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Das Handlungskonzept
"Mülheim-Programm 2020" steht in
einer Broschüre bei der Stadt Köln zum Download bereit Falls
der Link nicht funktioniert kann die Broschüre auch direkt hier heruntergeladen
werden: Download
"Mülheim 2020" www.muelheimer-freiheit.net mehr ... |
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Informationen zu Mülheim 2020
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05.03.2014
Neue Rheinische Zeitung Die EU hat die Vergabe von 42 Millionen an die Stadt Köln für
das Programm MÜLHEIM 2020 an harte Auflagen geknüpft: Der Stadtteil
soll in den Bereichen Lokale Ökonomie, Bildung und Städtebau
an den städtischen Durchschnitt herangeführt werden. Das bedeutete
1.605 Erwerbslose weniger, 3.100 arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger
in Arbeit, mehr Schüler in der Mittel- und Oberstufe und weniger
in den Hauptschulen und jährlich 5-10 % weniger Leerstände auf
den Geschäftsstraßen. mehr
... -------------------------------------------------------------------------------------------------- Seit April 2007 engagiert sich die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim
e.V. (SSM) bei der Halle am Rhein. Der Verein von und für Ausgegrenzte
renovierte das letzte erhaltene Gebäude des nördlichen Mülheimer
Hafens, um dort neue Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose zu
schaffen - durch Secondhandmöbel-Verkauf und -Restaurierung wie durch
Betreiben eines Cafés und eines Stadtteiltreffpunktes. Rückenwind
gab es anfangs von OB Jürgen Roters und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden
Martin Börschel. Zum weiteren Ausbau wurde dieses Projekt Teil des
Mülheim 2020-Programms als "Neue Arbeit für Mülheim".
Im Vertrauen darauf erwarb der SSM das Gelände samt Halle vor drei
Jahren kreditfinanziert für 170.000 Euro. Obwohl 2009 vom Rat beschlossen
und obwohl Ende 2010 bewilligt, wurde das Neue Arbeit-Projekt von Projektleiter
Oster (SPD) immer wieder verzögert und in Richtung Nirwana geführt.
mehr
... -------------------------------------------------------------------------------------------------- »Etikettenschwindel«, nennt der Kölner Stadt-Anzeiger
das, was die Kölner Stadtverwaltung unter der Leitung von Jürgen
Roters bei MÜLHEIM 2020 betreibt - unserer Meinung nach zu Recht.
Denn statt wie im Programm vorgeschrieben und mit der EU bindend vereinbart,
nachzuweisen, wie und in welchem Umfang sie sich dem Ziele, angenähert
hat, den Stadtteil in den Bereichen Arbeit, Bildung und Städtebau
»an den städtischen Durchschnitt« heranzuführen,
lässt sie von einer Werbeagentur auf einem sogenannten »factsheet«
die bisherigen Maßnahmen und die dabei verausgabten Gelder aufzählen
- ohne aber das erreichte Ergebnis hinsichtlich der selbstgesteckten Ziele
zu bilanzieren. mehr
... -------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Ankündigung der Pressekonferenz der Stadt Köln vom 13.2. lautete »Mülheim 2020 auf der Zielgeraden«. Selbstzufrieden, mit strahlenden Gesichtern versuchten Oberbürgermeister Roters, sein Projektleiter Oster und der Mülheimer Bezirksbürgermeister Fuchs den Journalisten einen grandiosen Siegeslauf zu vermitteln, von dem alle Welt erfahre solle. Damit - geblendet von all den Siegesbekundungen - niemand genauer hinschaue und hinter dem Stolziergehabe das Desaster erkenne. mehr ... -------------------------------------------------------------------------------------------------- Oberbürgermeister Roters lädt für Donnerstag, den 13.2., zur Mülheim 2020-Pressekonferenz ein. Er sieht das Soziale Stadt-Projekt in der Zielgeraden und will über Positives berichten. Bemerkenswert: Roters spricht seit längerer Zeit zum Thema nur noch mit der Presse, aber nicht mehr mit den Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern, die nur noch zu Statisten degradiert werden, obwohl die EU-Gelder zum Empowerment, zur Aktivierung ihres Stadtteiles vorgesehen sind. Über die Verfehlungen der Stadt bei der Umsetzung von Mülheim 2020 will Roters hinsichtlich der anstehenden Kommunalwahlen nun überhaupt nicht mehr reden. Anfang 2011 gestand er diese noch ein, aber die Bürgerinnen und Bürger sollten damals bitte nach vorne schauen. Nun beim Auslaufen des Programms ist vorne nichts mehr. mehr ... --------------------------------------------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------------------------------------------- Wie viele neue Arbeitsplätze wurden mit dem "Mülheim 2020"-Programm geschaffen? Dies war eines der Themen in der Mülheimer Bezirksvertretung am 3. Juni. Ich selbst konnte in der Begründung eines Bürgerantrags zur Durchführung des Projektes "Neue Arbeit für Mülheim“ nur eine Null-Bilanz vorlegen. Mit 40 Millionen Euro an bereitgestellten Fördermitteln wurde bisher kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Nur beim "Projekt Neue Arbeit für