Das Handlungskonzept "Mülheim-Programm 2020" steht in einer Broschüre bei der Stadt Köln zum Download bereit
http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf15/muelheim2020/m__lheim2020.pdf

Falls der Link nicht funktioniert kann die Broschüre auch direkt hier heruntergeladen werden: Download "Mülheim 2020"

Übersicht der Projekte von Mülheim 2020: Download "Übersicht"
Dies ein Auszug aus dem Handelskonzept.

Serie: Mülheim 2020 unter
www.muelheimer-freiheit.net
mehr ...
 

Informationen zu Mülheim 2020


 

05.03.2014 Neue Rheinische Zeitung
MBL: Nach Auslaufen der EU-Förderung auf Kosten der Stadt
Kölner Etikettenschwindel

Die EU hat die Vergabe von 42 Millionen an die Stadt Köln für das Programm MÜLHEIM 2020 an harte Auflagen geknüpft: Der Stadtteil soll in den Bereichen Lokale Ökonomie, Bildung und Städtebau an den städtischen Durchschnitt herangeführt werden. Das bedeutete 1.605 Erwerbslose weniger, 3.100 arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger in Arbeit, mehr Schüler in der Mittel- und Oberstufe und weniger in den Hauptschulen und jährlich 5-10 % weniger Leerstände auf den Geschäftsstraßen. mehr ...

--------------------------------------------------------------------------------------------------
26.02.2014 Neue Rheinische Zeitung
Briefwechsel zum Mülheim 2020-Projekt "Neue Arbeit für Mülheim"
Ist die Kölner SPD verläßlich?

Seit April 2007 engagiert sich die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim e.V. (SSM) bei der Halle am Rhein. Der Verein von und für Ausgegrenzte renovierte das letzte erhaltene Gebäude des nördlichen Mülheimer Hafens, um dort neue Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose zu schaffen - durch Secondhandmöbel-Verkauf und -Restaurierung wie durch Betreiben eines Cafés und eines Stadtteiltreffpunktes. Rückenwind gab es anfangs von OB Jürgen Roters und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel. Zum weiteren Ausbau wurde dieses Projekt Teil des Mülheim 2020-Programms als "Neue Arbeit für Mülheim". Im Vertrauen darauf erwarb der SSM das Gelände samt Halle vor drei Jahren kreditfinanziert für 170.000 Euro. Obwohl 2009 vom Rat beschlossen und obwohl Ende 2010 bewilligt, wurde das Neue Arbeit-Projekt von Projektleiter Oster (SPD) immer wieder verzögert und in Richtung Nirwana geführt. mehr ...

--------------------------------------------------------------------------------------------------
26.02.2014 Neue Rheinische Zeitung
Mülheim 2020 - Programm:
Brisante Zahlen für die Stadt Köln

»Etikettenschwindel«, nennt der Kölner Stadt-Anzeiger das, was die Kölner Stadtverwaltung unter der Leitung von Jürgen Roters bei MÜLHEIM 2020 betreibt - unserer Meinung nach zu Recht. Denn statt wie im Programm vorgeschrieben und mit der EU bindend vereinbart, nachzuweisen, wie und in welchem Umfang sie sich dem Ziele, angenähert hat, den Stadtteil in den Bereichen Arbeit, Bildung und Städtebau »an den städtischen Durchschnitt« heranzuführen, lässt sie von einer Werbeagentur auf einem sogenannten »factsheet« die bisherigen Maßnahmen und die dabei verausgabten Gelder aufzählen - ohne aber das erreichte Ergebnis hinsichtlich der selbstgesteckten Ziele zu bilanzieren. mehr ...

--------------------------------------------------------------------------------------------------
19.02..2014 Neue Rheinische Zeitung
Pressekonferenz des Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters
Glanzvolles Scheitern von Mülheim 2020

Die Ankündigung der Pressekonferenz der Stadt Köln vom 13.2. lautete »Mülheim 2020 auf der Zielgeraden«. Selbstzufrieden, mit strahlenden Gesichtern versuchten Oberbürgermeister Roters, sein Projektleiter Oster und der Mülheimer Bezirksbürgermeister Fuchs den Journalisten einen grandiosen Siegeslauf zu vermitteln, von dem alle Welt erfahre solle. Damit - geblendet von all den Siegesbekundungen - niemand genauer hinschaue und hinter dem Stolziergehabe das Desaster erkenne. mehr ...

--------------------------------------------------------------------------------------------------
12.02..2014 Neue Rheinische Zeitung
RuV-Zwischenbilanz vor OB-Pressekonferenz: Mülheim 2020 - weit vom Ziel entfernt
Kölner SPD mutiert zur neuen FDP

Oberbürgermeister Roters lädt für Donnerstag, den 13.2., zur Mülheim 2020-Pressekonferenz ein. Er sieht das Soziale Stadt-Projekt in der Zielgeraden und will über Positives berichten. Bemerkenswert: Roters spricht seit längerer Zeit zum Thema nur noch mit der Presse, aber nicht mehr mit den Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern, die nur noch zu Statisten degradiert werden, obwohl die EU-Gelder zum Empowerment, zur Aktivierung ihres Stadtteiles vorgesehen sind. Über die Verfehlungen der Stadt bei der Umsetzung von Mülheim 2020 will Roters hinsichtlich der anstehenden Kommunalwahlen nun überhaupt nicht mehr reden. Anfang 2011 gestand er diese noch ein, aber die Bürgerinnen und Bürger sollten damals bitte nach vorne schauen. Nun beim Auslaufen des Programms ist vorne nichts mehr. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
17.01.2014 Heinz Weinhausen

Bürgerantrag an die Mülheimer Bezirksvertretung
Bürgerantrag: "Mülheim 2020" zu Ende bringen

Die Bezirksvertretung Mülheim möge beschließen:
Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Stadt Köln auf: Die Stadt Köln übernimmt Verantwortung dafür, dass ca. 10 Millionen Euro an Fördergeldern beim Mülheim 2020-Programm zum Schaden des benachteiligten Stadtteiles nicht abgerufen wurden und somit etliche Projekte und Maßnahmen gar nicht oder nur unzulänglich durchgeführt wurden. Um das selbstgesteckte und beschlossene Ziel, Mülheim
auf den städtischen Durchschnitt – insbesondere hinsichtlich der Arbeitslosenquote - zu bringen, führt die Stadt Köln nun folgende Projekte und Maßnahmen in Eigenregie oder durch Beauftragung durch:

- Verlängerung der Laufzeit des Bildungsbüros um drei Jahre
- Verlängerung der Laufzeit des Wirtschaftsbüro um vier Jahre
- Verlängerung der Sprachförderung in den KITAs um zwei Jahre
- Arbeitsplätze für die ausgebildeten Stadtteilmütter
- Baurecyclinghof für Langzeitarbeitslose
- Neue Arbeit für Mülheim - Arbeitsplatzprojekt für Langzeitarbeitslose
- Wohnen und Arbeiten auf der Industriebrache »Alter Güterbahnhof«
- Ein Gelände für das Leuchtturmprojekt »Internationales Geschäftshaus«
- Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus Mülheim
mehr ...
Presse ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
05.06.2013 Neue Rheinische Zeitung
Kölner Projekt "Mülheim 2020" – eine niederschmetternde Bilanz:
Kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen
Von Heinz Weinhausen

Wie viele neue Arbeitsplätze wurden mit dem "Mülheim 2020"-Programm geschaffen? Dies war eines der Themen in der Mülheimer Bezirksvertretung am 3. Juni. Ich selbst konnte in der Begründung eines Bürgerantrags zur Durchführung des Projektes "Neue Arbeit für Mülheim“ nur eine Null-Bilanz vorlegen. Mit 40 Millionen Euro an bereitgestellten Fördermitteln wurde bisher kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Nur beim "Projekt Neue Arbeit für Mülheim" könnten noch bis zu 12 sogenannte niedrigschwellige Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn denn die Verwaltung überhaupt einmal ein Verhandlungsgespräch führen würde. Was umso verwunderlicher ist, da die europaweite Ausschreibung nun schon seit drei Monaten aufgehoben ist. Kurios: Die Bezirksvertretung beschließt, dass die Verwaltung weiter prüfen und trödeln darf. mehr ...

--------------------------------------------------------------------------------------------------

Einträge folgen noch ....

--------------------------------------------------------------------------------------------------
17.04.2013 Neue Rheinische Zeitung
Bankrott der Kölner Politik: Programm "Mülheim 2020" in den Sand gesetzt
Die Nein-Sager von Köln-Mülheim

Da wird das Kernstück des Mülheim 2020-Programms in den Sand gesetzt, nämlich den benachteiligten Stadtteil in der Arbeitslosenquote auf den Kölner Durchschnitt zu bringen. Weil insgesamt nur 32 von 42 möglichen Millionen Euros an Fördergeldern abgerufen werden, fließen allein im Bereich der Lokalen Ökonomie acht Millionen Euro wieder nach Brüssel zurück. Die Bürgerinitiative "Rettet Mülheim 2020" macht seit Jahren Vorschläge, wie das Programm gerade insbesondere bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit noch fruchten kann. Doch kaum einer wurde aufgegriffen, Projekte stattdessen aufgegeben. Nun steht Mülheim vor einem Scherbenhaufen. mehr ...

