Heinz Weinhausen hat am 17.01.2014 einen
Bürgerantrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung
am 24.03. 2014 eingereicht. Obwohl der Veedelsbeirat als bürgeraktivierendes
Gremium eingerichtet wurde, ist es den Bürgern dort verwehrt, Vorschläge
zu machen und Anträge einzubringen, einzig möglich ist es, Fragen
zustellen. Bürgerantrag zu den nicht abgerufenen
Fördergeldern beim Mülheim 2020-Programm - Verlängerung der Laufzeit des Bildungsbüros um drei Jahre Begründung: mehr ... Einladung an die Parteien ----------------------------------------------------------------------- |
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Bürgerantrag"Mülheim 2020
zu Ende bringen"
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-------------------------------------------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------------------------------------------- Mit freundlichen Grüßen Winfried Seldschopf --------------------------------------------------------------------------------------------------- - von Seiten der Stadt Köln bereits angekündigt wurde, dass man ähnliche Förderprogramme auch für andere Stadtteile beantragen wolle, - die Gefahr besteht, dass EU-Gelder zurückgezahlt werden müssen, wenn aus Brüsseler Sicht das Förderprogramm nicht ausreichend umgesetzt wurde. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass unbedingt nach Möglichkeiten gesucht werden muss, wie relevante Projekte doch noch fortgesetzt werden können. Und Projekte, die nicht umgesetzt wurden, sollten auf jeden Fall weiterverfolgt werden, sofern sie jetzt noch sinnvoll sind. Die Forderung des Bürgerbegehrens, dass die Stadt Köln nun
selbst 10 Millionen Euro aufbringen solle, um dies zu ermöglichen,
halten wir jedoch für unrealistisch. Die Stadt entging 2013 nur knapp
einem Nothaushalt. Es wurde sogar die Schließung von Bürgerzentren
und Kulturstätten wie dem Mülheimer Kulturbunker angedacht.
Wo sollen diese 10 Millionen also her kommen? Sie müssten an anderen
Stellen eingespart werden. D.h., man würde versuchen, Löcher
in Mülheim zu stopfen, indem man anderswo - eventuell auch in Mülheim
selbst - neue Löcher aufreißt. Das kann im Interesse der ganzen
Stadt nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir setzen uns daher dafür ein, schnellstmöglich alle Wege
zu prüfen, wie eine Finanzierung laufender sowie bislang nicht umgesetzter
Projekte aus den Bereichen Bildung und Lokale Ökonomie gewährleistet
werden kann. Was die konkret im Bürgerbegehren genannten Punkte betrifft, so ist unser Standpunkt dazu folgender: - Verlängerung der Laufzeit des Bildungsbüros um drei Jahre Diesen drei Punkten stimmen wir uneingeschränkt zu. - Arbeitsplätze für die ausgebildeten Stadtteilmütter Auch dies halten wir für sinnvoll, da sie wichtige Arbeit im Programmgebiet leisten. - Baurecyclinghof für Langzeitarbeitslose Prinzipiell sind wir auch für diese Punkte. Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Industriebrache Alter Güterbahnhof seit über 6 Jahren - also schon vor Erstellung des Handlungskonzepts für Mülheim 2020 - in der Hand eines privaten Investors befindet. Dieser zeigt bislang kein Interesse an der Umsetzung der Projekte und kann dazu auch nicht gezwungen werden. Es müsste also sehr wahrscheinlich nach anderen Standorten für den Baurecyclinghof und das Internationale Geschäftshaus gesucht werden. - Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus Mülheim Das ist ein Punkt, der sich unserer Meinung nach leider nicht so einfach realisieren lässt. Wie Herr Dr. Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, beim 2. Wirtschaftsdialog Mülheim am 19.02.14 sehr anschaulich erläuterte, kann man nicht einerseits die Ansiedlung von Betrieben fordern und fördern, gleichzeitig aber den Zulieferverkehr einschränken. Der prekäre Zustand von Leverkusener und Mülheimer Brücke, der voraussichtlich noch mehrere Jahre andauern wird, verstärkt das Problem zusätzlich. Allerdings setzen wir PIRATEN uns sehr stark für einen fahrscheinlosen ÖPNV ein, von dem wir uns eine ganz erhebliche Reduktion des Individualverkehrs im gesamten Stadtgebiet erhoffen. Davon würde auch Mülheim in jedem Fall profitieren. Mit freundlichen Grüßen i. A. Yvonne Plum -------------------------------------------------------------------------------------------------- -------------------------------------------------------------------------------------------------- -------------------------------------------------------------------------------------------------- |
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