Mülheim" könnten noch bis zu 12 sogenannte niedrigschwellige Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn denn die Verwaltung überhaupt einmal ein Verhandlungsgespräch führen würde. Was umso verwunderlicher ist, da die europaweite Ausschreibung nun schon seit drei Monaten aufgehoben ist. Kurios: Die Bezirksvertretung beschließt, dass die Verwaltung weiter prüfen und trödeln darf. mehr ... -------------------------------------------------------------------------------------------------- Einträge folgen noch .... -------------------------------------------------------------------------------------------------- -------------------------------------------------------------------------------------------------- Erstaunlich, was kurz vor Toresschluss beim Mülheim 2020 - Programm noch passiert. Das Millionen-Projekt "Wirtschaftsbüro für Mülheim" wird eröffnet. Nicht wie vorgesehen zu Beginn des Förderungszeitraumes, sondern am Schluss. Aber immerhin. Oberbürgermeister Jürgen Roters läßt es sich nicht nehmen, das Büro heute selbst zu eröffnen. Damit zeigt er, dass er weiterhin volle Verantwortung für die Umsetzung aller Projekte übernimmt. Und da gibt es immer noch einiges zu tun. Es ist allerdings höchste Eisenbahn angesagt. Im Folgenden finden Sie die Willkommensgrüße des SSM an OB Jürgen Roters. mehr ... --------------------------------------------------------------------------------------------------- Nach eigenen Berechnungen werden zurzeit nur 32 der 40 Millionen Euro an Fördergeldern abgerufen werden. So wurde das wichtige Bildungsbüro, das zentrale Wirtschaftsbüro um die Hälfte der Laufzeit und um die Hälfte der Gelder gekürzt, das eSports-Projekt gecancelt, das Bau-Recycling-Projekt wurde aufgegeben. Das Projekt »Neue Arbeit für Mülheim« steht vor dem Aus. Nun drohen bis zu 8 Millionen Euro einfach zu verfallen. Es kann nicht sein, dass die Stadt auf der einen Seite einen harten Sparkus fährt und sich auf der anderen Seite unfähig zeigt, Fördermillionen abzurufen. mehr ... -------------------------------------------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------------------------------------------- Neue Arbeit für Mülheim Kommentar RuV: Beim ersten Projekt wurde ein Verhandlungsverfahren
ohne Teilnehmerwettbewerb durchgeführt, nachdem kein Angebot eingegangen
ist. Bei "Neue Arbeit für Mülheim" geschieht das nicht,
da wird kostbare Zeit vergeudet, indem die Stadt behauptet, dass das Gerichtsverfahren
abzuwarten sei. Nach dem Baurecyling-Projekt wird nun schon das zweite
Arbeitsplatzschaffungs-Projekt kaputt verzögert. Armes Mülheim. Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs und die Vertreter der Parteien
in der Bezirksvertretung von Köln Mülheim erhielten rechtzeitig
vor der Sitzung ihrer Bezirksvertretung am 3. Dezember 2012 einen Bürgerantrag
zugestellt. Antragsteller Heinz Weinhausen, von der Sozialistischen Selbsthilfe
Mülheim (SSM) und dem Institut für Neue Arbeit (INA), bat in
dem Anschreiben "aus Dringlichkeitsgründen" um Behandlung
in dieser Sitzung. Warum dies nicht geschah, kann man dem hier folgenden
Text seines Bürgerantrages entnehmen. Ob dies in der Januar-Sitzung
der Bezirksvertretung geschehen wird, werden wir unseren Kölner LeserInnen
natürlich mitteilen. In den Kölner DuMont-Zeitungen haben wir
zu diesem Theman nämlich aktuell nichts gefunden. mehr
... --------------------------------------------------------------------------------------------------- Schon abgeschrieben waren die vorgesehenen Gelder für das Strukturförderungsprogamm
Mülheim 2020, mit denen in den Kindertagesstätten benachteiligte
Kinder besonders gefördert werden sollten. Das Projekt "Sprachförderung
in den Kitas" wurde in einem komplizierten offenen Verfahren europaweit
ausgeschrieben, so dass sich im Sommer 2011 niemand darum bewarb. Ein
knappes Jahr später schien das Ende besiegelt. Frau Schlich von der
Verwaltung teilte am 21. Mai im Veedelsbeirat mit, dass ein erneuter abgewandelter
Ausschreibungsantrag von der Bezirksregierung abgelehnt worden sei. Großer
Unmut kam darüber in der Sitzung auf, das Projekt schien verloren.
mehr ... Dass "Mülheim 2020" nur zum Teil umgesetzt werden kann,
ist in Köln inzwischen allgemein bekannt. Die Kölner Presse
hat auch berichtet, dass deshalb mindestens 5 der 40 Fördermillionen
verloren zu gehen drohen. Dass der Grund dafür bei den Interessen
von CDU- und SPD-Politikern zu suchen ist, ist auch jedem klar, der Mülheim
und die Grundstücksgeschäfte der lokalen SPD-Matadore in den
letzen 32 Jahren verfolgt hat. Denn 32 Jahre ist es jetzt her, dass die
SPD-Politiker Feckler, Jonas und Lindlar mit privaten Grundstücksgeschäften
und Durchstechereien mit den Kabelwerken F&G auffielen und ihren Hut
nehmen mussten. Und 13 Jahre ist es her, dass Klaus Heugel wegen Insidergeschäften
mit Aktien desselben Konzerns als Oberbürgermeisterkandidat zurücktreten
musste.