--------------------------------------------------------------------------------------------------
08.04.2013 Neue Rheinische Zeitung
Offener Brief an Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters
Mülheim 2020 bleibt Chefsache
Von Rainer Kippe und Heinz Weinhausen

Erstaunlich, was kurz vor Toresschluss beim Mülheim 2020 - Programm noch passiert. Das Millionen-Projekt "Wirtschaftsbüro für Mülheim" wird eröffnet. Nicht wie vorgesehen zu Beginn des Förderungszeitraumes, sondern am Schluss. Aber immerhin. Oberbürgermeister Jürgen Roters läßt es sich nicht nehmen, das Büro heute selbst zu eröffnen. Damit zeigt er, dass er weiterhin volle Verantwortung für die Umsetzung aller Projekte übernimmt. Und da gibt es immer noch einiges zu tun. Es ist allerdings höchste Eisenbahn angesagt. Im Folgenden finden Sie die Willkommensgrüße des SSM an OB Jürgen Roters. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
20.02.2013 Neue Rheinische Zeitung
Bis zu 8 Millionen Euro gehen von Köln zurück nach Brüssel
Der Mülheim 2020-Skandal
Von Heinz Weinhausen

Nach eigenen Berechnungen werden zurzeit nur 32 der 40 Millionen Euro an Fördergeldern abgerufen werden. So wurde das wichtige Bildungsbüro, das zentrale Wirtschaftsbüro um die Hälfte der Laufzeit und um die Hälfte der Gelder gekürzt, das eSports-Projekt gecancelt, das Bau-Recycling-Projekt wurde aufgegeben. Das Projekt »Neue Arbeit für Mülheim« steht vor dem Aus. Nun drohen bis zu 8 Millionen Euro einfach zu verfallen. Es kann nicht sein, dass die Stadt auf der einen Seite einen harten Sparkus fährt und sich auf der anderen Seite unfähig zeigt, Fördermillionen abzurufen. mehr ...

--------------------------------------------------------------------------------------------------
14.01.2013 Die Grünen-Fraktion BV9 - Anfrage
Betr.: Integriertes Handlungskonzept „Mülheim 2020" hier: Einsatz der Finanzmittel für 2013/2014
Nach anfänglichen Schwierigkeiten läuft das Programm Mülheim 2020 mittlerweile für fast alle Projekte. Eine finanzielle Bilanz wurde bisher nicht vorgelegt, weil der Abfluss der Mittel noch nicht durchgängig erfolgt.
Bis zum Sommer 2014 müssen die Projekte aus dem Handlungskonzept Mülheim 2020 aber abgeschlossen und abgerechnet sein. Insofern ist es dringend erforderlich, Informationen zu den finanziellen Auswirkungen des Programms und eventuellen Möglichkeiten zu Umfinanzierungen zu
erhalten.
Wir bitten die Verwaltung daher um die Beantwortungen folgender Fragen: mehr ...
Siehe auch die Beantwortung der Fragen am 04.03.2013 oder hier ...
Aus der Antwort geht hervor, dass nur 32 von möglichen 42 Millionen Euro an Fördermittel abgerufen werden. 10 Millionen Euro verfallen zu Lasten der Benanchteiligten in Mülheim. Es ist nicht zu glauben. (Kommentar RuV)

---------------------------------------------------------------------------------------------------
14.01.2013 Veedelsbeirat
Sachstandsbericht der Verwaltung

Sprachförderung in den Kindertagesstätten
Auf die EU-Ausschreibung Sprachförderung in Tageseinrichtungen für Kinder (Bekanntmachungsnummer im ABI: 2011/S 95-156236) wurden keine Angebote abgegeben und diese dann entsprechend aufgehoben. Die Förderfähigkeit einer abgeänderten Projektkonzeption, die stärker auf Nachhaltigkeit setzt, wurde mit der Bewilligungsbehörde erörtert und von dieser geprüft. Die Bezirksregierung hat eine Neukonzeption endgültig abgelehnt.
Sachstand: Im Rahmen des durchgeführten Verhandlungsverfahrens ohne Teilnehmerwettbewerb hat die AWO Kreisverband Köln e.V. als einziger Bieter ein Angebot abgegeben, welches zwischenzeitlich ausgewertet ist.Das vorgelegte Strategiekonzept überzeugt inhaltlich, so dass nach erfolgter Zustimmung durch das Zentrale Vergabeamt sowie des Rechnungsprüfungsamtes die AWO mit der Projektumsetzung beauftragt wurde. Das Projekt wird zum Jahresbeginn 2013 gestartet.

Neue Arbeit für Mülheim
Ziel des Projektes ist es, über das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ mindestens 12 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihren Lebensunterhalt über Arbeit selbständig und unabhängig von staatlichen Transferleistungen zu sichern. Zur Zielgruppe gehören Menschen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen und massiven psychosozialen, gesundheitlichen und Sucht-Problemen. Durch den Aufbau und den Betrieb eines geeigneten Unternehmens sollen diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer nachhaltig befähigt werden, den Wert von Arbeit im Zusammenhang mit der Sicherung des Lebensunterhaltes
zu erkennen.
Sachstand:
Der qualifizierte Förderantrag wurde durch die Bezirksregierung Köln Ende Dezember 2010 bewilligt. Die Ausschreibung wurde am 19.03.2012 veröffentlicht. Da seitens der Bieter umfassende Unterlagen
beizubringen waren, wurde für die Abgabe der Angebote eine verlängerte Abgabefrist eingeräumt, die zunächst am 29.05.2012 enden sollte. Aufgrund verschiedener Nachfragen und Rügen zur Vergabe wurde die Frist nochmals bis zum 14.06.2012 verlängert, zum Submissionstermin sind jedoch keine Angebote eingegangen. Am 04.06.2012 wurde ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer gestellt, über den noch nicht entschieden ist. mehr ...

Kommentar RuV: Beim ersten Projekt wurde ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb durchgeführt, nachdem kein Angebot eingegangen ist. Bei "Neue Arbeit für Mülheim" geschieht das nicht, da wird kostbare Zeit vergeudet, indem die Stadt behauptet, dass das Gerichtsverfahren abzuwarten sei. Nach dem Baurecyling-Projekt wird nun schon das zweite Arbeitsplatzschaffungs-Projekt kaputt verzögert. Armes Mülheim.

---------------------------------------------------------------------------------------------------
12.12.2012 Neue Rheinische Zeitung
Die Interessen der Köln-Mülheimer scheinen deren Politikern nicht so wichtig
Dringenden Bürgerantrag nicht behandelt
Von Peter Kleinert

Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs und die Vertreter der Parteien in der Bezirksvertretung von Köln Mülheim erhielten rechtzeitig vor der Sitzung ihrer Bezirksvertretung am 3. Dezember 2012 einen Bürgerantrag zugestellt. Antragsteller Heinz Weinhausen, von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) und dem Institut für Neue Arbeit (INA), bat in dem Anschreiben "aus Dringlichkeitsgründen" um Behandlung in dieser Sitzung. Warum dies nicht geschah, kann man dem hier folgenden Text seines Bürgerantrages entnehmen. Ob dies in der Januar-Sitzung der Bezirksvertretung geschehen wird, werden wir unseren Kölner LeserInnen natürlich mitteilen. In den Kölner DuMont-Zeitungen haben wir zu diesem Theman nämlich aktuell nichts gefunden. mehr ...
zum Bürgerantrag

---------------------------------------------------------------------------------------------------
22.08.2012 Neue Rheinische Zeitung
Kölner Bürgerengagement rettet das Projekt "Sprachförderung in den Kitas"
Von Heinz Weinhausen

Schon abgeschrieben waren die vorgesehenen Gelder für das Strukturförderungsprogamm Mülheim 2020, mit denen in den Kindertagesstätten benachteiligte Kinder besonders gefördert werden sollten. Das Projekt "Sprachförderung in den Kitas" wurde in einem komplizierten offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben, so dass sich im Sommer 2011 niemand darum bewarb. Ein knappes Jahr später schien das Ende besiegelt. Frau Schlich von der Verwaltung teilte am 21. Mai im Veedelsbeirat mit, dass ein erneuter abgewandelter Ausschreibungsantrag von der Bezirksregierung abgelehnt worden sei. Großer Unmut kam darüber in der Sitzung auf, das Projekt schien verloren. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
01.08.2012 Neue Rheinische Zeitung
Wie "Mülheim 2020" kaputtgemacht wird, und wie es noch gerettet werden kann
Wer profitiert von der Verhinderung?
Von Rainer Kippe

Dass "Mülheim 2020" nur zum Teil umgesetzt werden kann, ist in Köln inzwischen allgemein bekannt. Die Kölner Presse hat auch berichtet, dass deshalb mindestens 5 der 40 Fördermillionen verloren zu gehen drohen. Dass der Grund dafür bei den Interessen von CDU- und SPD-Politikern zu suchen ist, ist auch jedem klar, der Mülheim und die Grundstücksgeschäfte der lokalen SPD-Matadore in den letzen 32 Jahren verfolgt hat. Denn 32 Jahre ist es jetzt her, dass die SPD-Politiker Feckler, Jonas und Lindlar mit privaten Grundstücksgeschäften und Durchstechereien mit den Kabelwerken F&G auffielen und ihren Hut nehmen mussten. Und 13 Jahre ist es her, dass Klaus Heugel wegen Insidergeschäften mit Aktien desselben Konzerns als Oberbürgermeisterkandidat zurücktreten musste. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
08.05.2012 RuV-Rettet unsere Veedel
Wo bleibt das Geld?
Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten

40 Millionen liegen seit nunmehr vier Jahren für Mülheim bei der EU bereit, Geld, welches der Stadtteil dringend braucht. Auf Fragen im Veedelsbeirat will die Verwaltung nicht antworten. Nun sickert die Wahrheit durch: von den für Mülheim fest im Etat der EU eingeplanten 40 Millionen sind bisher noch nicht einmal eine Million abgerufen worden. Bis zum Ende der Programmlaufzeit sind es gerade mal noch zwei Jahren, dann muss abgerechnet werden. Gerade sind die ersten Projekte schleppend angelaufen. Unmöglich, in dieser kurzen Zeit die Projekte so weit zu bringen, dass noch alles Geld abgerufen werden kann. Im Gegenteil: die Stadt hat die Anträge so gestellt, dass die Anlieger der Frankfurter Straße bei der vorgesehenen Sanierung der Straße noch kräftig draufzahlen müssen!
Arbeitsplätze fehlen, an der Bildung hapert es, aber unsere
Bürokraten sind unfähig, bereitstehende Mittel abzurufen! mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
07.04.2012 Die Linke - Information
Mülheim 2020
DIE LINKE meint: Jetzt reicht‘s !

