten für den Baurecyclinghof und das Internationale Geschäftshaus gesucht werden.

- Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus Mülheim

Das ist ein Punkt, der sich unserer Meinung nach leider nicht so einfach realisieren lässt. Wie Herr Dr. Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, beim 2. Wirtschaftsdialog Mülheim am 19.02.14 sehr anschaulich erläuterte, kann man nicht einerseits die Ansiedlung von Betrieben fordern und fördern, gleichzeitig aber den Zulieferverkehr einschränken. Der prekäre Zustand von Leverkusener und Mülheimer Brücke, der voraussichtlich noch mehrere Jahre andauern wird, verstärkt das Problem zusätzlich.

Allerdings setzen wir PIRATEN uns sehr stark für einen fahrscheinlosen ÖPNV ein, von dem wir uns eine ganz erhebliche Reduktion des Individualverkehrs im gesamten Stadtgebiet erhoffen. Davon würde auch Mülheim in jedem Fall profitieren.

Mit freundlichen Grüßen i. A. Yvonne Plum

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28.02.2014 Die Linke
Die Linke - keine Stellungnahme

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28.02.2014 CDU
CDU - keine Stellungnahme

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28.02.2014 SPD
SPD - keine Stellungnahme

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