mehr ... --------------------------------------------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------------------------------------------- „Mülheim 2020“ ist ein Strukturförderprogramm für
die Stadtteile Mülheim, Buchheim und Buchforst. In diesem Programm
werden Mittel des EU-Programms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung“ und des Bund-Länder-Programms „Soziale
Stadt“ gebündelt. Für das Programm stehen insgesamt 40
Millionen Euro zur Verfügung. Seine Aufgabe: benachteiligte Stadtteile
zu fördern. Also: dauerhafte Arbeitsplätze schaffen, Bildungsangebote
ausbauen und eine Stadtentwicklung im Interesse der Menschen. --------------------------------------------------------------------------------------------------- Jeder, der in die Zeitung schaut, kann es lesen, jeder, der über
den Wiener Platz geht, kann es sehen, der Beschäftigungsaufschwung
geht an Mülheim vorbei. Entgegen dem Bundestrend bleibt in Mülheim
die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch, der Bildungsnotstand
wächst, die Armut nimmt zu. --------------------------------------------------------------------------------------------------- Ihre Partei, die SPD, hat am 21.04 beschlossen, dass Sie die Nachfolge
von Marc-Jan Eumann als SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Mülheim
antreten. Sie haben damit die Chance, Mülheim nicht nur im Stadtrat,
wo Sie SPD-Fraktionsvorsitzender sind, sondern auch im Landtag zu vertreten.Das
ist für uns Bürger eine gute Nachricht! Gerade in dieser Zeit
ist es notwendig, dass Mülheim kompetente und fähige Vertreter
hat, wie wir sie schon in der grünen Abgeordneten Andrea Asch haben. --------------------------------------------------------------------------------------------------- 40 Millionen Euro hat die EU für Köln Mülheim spendiert.
Damit soll das Stadtviertel bei Bildung und Beschäftigung an den
städtischen Durchschnitt herangeführt werden. Das Programm läuft
seit 2009, für fünf Jahre, Ende ist im August 2014. Geschehen
ist bisher so gut wie nichts. Viele Projekte sind noch gar nicht begonnen
und sind in der verbleibenden Zeit von zwei Jahren nicht mehr umzusetzen.Viele
laufen gerade erst an und können unmöglich mehr den erhofften
Erfolg bringen. Viele sind bereits ganz abgesetzt, wie zum Beispiel der
Baurecyclinghof, mit dem niedrigschwellige Arbeitsplätze geschaffen
werden sollten. Wichtige städtebauliche Projekte, wie die Entwicklung
des Alten Güterbahnhofs in der Schanzenstraße zu einem Viertel
für Wohnen und Arbeiten, werden gar nicht erst begonnen.
mehr
... Am 20. Oktober letzten Jahres hatte der Mülheimer SPD-Stadtverordnete
und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Zimmermann einen Brief
an eine Bürgerin geschrieben, an die Bürgerin Helga Kleinschmidt
in der Domagkstraße in Köln Mülheim. Frau Kleinschmiddt
hatte sich offensichtlich über Lärm aus einer Halle in ihrer
Nachbarschaft geärgert, die der SSM seit einigen Jahren für
den Verkauf von gebrauchten Möbeln nutzt. --------------------------------------------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW fordert die Landesregierung
auf der Kölner Stadtverwaltung bei der Beantragung von EU-Fördermitteln
für das Programm „Mülheim 2020“ behilflich zu sein.
Die Kölner Stadtverwaltung droht Gelder von über 40 Millionen
Euro verfallen zu lassen. Mit einer Kleinen Anfrage im Landtag möchte
die Fraktion auf dieses Problem aufmerksam machen. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Kommentar RuV: Von Bürgern schon im Frühjahr 2010 gefordert,
kommt das Projektbüro endlich, wenn auch fast zwei Jahre später.
mehr
... --------------------------------------------------------------------------------------------------- Sehr geehrte Frau Haller-Vetter, unter Punkt 8 (Fragen aus der Bürgerschaft)
des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Veedelsbeirats vom 28.11.2011
wird an zweiter Stelle meine Frage sowie deren Beantwortung aufgeführt.
Leider wurde jedoch nicht nur mein Name falsch geschrieben. Auch meine
Frage sowie die Beantwortung derselben wurden inhaltlich völlig verfälscht. --------------------------------------------------------------------------------------------------- Es handelt sich um eine Formalie, allerdings um eine wichtige. Laut Baugesetzbuch muss ein Stadtgebiet, das mit Fördermitteln des Bundes unterstützt wird, als so genanntes "Gebiet der Sozialen Stadt" festgelegt werden. Da das Förderprogramm "Mülheim 2020" auch mit Bundesmittel ausgestattet wird, hat nun der Rat auf seiner jüngsten Sitzung das Fördergebiet des integrierten Handlungskonzeptes, nämlich die Stadtteile Mülheim, Buchheim und Buchforst, als ein solches "Soziale-Stadt-Gebiet" per Mehrheitsbeschluss bestimmt. Zuvor hatte auch die Bezirksvertretung einstimmig für die Festlegung des genannten Gebietes gestimmt. (dhi) --------------------------------------------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------------------------------------------- Es hat sich mittlerweile in der