„Mülheim 2020“ ist ein Strukturförderprogramm für die Stadtteile Mülheim, Buchheim und Buchforst. In diesem Programm werden Mittel des EU-Programms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ und des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ gebündelt. Für das Programm stehen insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung. Seine Aufgabe: benachteiligte Stadtteile zu fördern. Also: dauerhafte Arbeitsplätze schaffen, Bildungsangebote ausbauen und eine Stadtentwicklung im Interesse der Menschen.
Unfähigkeit bei der Projektausschreibung
Die Verantwortlichen in Politik und Stadtverwaltung lassen Projekte und Gelder leider zum Teil verfallen. Nach dem Ratsbeschluss über das Programm „Mülheim 2020“ im Mai 2009 vergingen 2 1/2 Jahre bis erste Projekte aus dem Handlungsfeld„Lokale Ökonomie“ ausgeschrieben wurden. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
02.04.2012 RuV
Mülheimer Bürger fragen:
Wo bleiben die Arbeitsplätze?

Jeder, der in die Zeitung schaut, kann es lesen, jeder, der über den Wiener Platz geht, kann es sehen, der Beschäftigungsaufschwung geht an Mülheim vorbei. Entgegen dem Bundestrend bleibt in Mülheim die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch, der Bildungsnotstand wächst, die Armut nimmt zu.
Deshalb hat die EU in unserem benachteiligten Stadtteil 40 Millionen Euro im Programm Mülheim 2020 bereitgestellt. Mit diesem Geld sollte ein Bündel von Maßnahmen finanziert werden, mit dem unser Veedel Anschluss an die gesamtstädtische Entwicklung finden sollte. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
23.03.2012 SSM
Brief an Landtagskandidat Martin Börschel
Herzlich Willkommen bei uns in Mülheim,
Martin Börschel!

Ihre Partei, die SPD, hat am 21.04 beschlossen, dass Sie die Nachfolge von Marc-Jan Eumann als SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Mülheim antreten. Sie haben damit die Chance, Mülheim nicht nur im Stadtrat, wo Sie SPD-Fraktionsvorsitzender sind, sondern auch im Landtag zu vertreten.Das ist für uns Bürger eine gute Nachricht! Gerade in dieser Zeit ist es notwendig, dass Mülheim kompetente und fähige Vertreter hat, wie wir sie schon in der grünen Abgeordneten Andrea Asch haben.
Als bisheriger Landtagsabgeordneter für Ehrenfeld bringen Sie eine Menge Erfahrung mit, die uns Mülheimern nutzen wird. So haben Sie sich beispielsweise als Finanzfachmann einen Namen gemacht. Ihre Erfahrung und Ihr Verhandlungsgeschick sind jetzt besonders gefragt, weil unser Stadtbezirk in besonderen Schwierigkeiten steckt .mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
21.03.2012 RuV
40 Millionen für Mülheim
Wo bleibt das Geld?

40 Millionen Euro hat die EU für Köln Mülheim spendiert. Damit soll das Stadtviertel bei Bildung und Beschäftigung an den städtischen Durchschnitt herangeführt werden. Das Programm läuft seit 2009, für fünf Jahre, Ende ist im August 2014. Geschehen ist bisher so gut wie nichts. Viele Projekte sind noch gar nicht begonnen und sind in der verbleibenden Zeit von zwei Jahren nicht mehr umzusetzen.Viele laufen gerade erst an und können unmöglich mehr den erhofften Erfolg bringen. Viele sind bereits ganz abgesetzt, wie zum Beispiel der Baurecyclinghof, mit dem niedrigschwellige Arbeitsplätze geschaffen werden sollten. Wichtige städtebauliche Projekte, wie die Entwicklung des Alten Güterbahnhofs in der Schanzenstraße zu einem Viertel für Wohnen und Arbeiten, werden gar nicht erst begonnen. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
28.03.2012 Neue Rheinische Zeitung
Wie sich Kölns SPD-Fraktionschef Zimmermann in Mülheim engagiert
Die SPD und die Akten

Am 20. Oktober letzten Jahres hatte der Mülheimer SPD-Stadtverordnete und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Zimmermann einen Brief an eine Bürgerin geschrieben, an die Bürgerin Helga Kleinschmidt in der Domagkstraße in Köln Mülheim. Frau Kleinschmiddt hatte sich offensichtlich über Lärm aus einer Halle in ihrer Nachbarschaft geärgert, die der SSM seit einigen Jahren für den Verkauf von gebrauchten Möbeln nutzt.
Dort fänden Veranstaltungen statt, unerlaubte, teilte Frau Kleinschmidt dem Oberbürgermeister und den städtischen Behörden mit, und auch der Verkauf von Kaffee an Besucher der Verkaufsstätte sei wohl illegal. Auch nachts rief Frau Kleinschmidt die Ordnungskräfte um Hilfe, die konnten aber, wie wir heute wissen, wenig feststellen. Nur leise Musik sei vom Balkon der Frau Kleinschmidt aus der Halle zu hören gewesen, schrieben die Beamten am 30.September 2011 mit und notierten "KNF", keine negativen Feststellungen. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
11.03.2012 Mülheimer Freiheit
Bürgerpark Berliner Straße
Ende der Tristesse

Der Bürgerpark an der Berliner Straße bekommt eine Rundum-Renovierung. Im März und April sollen die Bauarbeiten auf der 5.400 Quadratmeter großen Grünfläche neben dem Bürgerzentrum MüTZe beginnen. Es ist eines der ersten städtebaulichen Projekte des Programms "Mülheim 2020", das in Angriff genommen wird. "Der Park muss einladender werden.", erklärt Bürgeramtsleiter Oster das Ziel.
Das Erscheinungsbild des Areals ist heute wenig einladend, der Spielplatz an der "MüTZe" ist eingezäunt, die Mauern sind übersät mit Graffiti. Das soll sich nun ändern. "Der Park soll einen offenen Charakter bekommen", sagt Oster. Der massive Zaun entlang der Berliner Straße muss allerdings bleiben, er steht unter Denkmalschutz. Der Rest wird grundlegend umgestaltet, evtl. sogar mir einem Hundeverbot.
Der Nachbarschaftsverein Mülheim-Nord begrüßt die Pläne: "Es gibt ein Hundekotproblem", sagt Vorsitzende Gabi Schönau. Sollte dies Kinder und Jugendliche von der Nutzung des Parks abhalten, wäre ein Hundeverbot sinnvoll. Der Spielplatz wird in den hinteren Bereich verlegt und ist künftig nicht mehr eingezäunt. Ein Trampolin und eine Kletterspinne sollen seine Attraktivität steigern. (KStA) mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
11.02.2012 Piratenpartei - Kreisparteitag Köln
Piratenpartei zu Mülheim 2020


Die Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes für Mülheim, Buchheim und Buchforst,"Mülheim 2020", wird von den PIRATEN unterstützt. Aus den bisherigen Fehlern (falsche Ausschreibung, Investitionen in nicht nachhaltige oder dem Initiativgedanken mangelhaft entsprechende Projekte) muss, auch im Hinblick auf zukünftige Finanzierungsmodelle, gelernt und eine höchstmögliche Nutzung der Fördermittel unter Einhaltung des knapper werdenden Zeitrahmens angestrebt werden (40 Millionen Euro: mit Unterstützung durch die Europäische Union im Rahmen des NRW-EU Ziel 2-Programms "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 bis 2013" (EFRE), sowie mit Mitteln des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Köln bis ins Jahr 2014).
Es ist dringend festzustellen, wie viele Geldmittel aufgrund der verkürzten Laufzeit von Mülheim 2020 nun nicht mehr in ursprünglich vorgesehene Projekte fließen können und ob bzw. inwieweit diese in andere, zum ursprünglichen Handlungskonzept passende Projekte umgeleitet werden können.
Als besonders wichtig wird eine formal korrekte und lückenlose Dokumentation der Bürgerbeteiligung (Fragestellungen, Anträge, Anfragen, Eingaben etc.) im Dialog mit der Stadt (über Beschlussprotokolle hinaus) im Sinne der Transparenz betrachtet. Die Verwaltung der Stadt ist aufgerufen, zukünftig im allgemeinen Interesse dafür Sorge zu tragen. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürgerinitiativen bzw. engagierten Bürgern muss erzielt werden. Die PIRATEN fordern, dass der Bürgerwille als wichtige Grundlage des Projektes Mülheim 2020 wie geplant tatsächlich in die Entscheidungen der Verwaltung einfließt.
http://piratenpartei-koeln.de/
http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband/K%C3%B6lnl