ganzen Verwaltung herumgesprochen: Maria Kröger, langjährige Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik ist nicht mehr Leiterin des Projektes "Mülheim 2020". Sie darf aber, so heißt es, bis zur Rente ihr Amt weiter leiten, danach wird Amt 15 angeblich aufgelöst. Ein schönes Ergebnis für einen Oberbürgermeister, der "Mülheim 2020" zur Chefsache erklärt und Amt 15 sich selber zugeordnet hat. Das Projekt, dem eigentlich jede Menge EU-Euros zur Verfügung stehen, soll jetzt beim Bürgeramtsleiter Hans Oster (SPD) angedockt, die Leitung also nach Mülheim geholt werden. mehr ... ---------------------------------------------------------------------------------------------------- In einem offenen Brief vom 5. Oktober hatte die SSM dem Fraktionsgeschäftsführer
der SPD im Kölner Rat, Mülheimer Ratsherr und Mitglied des Veedelsbeirates
Mülheim, in der NRhZ die Schuld an den Problemen bei Mülheim
2020 gegeben (1). “Für ein ehrliches Gespräch zur Rettung
von Mülheim 2020 stehen wir vom SSM jedenfalls immer zur Verfügung“,
bot ich Zimmermann für die Initiative „Rettet unsere Veedel“
am Ende meines Briefes an. -------------------------------------------------------------------------------------------------- Mit Mülheim 2020 geht es nicht voran. Projekte werden trotz hoher
Dauerarbeitslosigkeit eingestellt. Bei Privatinsolvenzen liegt Mülheim
in Köln mit an der Spitze, ebenso beim Hilfebezug. Bestehende soziale
Projekte, wie die Halle am Faulbach, werden nicht unterstützt. Im
Gegenteil: Seit kurzem geben sich hier städtische Behörden die
Klinke in die Hand. --------------------------------------------------------------------------------------------------- MÜLHEIM. Die Kosten insbesondere für die städtebaulichen Projekte des Strukturförderprogramms "Mülheim 2020" erhöhen sich von etwa 40 Millionen auf rund 42,2 Millionen Euro. Da die Förderung des Programms auf die erstgenannte Summe gedeckelt ist, muss die Stadt für die zusätzliche Summe von rund 2,3 Millionen aufkommen. mehr ... --------------------------------------------------------------------------------------------------- MÜLHEIM. „Die Menschen, die angesprochen wurden, scheuen das Risiko der Selbstständigkeit und wahrscheinlich viel mehr noch die damit verbundene Bürokratie.“ So fasst Brigitte Göttgens, zuständig für Stadtplanung und die Umsetzung des Förderprogramms „Mülheim 2020“, die Bemühungen der Stadt zusammen, geeignete Kandidaten für das förderungswürdige Sozialprojekt „Stadtteilmütter“ zu finden. mehr ... -------------------------------------------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------------------------------------------- 28.09.2011 MdL Andrea Asch - Pressemitteilung --------------------------------------------------------------------------------------------------- Herr Wetzel, mit einem Jugend-Aktionstag demonstriert die IG Metall am
1. Oktober in Köln gegen schlechte Zukunftschancen der jungen Generation.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist hierzulande geringer als in vielen EU-Staaten.
Ist die Aktion berechtigt? --------------------------------------------------------------------------------------------------- Mülheim. Eine "erfreuliche Entwicklung" hat Brigitte Göttgens vom Amt für Stadtentwicklung dem Programm "Mülheim 2020" bescheinigt. Demnach seien nun "endlich" fünf Projekte gestartet. Zu diesen Projekten gehören unter anderem das Bildungsbüro und die Stadtteilmütter. Als "weniger erfreulich" bezeichnete Göttgens auf der jüngsten Sitzung des Veedelsbeirats die Tatsache, dass sich für andere Projekte entweder niemand gemeldet oder sich keine geeigneten Träger gefunden hätten. Dies betrifft unter anderem eine Tagesmütter-Initiative und ein Projekt zur Sprachförderung in Kindergärten. Harte Kritik des Veedelbeirats zog sich die Verwaltung zu, als sie darüber informierte, dass ein geplanter Baurecyclinghof nicht verwirklicht werden könne. Eine Analyse habe ergeben, dass ein solcher Hof, auf dem Arbeitssuchende Recyclingmaterial verarbeiten und zur Verwertung anbieten sollten, nicht wirtschaftlich arbeiten könnte, weil nur bis 2013 Fördergeld flösse. Als Dagmar Grote-Westrick vom Amt für Stadtentwicklung zu bedenken
gab, dass das Projekt bei besserer Planung finanzierbar gewesen wäre,
warfen mehrere Mitglieder des Veedelsbeirats, so Rainer Kippe (Sozialistische
Selbsthilfe Mülheim), Alexander Lünenbach (SPD) und Winfried
Seldschopf (Grüne) der Verwaltung Schlampigkeit vor. (aef) Bei dem Projekt "Mülheim 2020" ist die Kölner Stadtverwaltung
in eine arge Bedrängnis geraten. Im August fiel ihr nämlich
auf, dass ihr bei der Antragstellung zum Integrierten Handlungskonzept
ein schwerer Fehler unterlaufen ist. Durch das Förderprogramm sollen
innerhalb von sechs Jahren 40 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln
in den notleidenden Stadtteil gepumpt werden. Nun aber stellte die Verwaltung
fest, dass sie das Sanierungsrecht aus dem Baugesetzbuch anwenden und
das Programmgebiet förmlich festlegen muss.