--------------------------------------------------------------------------------------------------- 26.01.2012 Die Linke - Landtag NRW
LINKE fordert Einschreiten des Landes
Nachhilfe für Köln beim Programm „Mülheim 2020“

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW fordert die Landesregierung auf der Kölner Stadtverwaltung bei der Beantragung von EU-Fördermitteln für das Programm „Mülheim 2020“ behilflich zu sein. Die Kölner Stadtverwaltung droht Gelder von über 40 Millionen Euro verfallen zu lassen. Mit einer Kleinen Anfrage im Landtag möchte die Fraktion auf dieses Problem aufmerksam machen.
Die Kölner Abgeordnete Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, beklagt: „Die bei der EU zur Verfügung stehenden Gelder drohen zum Teil zu verfallen. Wichtige Projekte wie das „Büro Wirtschaft für Mülheim“ wurden erst 3 Jahre nach Programmbeginn ausgeschrieben. Jetzt bleiben nur noch 2 Jahre Zeit, weitere Maßnahmen umzusetzen. In Köln wird selbst das „Internationale Geschäftshaus“ verschleppt, bei dem die Investoren Geld mitbringen und nur einen Standort benötigen.“
Bärbel Beuermann, die Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der sieht die Landesregierung in der Verantwortung: „Bei „Mülheim 2020 ist das Land Kooperationspartner und an der Finanzierung beteiligt. Wenn man in Köln nicht in der Lage ist, das Programm umfassend, zügig und nachhaltig umzusetzen, muss sich die Landesregierung einschalten und notfalls Nachhilfeunterricht erteilen.“
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Carolin Butterwegge, ebenfalls aus Köln, bemängelt die unzureichende Förderung bürgerschaftlichen Engagements: „Das Programm setzt darauf, dass Menschen in benachteiligten Stadtteilen ermutigt und unterstützt werden, Netzwerke gegenseitiger Hilfe und Nachbarschaften aufzubauen und sich aktiv in das Gemeinwesen einzubringen, damit nachhaltige strukturelle Veränderungen des Stadtteils erfolgen können.“

----------------------------------------------------------------------------------------------------
25.01.2012 Die Linke - Landtag NRW
Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes „Mülheim 2020“ - Kleine Anfrage 1479
der Abgeordneten Bärbel Beuermann, Dr. Carolin Butterwegge und Özlem Demirel
mehr ...

----------------------------------------------------------------------------------------------------
16.01.2012 Stadt Köln
Einrichtung eines Projektbüro Mülheim 2020

Da immer mehr Projekte von der Startphase in die Umsetzungsphase gewechselt sind oder kurzfristig wechseln werden, ist es zielführend, das Projekt Mülheim 2020 vor Ort anzubinden, um Synergien besser nutzen zu können und die Vernetzung zu verbessern. Zu diesem Zweck wird im Bezirksrat-haus Mülheim ein Projektbüro Mülheim 2020 eingerichtet, das vom Bürgeramtsleiter Hans Oster ge-leitet wird. Dieses Projektbüro mit der Gliederungsziffer 15/1 ist unmittelbar der Amtsleiterin des Am-tes für Stadtentwicklung und Statistik zugeordnet. mehr ...

Kommentar RuV: Von Bürgern schon im Frühjahr 2010 gefordert, kommt das Projektbüro endlich, wenn auch fast zwei Jahre später. mehr ...
----------------------------------------------------------------------------------------´-----------
16.01.2012 Stadt Köln
Zusammensetzung des Veedelsbeirat
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag von Herrn Kippe vom 14.10.2011
Herr Kippe stellt mit Datum vom 14.10.2011 folgenden Antrag:

„Der Veedelsbeirat fordert den Rat auf, die Zusammensetzung des Veedelsbeirates entspre-chend der Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass er wirklich wie in der vom Rat beschlossenen Geschäftsordnung vorgesehen „die wichtigsten Bevölkerungsgruppen im Programmgebiet repräsentiert“ (Abs. I, 3. Halbsatz)
Dazu ist insbesondere der Anteil der Frauen und der Vertreter mit Migrationshintergrund auf ihren tatsächlichen Anteil an der Bevölkerung im Programmgebiet (jeweils etwa 50%) zu erhöhen. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
15.01.2012 Yvonne Plum
Frage im Protokoll verfälscht

Sehr geehrte Frau Haller-Vetter, unter Punkt 8 (Fragen aus der Bürgerschaft) des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Veedelsbeirats vom 28.11.2011 wird an zweiter Stelle meine Frage sowie deren Beantwortung aufgeführt. Leider wurde jedoch nicht nur mein Name falsch geschrieben. Auch meine Frage sowie die Beantwortung derselben wurden inhaltlich völlig verfälscht.
Nichts liegt mir ferner, als "die Nachhaltigkeit, insbesondere von Kunstprojekten, im Programm MÜLHEIM 2020 in Frage" zu stellen. Als Mitbetreiberin der Stadtführungs- und Eventagentur inside Cologne GmbH bin ich mir der integrativen Bedeutung von Kunst und Kultur durchaus bewusst.Meine Frage bezog sich konkret auf das Projekt "Stadtgestaltung von unten" (Punkt 7.1). Meine Frage war sinngemäß: mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
22.12.2011 Kölnische Rundschau
Gebiet der "Sozialen Stadt"

Es handelt sich um eine Formalie, allerdings um eine wichtige. Laut Baugesetzbuch muss ein Stadtgebiet, das mit Fördermitteln des Bundes unterstützt wird, als so genanntes "Gebiet der Sozialen Stadt" festgelegt werden. Da das Förderprogramm "Mülheim 2020" auch mit Bundesmittel ausgestattet wird, hat nun der Rat auf seiner jüngsten Sitzung das Fördergebiet des integrierten Handlungskonzeptes, nämlich die Stadtteile Mülheim, Buchheim und Buchforst, als ein solches "Soziale-Stadt-Gebiet" per Mehrheitsbeschluss bestimmt. Zuvor hatte auch die Bezirksvertretung einstimmig für die Festlegung des genannten Gebietes gestimmt. (dhi)

---------------------------------------------------------------------------------------------------
19.12.2011 Mülheimer Freiheit
Leitungswechsel bei Mülheim 2020

Rainer Kippe, Leiter des SSM, verschickt eine Mail zu Hintergründen im Struktur-Förderprogramm Mülheim 2020, die er selbst als "Satire" bezeichnet: "Die Leiterin des Projektes Mülheim 2020, Maria Kröger, ist out. Hans Oster, Bürgeramtsleiter Mülheim (SPD), ist neuer Leiter. Eine Überraschung ist seine Stellvertreterin Schlicht von der CDU.
Warum, fragt Kippe, hat der Bezirksbürgermeister oder sonst jemand bei der letzten Beiratssitzung dazu nichts gesagt, obwohl es alle wussten? Warum die CDU schweigt, ist klar. Sie ist in der Opposition, dabei regiert sie Mülheim gemeinsam mit der SPD wie eh und je. Die Grünen schweigen, weil sie nichts zu sagen haben und auch nix erfahren.
Die Linke sagt nix, weil sie sich selbst aus der BV katapultiert hat. Geschäftsleute schweigen, weil sie keine Besuche von Aufsichtsbehörden wollen, wie beim SSM. Die Träger schweigen, weil sie nicht wollen, dass ihre Projekte so behandelt werden wie die von SSM, nämlich gar nicht. (in Auszügen, Rainer Kippe, SSM)

---------------------------------------------------------------------------------------------------
14.12.2011 Neue Rheinische Zeitung
Neues aus Köln über "Mülheim 2020" - oder:
Die Personalie Oster

Es hat sich mittlerweile in der ganzen Verwaltung herumgesprochen: Maria Kröger, langjährige Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik ist nicht mehr Leiterin des Projektes "Mülheim 2020". Sie darf aber, so heißt es, bis zur Rente ihr Amt weiter leiten, danach wird Amt 15 angeblich aufgelöst. Ein schönes Ergebnis für einen Oberbürgermeister, der "Mülheim 2020" zur Chefsache erklärt und Amt 15 sich selber zugeordnet hat. Das Projekt, dem eigentlich jede Menge EU-Euros zur Verfügung stehen, soll jetzt beim Bürgeramtsleiter Hans Oster (SPD) angedockt, die Leitung also nach Mülheim geholt werden. mehr ...

----------------------------------------------------------------------------------------------------
07.12.2011 Neue Rheinische Zeitung
Reaktion des SPD-Fraktionsgeschäftsführers auf Offenen Brief in der NRhZ
Kölns Zimmermann schlägt zurück

In einem offenen Brief vom 5. Oktober hatte die SSM dem Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Kölner Rat, Mülheimer Ratsherr und Mitglied des Veedelsbeirates Mülheim, in der NRhZ die Schuld an den Problemen bei Mülheim 2020 gegeben (1). “Für ein ehrliches Gespräch zur Rettung von Mülheim 2020 stehen wir vom SSM jedenfalls immer zur Verfügung“, bot ich Zimmermann für die Initiative „Rettet unsere Veedel“ am Ende meines Briefes an.
Die Antwort von Michael Zimmermann ließ nicht lange auf sich warten. Anfang November kam die Gewerbeaufsicht zur Halle am Faulbach, wo die SSM einen Gebrauchtmöbelhandel betreibt. Offensichtlich hatte sie in Erfahrung gebracht, dass SSM seinen Möbelkunden auch schon mal eine Tasse Kaffee anbietet: „Wir haben gehört, dass hier ein Café betrieben werden soll“.
Zwei Tage später stand das Umweltamt vor der Tür: „Wir haben gehört, dass hier Rauch aufsteigt. Können wir bitte die Feuerstelle sehen?“ Darauf besichtigte ein Beamter den Kaminofen in einem Anbau der Halle, nahm den Anschluss an den Kamin in Augenschein und kontrollierte den Brennholzvorrat.
Dann meldete sich das Bauaufsichtsamt: „Wir haben gehört, dass Sie unerlaubt Veranstaltungen in der Halle durchführen. Wir möchten die Räume besichtigen.“
Die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim, durch das Verfahren zum Abriss der Güterhallen in der Schanzenstraße vorgewarnt, bei dem das Bauaufsichtsamt ebenfalls den Rammbock für die Planungen der Stadt gespielt hatte, erklärte dem Beamten Willms, man wolle erst Akteneinsicht nehmen, und beauftragte einen Rechtsanwalt. Die Akte, die dann auftauchte, ist ein kleines Meisterwerk der politischen Einflussnahme, an dem sich studieren lässt, wie interessierte politische Kreise von ihnen abhängige Verwaltungsbeamte "ganz legal“ für ihre Interessen funktionalisieren. und das geht so: mehr ...