mehr ... Sie haben bis jetzt zwar nur 20 richtig aktive Mitglieder, aber angesichts des überraschenden Berliner Wahlerfolges von neun Prozent will auch die Kölner Piratenpartei aufdrehen. Dass sie bei der Kommunalwahl 2014 antreten werde, sei beschlossene Sache, sagte Generalsekretär Michael Nolte gestern. Bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - damals traten die Piraten erstmals mit Direktkandidaten an - errangen sie drei Prozent der Wählerstimmen. Die Beteiligung an der kommenden Bundestags- und Europawahl sei bereits geplant. Derzeit habe man in Köln 136 Mitglieder, aber es hätten sich bereits weitere Interessenten gemeldet, die beitreten wollten. Schon heute werde man damit beginnen, mit Hilfe von Informationsständen auf die Partei aufmerksam zu machen. Nolte (45) bestritt, dass die Piratenpartei kein Konzept habe. So werden
im Kommunalwahlprogramm der Piraten gefordert, die Stadtratsitzungen live
zu übertragen, die Bürgerbeteiligung zu stärken und die
Entscheidungsfindung innerhalb der Stadt transparenter zu machen. Darüber
hinaus beteilige man sich an Bürgerinitiativen, so am Protest gegen
die Schließung der Hallenbäder in Nippes und Weiden. (hap) 1. Warum wurde bei einer Entscheidung dieser Tragweite nicht auf die
Wirtschaftskompetz weiterer Fachämter zugegriffen ? --------------------------------------------------------------------------------------------------- Mit dicken Worten hatte OB Jürgen Roters das Mülheim-Programm angekündigt, welches mit 40 Millionen dafür sorgen soll, dass das Stadtviertel in den Bereichen Beschäftigung und Bildung den Anschluss an den städtischen Durchschnitt schaffen soll. Die anderen Stadtviertel, so der Sozialdemokrat bei der Vorstellung des Programms in Mülheim Anfang 2010, würden sich „die Finger danach lecken“. "Mülheim 2020" sollte sogar der Vorreiter für die Förderung anderer benachteiligter Kölner Stadtviertel aus EU-Mitteln werden. mehr ... --------------------------------------------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------------------------------------------- Kommentar von Redakteur Helmut Frangenberg: Man muss sie mit der Lupe suchen: Am Mülheimer und Stammheimer Rheinufer sind die Spuren der Industriegeschichte rar. Wenig erinnert an das, was diese Teile der Stadt Jahrhunderte lang pulsieren ließ. Im Gegenteil: Nach und nach wird das Ufer mit attraktiven Wohnungen zugebaut. Angesichts der Nöte auf dem Kölner Wohnungsmarkt eine richtige Entwicklung. Gut ist aber auch, wenn es gelingt, Zeugnisse der Vergangenheit - sind sie auch noch so klein - zu erhalten. Noch besser ist es, wenn es gelingt, sie neu zu nutzen. Ein solches Zeugnis ist die alte Halle der Kölner Hafengesellschaft, die nun nach jahrelangem Gezerre und einer mühevollen Sanierung in Eigeninitiative von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) gekauft werden konnte. Sie will hier Möbel und Kaffee verkaufen, auch Kulturveranstaltungen sind geplant. Der Vertragsabschluss ist der Lohn für bürgerschaftliches Engagement und einen zähen Kampf gegen viele Widerstände, die seit Jahren gegen diese Art der Nutzung laut wurden. Auch dieses Areal sollte zunächst einer Wohnbebauung weichen. Später glaubte mancher, die Aktivitäten der selbstverwalteten SSM, die zum Glück nicht immer der üblichen kapitalistischen Logik folgen, würden auch nicht in ein Gewerbegebiet passen. Die Beharrlichkeit einiger Mülheimer Bürger hat sich gegen diese Bedenken durchgesetzt. Es ist ein gutes Zeichen, dass so etwas in Köln noch möglich ist. --------------------------------------------------------------------------------------------------- 31.08.2011
Neue Rheinische Zeitung Betrifft: Festlegung „Gebiet der Sozialen Stadt Köln Mülheim“, Beschlussvorlage 2889 aus 2011 vorgesehen für den Stadtentwicklungsausschuss am 15.09. und die Ratssitzung am 24.11. Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Köln und seinen Ausschüssen zur Beschlussfassung die Festlegung „Gebiet der Sozialen Stadt Köln Mülheim“ vor. Sie behauptet, dies sei erforderlich für „Inanspruchnahme von Bundesmitteln.“ Damit soll der Eindruck erweckt werden, es handele sich bei diesem Beschluss lediglich um eine kleinere Formalität, da inhaltlich ja schon alles mit der Zustimmung zu Mülheim 2020 im Jahre 2009 erledigt sei. Diese Ansicht ist falsch. mehr ... --------------------------------------------------------------------------------------------------- MÜLHEIM. Für das Strukturförderprogramm
"Mülheim 2020" gehen mit "Mülheimer Job.Factory
- Aktiv Plus" und "Frau und Beruf" zwei Projekte an den
Start, die die Langzeitarbeitslosigkeit verringern sollen. Beide Vorhaben
beginnen am Montag, 15. August, und stehen jährlich 280 von Langzeitarbeitslosigkeit
betroffenen Bürgern aus den Stadtteilen Mülheim, Buchheim und
Buchforst zur Verfügung. In enger Kooperation mit den beiden ProVeedel-Jobbörsen
werden die Betroffenen weiter qualifiziert, ihnen soll damit der Zugang
zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. --------------------------------------------------------------------------------------------------- -------------------------------------------------------------------------------------------------- Seit 2007 laufen die vorbreitenden Untersuchungen zu Mülheim 2020. Im Sommer 2008 sollte es losgehen, danach kamen Verspätungen, Verschiebungen, Versprechungen und Ausreden. Mal war es der Mülheimer CDU-Vorsitzende, der das Programm nicht wollte, mal die EU, die eine europaweite Ausschreibung verlangte. Für das Ergebnis war das gleich: das Programm wurde (und wird) nicht umgesetzt. Bis auf die Stadtteilmütter, die in einer von der ARGE finanzierten Vorbereitsungsstufe laufen, ist noch kein Projekt von 40 angelaufen, noch kein Euro ins Viertel geflossen. mehr ... ------------------------------------------------------------------------------------------------- Um ihrer Forderung nach einer beschleunigten Umsetzung des Stadtentwicklungsprogramms "Mülheim 2020" Nachdruck zu verleihen, veranstaltete der Ortsverband Mülheim der Grünen an einem Infostand auf dem Wiener Platz eine Postkartenaktion. Bürger konnten Postkarten an den Kölner Bürgermeister Jürgen Roters unterscchreiben. mehr ... --------------------------------------------------------------------------------------------------- Der südliche Teil des alten Güterbahnhofsgeländes hat
einen neuen Eigentümer. Baudezernent Bernd Streitberger informierte
die Mitglieder des Veedelsbeirats auf ihrer jüngsten Sitzung, dass
die Osmab Holding AG aus Rösrath das Gelände kaufte und nun
entwickeln will. --------------------------------------------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------------------------------------------- "Der Platz soll durch die Neuordnung ein anderes und einladenderes Gesicht bekommen!" So fasste Architekt Christian Schaller den Entwurf seiner Agentur für den Marktplatz an der Berliner Straße zusammen. Seine kurz gehaltenen Ausführungen auf der Informations- Veranstaltung im Mülheimer "Kulturbunker" kamen bei den Bürgern gut an. Begeistert waren einige von der Idee, den Vorplatz vor der offenen Markthalle von parkenden Autos frei zu halten und somit Außen-Gastronomie und Spielflächen mehr Raum zu geben. Der aktuell sehr unübersichtliche Marktplatz würde mehr Struktur bekommen und somit zu einem echten zentralen Platz werden, auf dem sich die Menschen gerne aufhalten. "Die Parkflächen für die Autos sollen in den hinteren Bereich des Marktplatzes verschwinden, die Markthalle wird saniert und vor Regen und Taubenkot geschützt. Zudem sollen die Container in die hinteren Bereiche verlegt werden und die Müllecke auf dem Platz verschwinden", so Schaller weiter. mehr ... --------------------------------------------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Verwaltung hat auf der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung
die Kostenanteile der Anlieger für die Umgestaltung der Frankfurter
Straße und der Buchheimer Straße im Rahmen des Förderprogramms
"Mülheim 2020" bekannt gegeben. Danach müssen die
Hauseigentümer für die Arbeiten an den Gehwegen der genannten
Straßen anteilig jeweils 70 Prozent der Kosten zahlen. --------------------------------------------------------------------------------------------------- MÜLHEIM. Auf der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung hat die Verwaltung die Verlängerung der Laufzeiten für die 22 Projekte im Rahmen des Förderungsprogramms "Mülheim 2020" offiziell bestätigt. Danach hat die Bezirksregierung für die städtebaulichen Projekte einer sechsmonatigen Verlängerung bis zum Maßnahmenabschluss zum 30. Juni 2014 zugestimmt. Alle sonstigen Maßnahmen dürfen sogar bis zum 30. September 2014 weiterlaufen beziehungsweise finanziell gefördert werden. Ursprünglich sollten alle Maßnahmen bis Ende 2013 abgeschlossen sein. (dhi) ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Durch die Untätigkeit der Verwaltung unter SPD-Amtsleiterin Maria
Kröger hatte die KölnSPD das Programm Mülheim 2020 - 40
Millionen für einen benachteiligten Stadtteil aus EU-, Bundes- und
Landesmitteln - fast zum Absturz gebracht. Erst Bürgerproteste -
die NRhZ berichtete - zwangen OB Jürgen Roters zum Eingreifen. Auch
jetzt sind aber erst drei von 47 Projekten ausgeschrieben. Was politisch
nicht genehm ist, hat wenig Chancen, in der verbleibenden Zeit bis 2013
noch realisiert zu werden. mehr
.. Auf der Sitzung des Veedelsbeirates meinte Bezirksbürgermeister
Fuchs auf die Frage, was er von dem Filmbeitrag halte, dass dies alles
Quatsch wäre.
Video ansehen (5:18) Die Sitzung des Veedelsbeirates im Mülheimer Rathaus zum Programm
Mülheim 2020 am Montag war so gut besucht, dass zwischendurch die
Stühle knapp wurden. Kölns OB Jürgen Roters, der sich wegen
nachhaltiger Kritik aus Mülheim an der Stadtverwaltung kurzfristig
als Gast angemeldet hatte, unterstrich die Wichtigkeit des Strukturförderprogramms
Mülheim 2020 mit seinen mehr als 40 Projekten und forderte alle Beteiligten
auf, den Streit über dessen mangelhafte Vorbereitung durch die Stadtverwaltung
zu begraben und gemeinsam die Zukunft zu gestalten. mehr
.. MÜLHEIM. Auf der jüngsten Veedelsbeiratssitzung rief Oberbürgermeister Jürgen Roters alle Beteiligten dazu auf, in den kommenden Monaten »die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen«, um die große Chance, die das Programm »Mülheim 2020« für die betreffenden Stadtteile im Kölner Osten bietet, auch zu nutzen. Roters wollte sich an diesem Abend persönlich über den Diskussionsstand informieren und sich den Fragen der anwesenden Bürger stellen. Abschließend stellte er heraus, dass dieses Förderprogramm kein kurzfristiges »Leuchtfeuer« sein dürfe. »Die Stadt muss sich dafür einsetzen, dass die vielversprechenden Projekte auch nach Ende der Förderungen weiter laufen können.« (dhi) --------------------------------------------------------------------------------------------------- Einen Schulterschluss von Politik, Verwaltung und Bürgern bei der Umsetzung des Stadtentwicklungsprogramms »Mülheim 2020« forderte Oberbürgermeister Jürgen Roters auf der Sitzung des Veedelsbeirats in Mülheim. Er reagierte damit auf Vorwürfe in den letzten Wochen, wonach die Umsetzung des 40 Millionen Euro schweren Förderprogramms nicht zügig genug vorankomme. »Mülheim 2020 ist eine große Chance für diesen bisher vernachlässigten Stadtteil«, so Roters. Er habe zwar Verständnis für die Ungeduld der Mülheimer, appellierte aber an alle Beteiligten, »an einem Strang zu ziehen«. Roters informierte die im Veedelsbeirat versammelten Lokalpolitiker und Bürger über die Bewilligung verschiedener Projekte und deren kurz bevorstehende Ausschreibung. Heinz Weinhausen von der Initiative »Rettet unser Veedel«
überreichte dem Oberbürgermeister zu Beginn der Sitzung etwa
400 Unterschriften, die er und seine Mitstreiter Ende Dezember als Weihnachtsmänner
verkleidet vor dem Mülheimer Bezirksrathaus sammelten. Die Unterzeichner
fordern eine beschleunigte und vollständige Umsetzung des Stadterneuerungsprogramms.