--------------------------------------------------------------------------------------------------
24.11.2011 Mülheimer Freiheit
Halle-am-Rhein
Luxuswohnungen oder Arbeitsplätze?

Mit Mülheim 2020 geht es nicht voran. Projekte werden trotz hoher Dauerarbeitslosigkeit eingestellt. Bei Privatinsolvenzen liegt Mülheim in Köln mit an der Spitze, ebenso beim Hilfebezug. Bestehende soziale Projekte, wie die Halle am Faulbach, werden nicht unterstützt. Im Gegenteil: Seit kurzem geben sich hier städtische Behörden die Klinke in die Hand.
Ordnungsamt, Umweltamt, Gewerbeamt, Bauaufsichtsamt suchen nach Gründen, um die Arbeitsplätze beim SSM kaputtzumachen. Vorgeschickt werden sie Gerüchten zufolge von der Mülheimer SPD um Bezirksbürgermeister Fuchs und Bürgeramtsleiter Oster, die sich für die Kritik des SSM am schleppenden Fortgang von Mülheim 2020 revanchieren wollen.
Damit es mit Mülheim endlich wieder vorwärts geht, laden wir alle Parteien zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion bei Kaffee und Kuchen über die Umsetzung von Mülheim 2020 und das Arbeitsprojekt in der Halle am Faulbach ein. Als Moderator haben wir Pfarrer Meurer angefragt. Donnerstag, 24.11.11, 19 Uhr, Halle am Faulbach, Am Faulbach 2, Mülheim. (SSM) mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
03.11.2011 Kölnische Rundschau
Stadt muss zuzahlen
"Mülheim 2020" wird etwa 2,3 Millionen Euro teurer

MÜLHEIM. Die Kosten insbesondere für die städtebaulichen Projekte des Strukturförderprogramms "Mülheim 2020" erhöhen sich von etwa 40 Millionen auf rund 42,2 Millionen Euro. Da die Förderung des Programms auf die erstgenannte Summe gedeckelt ist, muss die Stadt für die zusätzliche Summe von rund 2,3 Millionen aufkommen. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
20.10.2011 Kölnische Rundschau
Zwei Sozialprojekte eingestellt
Verwaltung gibt erstmalig Scheitern von „Mülheim 2020“-Projekten zu

MÜLHEIM. „Die Menschen, die angesprochen wurden, scheuen das Risiko der Selbstständigkeit und wahrscheinlich viel mehr noch die damit verbundene Bürokratie.“ So fasst Brigitte Göttgens, zuständig für Stadtplanung und die Umsetzung des Förderprogramms „Mülheim 2020“, die Bemühungen der Stadt zusammen, geeignete Kandidaten für das förderungswürdige Sozialprojekt „Stadtteilmütter“ zu finden. mehr ...

--------------------------------------------------------------------------------------------------
26.10.2011 Neue Rheinische Zeitung
Kommentar von Heinz Weinhausen von der Initiative "Rettet Mülheim 2020 - Rettet unsere Veedel" (RuV) zu "Zwei Sozialprojekte eingestellt"

Beim Veedelsbeirat im September antwortete die Verwaltung auf meine Frage, wieso das Baurecycling-Projekt in 2010 noch wirtschaftlich war, merkwürdigerweise in 2011 aber nicht mehr, dass inzwischen die Förderdauer (nur noch bis 2013) zu kurz sei, da nicht mehr wirtschaftlich genug und damit nicht nachhaltig. Ohne Nachhaltigkeit keine Fördermöglichkeit. So läßt sich durch Verzögerung jedes (ungeliebte) Projekt erledigen, was ursprünglich auf fünf Jahre angelegt war. Das öffentliche Wort von Oberbürgermeister Roters im Januar und wiederholt gesprochen im Mai, dass alle Projekte umgesetzt werden und notfalls die Stadt Köln einspringt, da Mülheim nach vorn gebracht werden soll, ist plötzlich nur noch ein Märchen aus TausendundeineNacht.
Statt klare Kante klares Schweigen und Verstecken. Kein Wunder, dass die Protest-Piratenpartei im Aufwind ist. Wer will sich so was an Unglaubwürdigkeit schon bieten lassen?
Frau Göttgens stellt aber nun auf einmal fest, dass die Verwaltung gar keine Schuld trägt, sondern vielmehr das Jobcenter.
Da fällt mir doch das Lied aus der Weimarer Zeit ein, worin sich über eine Wahlkampfaktion der SPD lustig gemacht wurde, nämlich über das kostenlose Verteilen von Seife.
"Wir schlagen Schaum, wir seifen ein,
wir waschen unsere Hände wieder rein." (PK)

---------------------------------------------------------------------------------------------------
17.10.2011 RuV
Klare Kante, Herr Oberbürgermeister Roters!

Im Mai haben Sie den Mülheimer Bürgern versprochen:
„Alle Projekte von Mülheim 2020 werden umgesetzt.“ Diese Zusage haben Sie heute schon gebrochen.
Eine ganze Reihe Projekte werden nämlich gar nicht mehr umgesetzt, darunter das äußerst wichtige Baurecyclingprojekt, mit dem niedrigschwellige Arbeitsplätze für Jugendliche ohne Ausbildung und für Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollen. Die Zeitungen sprechen von Fehlplanung und Schlamperei. Für Sie kein Grund, Stellung zu nehmen. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
06.10.2011 Neue Rheinische Zeitung
Schwere Vorwürfe an die Kölner SPD-Fraktion zum Projekt Mülheim 2020
"Amputiert, verkrüppelt und verzögert"

Sehr geehrter Herr Zimmermann, ein SSM-Mitglied sagte mir, Sie hätten ihm am Rande einer Ausschusssitzung gesagt, der SSM (1) wolle Mülheim 2020 kaputtmachen. Das vermag ich nicht recht zu glauben. Mülheim 2020 ist allerdings in Gefahr zu scheitern. Seit der letzten Veedelsbeiratssitzung in sehr großer Gefahr. Sie haben inzwischen so viele Teile amputiert, verkrüppelt und verzögert, dass ich nur noch schwer daran zu glauben vermag, dass das erklärte Ziel des Programms, Mülheim im Bereich der Arbeitslosenzahlen, der Bildung und der Stadtentwicklung an den städtischen Durchschnitt heranzuführen, noch zu erreichen ist. Zu viel Zeit haben Sie verstreichen lassen, zu viele Möglichkeiten wurden übergangen, zu viele Angebote abgelehnt, zu viele fähige Mitarbeiter verprellt, zu viele interne Hürden errichtet. Dabei wäre es höchste Zeit, zu handeln. mehr ...

--------------------------------------------------------------------------------------------------

28.09.2011 MdL Andrea Asch - Pressemitteilung
Asch MdL: Umsetzung von „MÜLHEIM 2020“ gefährdet
Verwaltung cancelt wichtige Projekte – OB im Wort

Verwaltung cancelt wichtige Projekte – OB im Wort
Im Frühjahr 2009 hat der Rat der Stadt Köln das Strukturförderprogramm „MÜLHEIM 2020“ beschlossen. Damit sollen 40 Millionen Euro aus dem Programm „Soziale Stadt NRW“ aus Mitteln der EU, Land NRW/Bund und der Stadt Köln nach Mülheim, Buchheim und Buchforst fließen.
Nach deutlicher Kritik an der zögerlichen Umsetzung hat Oberbürgermeister Jürgen Roters zuletzt im Mai dieses Jahres die vollständige Realisierung der ca. 40 Projekte des Programms versprochen.. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
24.09.2011 Kölner Stadt-Anzeiger

IG-Metall-Vize Detlef Wetzel zu den Problemen von Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt
"Eine unsichere Gesellschaft"

Herr Wetzel, mit einem Jugend-Aktionstag demonstriert die IG Metall am 1. Oktober in Köln gegen schlechte Zukunftschancen der jungen Generation. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hierzulande geringer als in vielen EU-Staaten. Ist die Aktion berechtigt?
DETLEF WETZEL: Gott sei Dank ist die Lage bei uns besser. Aber weil es andernorts schlechter ist, können wir doch nicht zufrieden sein. Unsere bislang stabile Gesellschaft ist einer Erosion unterworfen. Es ist an der Zeit, diese Erosion zurückzudrängen. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
22.09.2011 Kölner Stadt-Anzeiger
VEEDELSBEIRAT Politiker werfen der Verwaltung Schlampigkeit vor
Recyclinghof scheitert an Fehlplanung

Mülheim. Eine "erfreuliche Entwicklung" hat Brigitte Göttgens vom Amt für Stadtentwicklung dem Programm "Mülheim 2020" bescheinigt. Demnach seien nun "endlich" fünf Projekte gestartet. Zu diesen Projekten gehören unter anderem das Bildungsbüro und die Stadtteilmütter. Als "weniger erfreulich" bezeichnete Göttgens auf der jüngsten Sitzung des Veedelsbeirats die Tatsache, dass sich für andere Projekte entweder niemand gemeldet oder sich keine geeigneten Träger gefunden hätten. Dies betrifft unter anderem eine Tagesmütter-Initiative und ein Projekt zur Sprachförderung in Kindergärten. Harte Kritik des Veedelbeirats zog sich die Verwaltung zu, als sie darüber informierte, dass ein geplanter Baurecyclinghof nicht verwirklicht werden könne. Eine Analyse habe ergeben, dass ein solcher Hof, auf dem Arbeitssuchende Recyclingmaterial verarbeiten und zur Verwertung anbieten sollten, nicht wirtschaftlich arbeiten könnte, weil nur bis 2013 Fördergeld flösse.