(aef) ... Kippe findet vieles in Mülheim skandalös. Der Stadtteil werde von der Politik vernachlässigt, sagt er. Dabei hatte die Stadt Mitte 2009 das Programm "Mülheim 2020" aufgelegt. Insgesamt können vierzig Millionen von der EU abgerufen werden - für Projekte, die eine "strukturelle Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation" schaffen. Doch die Stadt ist in Zeitnot: mehr ... --------------------------------------------------------------------------------------------------- 40 Millionen Euro warten auf Abnehmer VON HELMUT FRANGENBERG -------------------------------------------------------------------------------------- Endlich zeigte sich die Verwaltung auskunftsfreudiger, nachdem Bürgerinnen
und Bürger, Mitglieder des Veedelsbeirat und politische Parteien
dies in den letzten Wochen und Monaten massiv eingefordert hatten. Heraus
kamen Armutszeugnisse, aber immerhin auch erste Schritte zur Umsetzung
von Projekten.
(mehr) -------------------------------------------------------------------------------------- Am Montag meldete der WDR in seinen Regionalnachrichten: „Stadt Köln kämpft um Zuschüsse - Die Stadt Köln muss Geld der Europäischen Union für das Projekt Köln-Mülheim 2020 kurzfristig ausgeben. Um Millionen Euro an Fördergeldern zu bekommen, müssen noch in diesem Jahr die Planungen beauftragt werden. Ansonsten drohen die Zuschüsse zu verfallen. Soziale Initiativen in Köln-Mülheim kritisieren, dass die Stadtverwaltung zu langsam arbeite und so die Zuschüsse gefährde.“ Man fragt sich: Was steckt dahinter? Nur Unfähigkeit? (mehr) -------------------------------------------------------------------------------------- Nach drei Jahren Laufzeit ist noch keine einzige Ausschreibung herausgegangen,
Obwohl Frau Kröger bei der zweiten Sitzung im Juni die ersten Ausschreibungen
„binnen 14 Tagen“ angekündigt hatte. -------------------------------------------------------------------------------------- Mülheim. Im Rahmen der Diskussionsreihe anlässlich ihres 400. Bestehens hatte die evangelische Kirchengemeinde Mülheim ein besonders heißes Thema angepackt. "Mülheim im Aufbruch?" lautete das Thema, unter dem in der Friedenskirche diskutiert wurde. Dass sich in Mülheim etwas tut, ist unverkennbar, doch besonders, was das Strukturförderprogramm "Mülheim 2020" angeht, so liegt nach Ansicht vieler Bürger einiges im Argen. Das Programm wird von EU und Bund mit rund 40 Millionen Euro gefördert und läuft noch bis 2014. "Weil die Zusammenhänge kompliziert sind, ist eine Diskussion wichtig", sagte Pfarrer Klaus Müller zu Beginn der Veranstaltung. Im Laufe des Abends wurde jedoch immer deutlicher, dass den Bürgern genau die Kommunikation mit der Stadt Köln gefehlt hat. Die Wichtigkeit des Themas ließ sich auch daran ablesen, dass Oberbürgermeister Jürgen Roters in die Friedenskirche gekommen war, um ein Grußwort zu sprechen. "Mülheim 2020" sei eine einzigartige Chance für den Stadtteil. "Andere Städte und Stadtteile beneiden uns darum", so Roters. Um die Sorgen und Nöte, die der Stadtteil mit der Umsetzung des Programms hat, dürften die Mülheimer Bürger allerdings die wenigsten beneiden. Durch das Strukturförderprogramm erhoffen sie sich Lösungen zu vielen Problemen Mülheims, doch dazu müsste das Programm in die Gänge kommen. Eine der größten Schwierigkeiten des Stadtteils sei die Zersiedelung oder "Verinselung" einzelner Wohngebiete durch große Verkehrsachsen, wie der Clevische Ring oder die Bahntrasse. "Mülheim Nord ist fast eingezäunt und verslumt zunehmend", beklagte Wilhelmine Streuter, Sozialraumkoordinatorin für den Stadtteil. Um diese Verinselung aufzuheben, soll beispielsweise im Rahmen von "Mülheim 2020" der alte Güterbahnhof durchgängig gemacht werden. Die Neubebauung des Areals ist jedoch immer noch nicht gesichert, da das Gelände in privater Hand ist. Auch sonst habe sich jedoch noch nicht viel getan, beklagten die Bürger. Träger sozialer Einrichtungen warteten auf ihr Geld, Bemühungen rund um den Park unter der Zoobrücke seien für den Stadtteil kaum von Bedeutung. Weitere Themen, über die lebhaft diskutiert wurde, waren das Zusammenwachsen der Kulturen, die Gestaltung von Grünflächen sowie Bildung. "Ich habe das Gefühl, die Verwaltung sitzt das aus", sagte Rainer Kippe, der im Veedelsbeirat sitzt. "Die Gelder sind seit 2009 bewilligt, seitdem hat sich kaum etwas getan. 