Als Dagmar Grote-Westrick vom Amt für Stadtentwicklung zu bedenken gab, dass das Projekt bei besserer Planung finanzierbar gewesen wäre, warfen mehrere Mitglieder des Veedelsbeirats, so Rainer Kippe (Sozialistische Selbsthilfe Mülheim), Alexander Lünenbach (SPD) und Winfried Seldschopf (Grüne) der Verwaltung Schlampigkeit vor. (aef)

---------------------------------------------------------------------------------------------------
21.09
.2011 Neue Rheinische Zeitung
Die vorgeschriebene Anhörung der Bürger fand bisher nicht statt
Etikettenschwindel bei "Mülheim 2020"

Bei dem Projekt "Mülheim 2020" ist die Kölner Stadtverwaltung in eine arge Bedrängnis geraten. Im August fiel ihr nämlich auf, dass ihr bei der Antragstellung zum Integrierten Handlungskonzept ein schwerer Fehler unterlaufen ist. Durch das Förderprogramm sollen innerhalb von sechs Jahren 40 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln in den notleidenden Stadtteil gepumpt werden. Nun aber stellte die Verwaltung fest, dass sie das Sanierungsrecht aus dem Baugesetzbuch anwenden und das Programmgebiet förmlich festlegen muss. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
20.09.2011 Kölnische Rundschau

Partei will bei der Kommunalwahl antreten - 136 Mitglieder
Piraten haben Oberwasser

Sie haben bis jetzt zwar nur 20 richtig aktive Mitglieder, aber angesichts des überraschenden Berliner Wahlerfolges von neun Prozent will auch die Kölner Piratenpartei aufdrehen. Dass sie bei der Kommunalwahl 2014 antreten werde, sei beschlossene Sache, sagte Generalsekretär Michael Nolte gestern. Bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - damals traten die Piraten erstmals mit Direktkandidaten an - errangen sie drei Prozent der Wählerstimmen. Die Beteiligung an der kommenden Bundestags- und Europawahl sei bereits geplant.

Derzeit habe man in Köln 136 Mitglieder, aber es hätten sich bereits weitere Interessenten gemeldet, die beitreten wollten. Schon heute werde man damit beginnen, mit Hilfe von Informationsständen auf die Partei aufmerksam zu machen.

Nolte (45) bestritt, dass die Piratenpartei kein Konzept habe. So werden im Kommunalwahlprogramm der Piraten gefordert, die Stadtratsitzungen live zu übertragen, die Bürgerbeteiligung zu stärken und die Entscheidungsfindung innerhalb der Stadt transparenter zu machen. Darüber hinaus beteilige man sich an Bürgerinitiativen, so am Protest gegen die Schließung der Hallenbäder in Nippes und Weiden. (hap)
---------------------------------------------------------------------------------------------------
18.09.2011 BV - Fraktion DIE GRÜNEN

Betr.: Mülheim 2020 – Baustoffrecycling und Second-Hand-Baumarkt
Anfrage an OB Rotersr

1. Warum wurde bei einer Entscheidung dieser Tragweite nicht auf die Wirtschaftskompetz weiterer Fachämter zugegriffen ?
2. Auf welchen Berechnungen oder Annahmen beruht die Einschätzung des Amtes für Soziales und Senioren, dem Projekt fehle die wirtschaftliche Tragfähigkeit ?
3. Müsste die fehlende wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht erst nach erfolgloser Ausschreibung festgestellt und auch die Soziale Tragfähigkeit mehr beachtet werden ?
4. 2010 wurde der qualifizierte Förderantrag erstmalig gestellt. Was hat sich seither verändert, dass die wirtschaftliche Tragfähigkeit abhanden gekommen ist ?
5. Könnte, wenn die politischen Gremien zu einer anderen Bewertung als das zuständige Amt kommen, der qualifizierte Förderantrag noch 2011 gestellt werden ?

---------------------------------------------------------------------------------------------------
14.09.2011 Neue Rheinische Zeitung

Kölns SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters in der Verantwortung:
"Mülheim 2020" vor dem Scheitern

Mit dicken Worten hatte OB Jürgen Roters das Mülheim-Programm angekündigt, welches mit 40 Millionen dafür sorgen soll, dass das Stadtviertel in den Bereichen Beschäftigung und Bildung den Anschluss an den städtischen Durchschnitt schaffen soll. Die anderen Stadtviertel, so der Sozialdemokrat bei der Vorstellung des Programms in Mülheim Anfang 2010, würden sich „die Finger danach lecken“. "Mülheim 2020" sollte sogar der Vorreiter für die Förderung anderer benachteiligter Kölner Stadtviertel aus EU-Mitteln werden. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
09.09.2011 Kölnische Rundschau

SSM erhielt endgültig den Zuschlag und will Angebot für Arbeitslose nun ausbauen
Selbsthilfe kauft Halle am Faulbach

"Das ist ein Signal für Köln zur weiteren Förderung der sozialen Selbsthilfe!", freute sich Rainer Kippe von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) beim Festakt auf dem Gelände der Halle am Faulbach. Grund der Feier war der endgültige Zuschlag der städtischen Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) für den Verkauf der ehemaligen Güterhalle am Faulbach und das 1900 Quadratmeter umfassende Gelände um die Halle herum an die SSM. "Zu Beginn unserer Aktivitäten hier und den ganzen Querelen und Auseinandersetzungen in der Folgezeit hätte das doch niemand für möglich gehalten", fügte Kippe am Rande des Festes hinzu. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
06.09.2011 Kölner Stadt-Anzeiger
Glückliches Ende eines langen Ringens
Die SSM kauft die von ihr genutzte Halle

Die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM) ist nun Eigentümerin eines Grundstücks direkt am Rhein. Nach langem Ringen und vielen Verhandlungen mit dem bisherigen Eigentümer, der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), hat sie eine alte Güterhalle am Faulbach samt Grundstücke von knapp 2000 Quadratmetern erworben. mehr ...

Kommentar von Redakteur Helmut Frangenberg:
Altes sinnvoll neu nutzen

Man muss sie mit der Lupe suchen: Am Mülheimer und Stammheimer Rheinufer sind die Spuren der Industriegeschichte rar. Wenig erinnert an das, was diese Teile der Stadt Jahrhunderte lang pulsieren ließ. Im Gegenteil: Nach und nach wird das Ufer mit attraktiven Wohnungen zugebaut. Angesichts der Nöte auf dem Kölner Wohnungsmarkt eine richtige Entwicklung. Gut ist aber auch, wenn es gelingt, Zeugnisse der Vergangenheit - sind sie auch noch so klein - zu erhalten. Noch besser ist es, wenn es gelingt, sie neu zu nutzen. Ein solches Zeugnis ist die alte Halle der Kölner Hafengesellschaft, die nun nach jahrelangem Gezerre und einer mühevollen Sanierung in Eigeninitiative von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) gekauft werden konnte. Sie will hier Möbel und Kaffee verkaufen, auch Kulturveranstaltungen sind geplant. Der Vertragsabschluss ist der Lohn für bürgerschaftliches Engagement und einen zähen Kampf gegen viele Widerstände, die seit Jahren gegen diese Art der Nutzung laut wurden. Auch dieses Areal sollte zunächst einer Wohnbebauung weichen. Später glaubte mancher, die Aktivitäten der selbstverwalteten SSM, die zum Glück nicht immer der üblichen kapitalistischen Logik folgen, würden auch nicht in ein Gewerbegebiet passen. Die Beharrlichkeit einiger Mülheimer Bürger hat sich gegen diese Bedenken durchgesetzt. Es ist ein gutes Zeichen, dass so etwas in Köln noch möglich ist.

---------------------------------------------------------------------------------------------------

31.08.2011 Neue Rheinische Zeitung
Offener Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Köln und ihren OB Roters
Finanzierung von Mülheim 2020 akut gefährdet

Betrifft: Festlegung „Gebiet der Sozialen Stadt Köln Mülheim“, Beschlussvorlage 2889 aus 2011 vorgesehen für den Stadtentwicklungsausschuss am 15.09. und die Ratssitzung am 24.11. Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Köln und seinen Ausschüssen zur Beschlussfassung die Festlegung „Gebiet der Sozialen Stadt Köln Mülheim“ vor. Sie behauptet, dies sei erforderlich für „Inanspruchnahme von Bundesmitteln.“ Damit soll der Eindruck erweckt werden, es handele sich bei diesem Beschluss lediglich um eine kleinere Formalität, da inhaltlich ja schon alles mit der Zustimmung zu Mülheim 2020 im Jahre 2009 erledigt sei. Diese Ansicht ist falsch. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
11.08.2011 Kölnische Rundschau
In Mülheim starten zwei Projekte gegen die Langzeitarbeitslosigkeit
Hemmnisse zielgerichtet beseitigen

MÜLHEIM. Für das Strukturförderprogramm "Mülheim 2020" gehen mit "Mülheimer Job.Factory - Aktiv Plus" und "Frau und Beruf" zwei Projekte an den Start, die die Langzeitarbeitslosigkeit verringern sollen. Beide Vorhaben beginnen am Montag, 15. August, und stehen jährlich 280 von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Bürgern aus den Stadtteilen Mülheim, Buchheim und Buchforst zur Verfügung. In enger Kooperation mit den beiden ProVeedel-Jobbörsen werden die Betroffenen weiter qualifiziert, ihnen soll damit der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Im Projekt "Mülheimer Job.Factory - Aktiv Plus" werden jährlich 130 Bürger individuell gefördert, beraten und qualifiziert. Dabei sollen ihre jeweiligen Fähigkeiten, Neigungen und Qualifikationen sowie persönliche, familiäre oder gesundheitliche Hemmnisse bei der Arbeitsvermittlung analysiert und zielgerichtet beseitigt werden. Durch Job-Coaching und geeignete Praktikumsplätze soll ein passgenauer Arbeitsplatz gefunden werden.
Im Projekt "Frau und Beruf" werden pro Jahr 150 Bürgerinnen bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt. Besonders angesprochen werden alleinerziehende Frauen, wobei die durch Kindererziehung bedingten Einschränkungen berücksichtigt werden sollen. Besonderes Augenmerk wird auf das familiäre Umfeld gelegt, das die Frauen möglicherweise davon abhalten könnte, berufstätig zu werden. (rde)

---------------------------------------------------------------------------------------------------
27.07.2011 Neue Rheinische Zeitung
Stadt Köln finanziert Beschäftigungsmaßnahmen wie MüTZe illegal
Gerechtigkeit für Mülheim! - Teil 2

Städtische Dokumente haben es aufgedeckt: Das Bürgerzentrum MüTZe in Köln Mülheim wurde unerlaubt mit Transferleistungen aus den Gewinnen bei der Beschäftigung von Hartz IV-Empfängern finanziert. Der Sozialauschuss der Stadt nahm einen entsprechenden Bericht ohne Beanstandung zur Kenntnis.
Jahrelang hat die Stadt Köln das Bürgerzentrum MüTZe in der Berliner Straße in Köln Mülheim gezwungen, seine soziokulturelle Arbeit mit Einnahmen aus einem Gebrauchtmöbellager zu finanzieren, welches der Verein in der Markgrafen-straße betreibt. Dort wurden 1 Euro-Jobber im Bereich des Gebraucht-möbelhandels eingesetzt, obwohl das illegal ist. mehr ...

--------------------------------------------------------------------------------------------------
17.07.2011 Rettet unsere Veedel
MÜLHEIM 2020: DER SCHADEN IST DA!

Seit 2007 laufen die vorbreitenden Untersuchungen zu Mülheim 2020. Im Sommer 2008 sollte es losgehen, danach kamen Verspätungen, Verschiebungen, Versprechungen und Ausreden. Mal war es der Mülheimer CDU-Vorsitzende, der das Programm nicht wollte, mal die EU, die eine europaweite Ausschreibung verlangte. Für das Ergebnis war das gleich: das Programm wurde (und wird) nicht umgesetzt. Bis auf die Stadtteilmütter, die in einer von der ARGE finanzierten Vorbereitsungsstufe laufen, ist noch kein Projekt von 40 angelaufen, noch kein Euro ins Viertel geflossen. mehr ...

-------------------------------------------------------------------------------------------------
14.07.2011 Rettet unsere Veedel
Unterschriftenliste für Mülheim 2020
Aktion des Ortsverband Mülheim der Grünen

Um ihrer Forderung nach einer beschleunigten Umsetzung des Stadtentwicklungsprogramms "Mülheim 2020" Nachdruck zu verleihen, veranstaltete der Ortsverband Mülheim der Grünen an einem Infostand auf dem Wiener Platz eine Postkartenaktion. Bürger konnten Postkarten an den Kölner Bürgermeister Jürgen Roters unterscchreiben. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
24.06.2011 Kölner Stadt-Anzeiger
Osmab Holding kaufte den südlichen Geländeteil
Neuer Besitzer für alten Bahnhof
VON UWE SCHÄFER

Der südliche Teil des alten Güterbahnhofsgeländes hat einen neuen Eigentümer. Baudezernent Bernd Streitberger informierte die Mitglieder des Veedelsbeirats auf ihrer jüngsten Sitzung, dass die Osmab Holding AG aus Rösrath das Gelände kaufte und nun entwickeln will.
"Ich glaube, mit dem neuen Eigentümer steigen die Entwicklungschancen für dieses Gebiet", so Streitberger. Mit der Osmab habe die Stadtverwaltung bereits gute Erfahrungen gemacht - unter anderem bei der Entwicklung des Hagenparks in Humboldt-Gremberg. Das Gelände des alten Güterbahnhofs liegt seit vielen Jahren brach. 2001 wurde für das Areal ein Stadtteilforum ins Leben gerufen und anschließend zahlreiche Pläne geschmiedet, die aber wieder verworfen wurden.

---------------------------------------------------------------------------------------------------
22.06.2011 Neue Rheinische Zeitung
Warum die schiitische Gemeinde in der Schanzenstraße zu Mülheim gehört
Und warum ich ein Mülheimer bin

„Ich finde das gut, was Ihr von SSM alles macht“, sagte kürzlich eine Bekannte zu mir, „aber dass Ihr die Schiiten in den Alten Güterhallen unterstützt, finde ich falsch. Das sind doch keine Mülheimer“. Der Satz hat mich seither nicht losgelassen. "Was sind das eigentlich, Mülheimer?" habe ich mich gefragt, und: "Bin ich ein Mülheimer?“ mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
15.06.2011 Neue Rheinische Zeitung
Werden Förderanträge, die der Kölner Verwaltung nicht passen, unterschlagen?
Mülheimer Bürger sauer auf OB Roters

Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) hat am 8. Juni einen Offenen Brief von Heinz Weinhausen vom Institut für Neue Arbeit zur wieder einmal verzögerten Umsetzung des Programms "Mülheim 2020" erhalten, für das die EU seit langem 40 Millionen an Fördergeldern bereit hält, die aber demnächst verfallen könnten. Einem "Verfügungsfonds" wurden zwar bereits 50.000 Euro von den 40 Millionen zur Verfügung gestellt, die die aktive Mitwirkung der Bewohner durch "neue und zusätzliche Ideen" bei der Verbesserung in den Stadtteilen Mülheim, Buchheim und Buchforst fördern sollen. Doch drei Anträge aus Mülheim, die schon Anfang Februar bei der Stadt eingingen, wurden im Gegensatz zu denen von anderen Antragstellern nicht bewilligt. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
02.06.2011 Kölnische Rundschau
Neugestaltung soll Marktplatz und Berliner Straße beruhigen
Zwei Drittel weniger PKW im Zentrum

"Der Platz soll durch die Neuordnung ein anderes und einladenderes Gesicht bekommen!" So fasste Architekt Christian Schaller den Entwurf seiner Agentur für den Marktplatz an der Berliner Straße zusammen. Seine kurz gehaltenen Ausführungen auf der Informations- Veranstaltung im Mülheimer "Kulturbunker" kamen bei den Bürgern gut an. Begeistert waren einige von der Idee, den Vorplatz vor der offenen Markthalle von parkenden Autos frei zu halten und somit Außen-Gastronomie und Spielflächen mehr Raum zu geben. Der aktuell sehr unübersichtliche Marktplatz würde mehr Struktur bekommen und somit zu einem echten zentralen Platz werden, auf dem sich die Menschen gerne aufhalten. "Die Parkflächen für die Autos sollen in den hinteren Bereich des Marktplatzes verschwinden, die Markthalle wird saniert und vor Regen und Taubenkot geschützt. Zudem sollen die Container in die hinteren Bereiche verlegt werden und die Müllecke auf dem Platz verschwinden", so Schaller weiter. mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
24.05.2011 Kölnische Rundschau
Projekte für Langzeitarbeitslose
Unter Zeitdruck

Mit dem Projekt "Neue Arbeit für Mülheim" im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes "Mülheim 2020" sollen für Langzeitarbeitslose mit besonderen Hilfebedarf und schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen neue Arbeitsmöglichkeiten entstehen. Eine Betriebsstätte innerhalb des Programmgebietes soll Gebrauchtmöbel und Hausrat aufarbeiten und danach wieder zum Verkauf anbieten. Zudem soll ein angeschlossenes Café mögliche Käufer anlocken. Die Bezirksvertretung hat nun auf ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Weg freigemacht, damit die Verwaltung nach Bewilligung der Fördermittel die erforderliche europaweite Ausschreibung durchführen kann. Gefördert werden soll das Projekt mit Mitteln in Höhe von rund 550 000 Euro. Die CDU hatte eingewendet, dass sie nur zustimmen könne, wenn klar sei, wo die Betriebsstätte entstehen solle. Alexander Lünenbach (SPD)entgegnete, dass aufgrund des Zeitdrucks ein Warten auf den Bebauungsplan den Ablauf unnötig verzögern würde. (dhi)