2014 muss intern abgerechnet werden. Im besten Fall bleiben uns jetzt noch drei Jahre. Viele Programme sind schon jetzt kaum noch durchführbar", kritisierte er. Werner Stüttem vom Stadtplanungsamt musste als städtischer Vertreter als "Sündenbock" herhalten und die Verärgerung der Anwohner spüren. Befriedigende Antworten gab er jedoch nicht. Der Oberbürgermeister gab schon in seinem Grußwort zu, dass das Programm bislang eher zögerlich angelaufen sei. 14 verschiedene Ämter seien an der Umsetzung dieses erstmaligen Projektes beteiligt. "Vielleicht hat die Verwaltung das auch nicht mit dem nötigen Schwung angepackt", sagte Roters. Er versprach jedoch, sich persönlich für die Umsetzung des Programms einzusetzen und die "Sache voranzutreiben" -------------------------------------------------------------------------------------------------- „Mülheim, Buchheim und Buchforst sind attraktive Kölner Stadtteile: Die Nähe zum Rhein, die Vielfalt der Bevölkerung und die Entwicklung hin zu einem Standort der Kreativwirtschaft prägen das Gebiet. Gleichzeitig sind viele Bewohnerinnen und Bewohner von den negativen Folgen der wirtschaftlichen Umbrüche der vergangenen Jahrzehnte betroffen. Die soziokulturelle Entwicklung der Stadtteile schlägt sich auch im Stadtbild nieder. Mit dem Strukturförderprogramm Mülheim 2020 möchten wir diesen Entwicklungen entgegenwirken. Die Arbeitslosigkeit soll spürbar verringert und die Wirtschaftskraft in den Stadtteilen gefördert werden. Außerdem sollen mehr junge Menschen einen guten Schulabschluss und einen Ausbildungsplatz erhalten. Städtebauliche Projekte verbessern die Lebensqualität in Mülheim, Buchheim und Buchforst zusätzlich“, verkündet die Stadt Köln seit Monaten im Internet(1). „Die erste Rate für das Strukturförderprogramm „Mülheim 2020“ in Höhe von 14 Millionen Euro ist bereits überwiesen“, wusste der KStA schon am 20.2. dieses Jahres(2). Was von all dem zu halten ist, erfahren die Kölner aus einem Offenen Brief der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) vom 20. September. mehr ... -------------------------------------------------------------------------------------------------- Hohe Erwartungen setzen die Stadt Köln und ihr neuer Oberbürgermeister
Jürgen Roters in das Mülheim-Programm. Immerhin fließen
fast 40 Millionen in den arg gebeutelten Stadtteil, und das zu einer Zeit,
wo überall drastisch gekürzt werden muss, um die Milliarden
wieder hereinzuholen, die den Finanzjongleuren vom Staat geschenkt worden
sind. Es hat den Anschein: während andere darben, darf Mülheim
aus dem Vollen schöpfen. ---------------------------------------------------------------------------------------------------
04.03.2010 muelheimer-freiheit.net Rainer Kippe kämpft in dem Rahmen seit langem für die Entwicklung der Industriebrache Alter Güterbahnhof. Aber genau wie dieses Projekt fest im Spekulationssumpf zu stecken scheint, ist er nicht sehr optimistisch, dass die immer wieder vorgetragene Bürgerbeteiligung mehr ist als fromme Worte. Er äußert sich in der NRhZ ernüchtert: "Tatsächlich geht es darum, wie die Mülheimer Eliten,
die Geschäftsleute, die mächtigen Sozialverbände und ihre
Vertreter in den politischen Parteien es schaffen, das Programm für
ihre Interessen zu instrumentalisieren, um an Geld und Einfluss im Mülheimprogramm
zu kommen . " (NRhZ) -------------------------------------------------------------------------------------------------- 250 Millionen DM hat die Stadt Köln zwischen 1980 und 1998 für die Sanierung Mülheim-Nord ausgegeben, hinzuzurechnen sind nochmals ca. 500 Millionen DM für die U-Bahn-Strecke zwischen Wiener Platz und Mülheimer Bahnhof und 50 Millionen für die Sanierung Mülheim Süd, insbesondere den Ausbau des Wiener Platzes. Für dieses Geld wurden Straßen ausgebaut oder verkehrsberuhigt, Häuser saniert und Parks angelegt. Mülheim ist dadurch schöner und lebenswerter geworden. Aber eines hat die Sanierung nicht geschafft: Arbeitsplätze. mehr ... ----------------------------------------------------------------------------------------------------24.06.2009
Neue Rheinische Zeitung Der Veranstaltungssaal der Volkshochschule Mülheim war voll. Mehr als hundert Besucher wollten am 17. Juni hören und diskutieren, welche Vorschläge von Projekten zur Neugestaltung der Industriebrache "Alter Güterbahnhof" beim Advocacy Planning entstanden sind und wie Politiker und Verwaltung dazu stehen. Bürgerinnen und Bürger stellen ihre Pläne dazu seit zwölf Jahren vor. mehr ...
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