---------------------------------------------------------------------------------------------------
17.05.2011 Kölner Stadt-Anzeiger
Straßenfest "Mülheim live" im Zeichen von Stadterneuerungsprogramm "Mülheim 2020"

Das Bürgerfest auf dem Wiener Platz stand ganz im Zeichen des Stadterneuerungsprogramms "Mülheim 2020". In einer Ausstellung stellte die Stadt Ziele und Inhalte des Programms vor. Am Samstag und Sonntag konnten die Bürger außerdem mit Politikern und Verwaltungsfachleuten über die Zukunftsperspektiven der Stadtteile Mülheim, Buchforst und Buchheim diskutieren. Auf einer Podiumsdiskussion am Sonntag standen Oberbürgermeister Jürgen Roters, Bildungsdezernentin Agnes Klein und Wirtschaftsdezernentin Ute Berg sowie mehrere Amtsleiter Rede und Antwort. Zentrales Thema war die Entwicklung des alten Güterbahnhofs im Mülheimer Norden. So fragte Achim Lebrun, warum die Stadt das Gelände nicht kaufe oder enteigne, um es Initiativen zu übergeben. "Enteignungen gehen nicht", so Roters. Doch könne die Stadt planungsrechtlich Einfluss auf den Eigentümer und seine Vorstellungen für das Areal nehmen. Den beiden religiösen Gemeinden - eine schiitische und eine christliche Glaubensgemeinschaft aus dem Kongo - die bisher in den Güterhallen an der Schanzenstraße ihren Sitz hatten, sicherte Roters Hilfe bei der Suche nach Ausweichquartieren zu. (Uwe Schäfer)

---------------------------------------------------------------------------------------------------
12.05.2011 Kölnische Rundschau
Bürger zahlen bei Straßenumgestaltung in Mülheim hinzu
Rechnung für die Anwohner

Die Verwaltung hat auf der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung die Kostenanteile der Anlieger für die Umgestaltung der Frankfurter Straße und der Buchheimer Straße im Rahmen des Förderprogramms "Mülheim 2020" bekannt gegeben. Danach müssen die Hauseigentümer für die Arbeiten an den Gehwegen der genannten Straßen anteilig jeweils 70 Prozent der Kosten zahlen.
Was die Maßnahmen auf der Fahrbahn betrifft, muss zwischen den Straßen differenziert werden: Da die Frankfurter Straße eine Bundesstraße ist, werden diese vom Bund zu 100 Prozent vom Bund übernommen. Bei der Buchheimer Straße hingegen müssen die Anlieger einen Großteil der Kosten anteilig übernehmen. Was die Erneuerungen der Beleuchtungsanlagen betrifft, müssen die Eigentümer an der Frankfurter Straße 30 Prozent übernehmen, hingegen werden die Hauseigentümer an der Buchheimer Straße für diese Maßnahmen mit 60 Prozent der Kosten zur Kasse gebeten.
Im Vorfeld dieser Information hatte es bereits seitens Bürgern und sozialen Organisationen Proteste gegen die Erhebungen gegeben. Weil es nicht einzusehen sei, dass Bürger bei Maßnahmen, die vom Land und der Europäischen Union gefördert werden, noch zuzahlen müssten. Außerdem befürchten viele Mieter laut den Aussagen dieser Kritiker die Erhöhung der Wohnmieten nach Umsetzung der Straßenumgestaltungen. Letztlich zahle wieder der "kleine Mann" die Zeche.
Die Verwaltung reagierte darauf mit dem Verweis auf die landesrechtliche Situation, die die Stadt gesetzlich zu der Kostenbeteiligung der Hauseigentümer verpflichte. (dhi)

---------------------------------------------------------------------------------------------------
05.05.2011 Kölnische Rundschau
Mehr Zeit für Projekte

MÜLHEIM. Auf der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung hat die Verwaltung die Verlängerung der Laufzeiten für die 22 Projekte im Rahmen des Förderungsprogramms "Mülheim 2020" offiziell bestätigt. Danach hat die Bezirksregierung für die städtebaulichen Projekte einer sechsmonatigen Verlängerung bis zum Maßnahmenabschluss zum 30. Juni 2014 zugestimmt. Alle sonstigen Maßnahmen dürfen sogar bis zum 30. September 2014 weiterlaufen beziehungsweise finanziell gefördert werden. Ursprünglich sollten alle Maßnahmen bis Ende 2013 abgeschlossen sein. (dhi)

----------------------------------------------------------------------------------------------------
01.04.2011 Center-TV
"Konjunkturprogramm mit Anlaufschwierigkeiten"
In Heimat Kompakt, berichtet Center-TV zu Mülheim 2020, zur Situation auf der Industriebrache und den Güterhallen.
Video ansehen (3:20)

----------------------------------------------------------------------------------------------------
23.02.2011 Neue Rheinische Zeitung
Programm Mülheim 2020 aus der Sicht der etablierten Kölner Parteien
Kurs auf das Ende von Rot-Grün

Viele fragen sich, warum das Integrative Handelskonzept (IHK) Mülheim 2020 seit mehr als drei Jahren so schleppend vorangeht. Erst seit einigen Monaten wird versucht, eilend voranzugehen. nachdem Oberbürgermeister Jürgen Roters eingegriffen hat. Trotzdem wird das Programm auf der Industriebrache "Alter Güterbahnhof“ weiter hintertrieben. Wir wechseln deshalb hier einmal die Perspektive und stellen dar, wie die altgedienten Mülheimer Parteien (SPD, CDU, FDP) sich das IHK wohl vorstellen. mehr ..

----------------------------------------------------------------------------------------------------
15.02.2011 Neue Rheinische Zeitung
Programm MÜLHEIM 2020 - politisch nicht genehm – also wenig Chancen
Rot-Grün in Köln-Mülheim vor dem Aus?

Durch die Untätigkeit der Verwaltung unter SPD-Amtsleiterin Maria Kröger hatte die KölnSPD das Programm Mülheim 2020 - 40 Millionen für einen benachteiligten Stadtteil aus EU-, Bundes- und Landesmitteln - fast zum Absturz gebracht. Erst Bürgerproteste - die NRhZ berichtete - zwangen OB Jürgen Roters zum Eingreifen. Auch jetzt sind aber erst drei von 47 Projekten ausgeschrieben. Was politisch nicht genehm ist, hat wenig Chancen, in der verbleibenden Zeit bis 2013 noch realisiert zu werden. mehr ..

----------------------------------------------------------------------------------------------------
02.02.2011 WDR
Bericht aus Brüssel - Verschenkte Fördemillionen

Auf der Sitzung des Veedelsbeirates meinte Bezirksbürgermeister Fuchs auf die Frage, was er von dem Filmbeitrag halte, dass dies alles Quatsch wäre. Video ansehen (5:18)

----------------------------------------------------------------------------------------------------
19.01.2011 Neue Rheinische Zeitung
Kritik an der Umsetzung des Programms Mülheim 2020 zeigt Wirkung
Kölns OB Roters verspricht Realisierung der Projekte

Die Sitzung des Veedelsbeirates im Mülheimer Rathaus zum Programm Mülheim 2020 am Montag war so gut besucht, dass zwischendurch die Stühle knapp wurden. Kölns OB Jürgen Roters, der sich wegen nachhaltiger Kritik aus Mülheim an der Stadtverwaltung kurzfristig als Gast angemeldet hatte, unterstrich die Wichtigkeit des Strukturförderprogramms Mülheim 2020 mit seinen mehr als 40 Projekten und forderte alle Beteiligten auf, den Streit über dessen mangelhafte Vorbereitung durch die Stadtverwaltung zu begraben und gemeinsam die Zukunft zu gestalten. mehr ..

---------------------------------------------------------------------------------------------------
19.01.2011 Kölnische Rundschau
Chancen für die Zukunft nutzen

MÜLHEIM. Auf der jüngsten Veedelsbeiratssitzung rief Oberbürgermeister Jürgen Roters alle Beteiligten dazu auf, in den kommenden Monaten »die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen«, um die große Chance, die das Programm »Mülheim 2020« für die betreffenden Stadtteile im Kölner Osten bietet, auch zu nutzen. Roters wollte sich an diesem Abend persönlich über den Diskussionsstand informieren und sich den Fragen der anwesenden Bürger stellen. Abschließend stellte er heraus, dass dieses Förderprogramm kein kurzfristiges »Leuchtfeuer« sein dürfe. »Die Stadt muss sich dafür einsetzen, dass die vielversprechenden Projekte auch nach Ende der Förderungen weiter laufen können.« (dhi)

---------------------------------------------------------------------------------------------------
19.01.2011 Kölner Stadt-Anzeiger
OB fordert Schulterschluss
VEEDELSBEIRAT - Vorwürfe zu »Mülheim 2020«

Einen Schulterschluss von Politik, Verwaltung und Bürgern bei der Umsetzung des Stadtentwicklungsprogramms »Mülheim 2020« forderte Oberbürgermeister Jürgen Roters auf der Sitzung des Veedelsbeirats in Mülheim. Er reagierte damit auf Vorwürfe in den letzten Wochen, wonach die Umsetzung des 40 Millionen Euro schweren Förderprogramms nicht zügig genug vorankomme. »Mülheim 2020 ist eine große Chance für diesen bisher vernachlässigten Stadtteil«, so Roters. Er habe zwar Verständnis für die Ungeduld der Mülheimer, appellierte aber an alle Beteiligten, »an einem Strang zu ziehen«. Roters informierte die im Veedelsbeirat versammelten Lokalpolitiker und Bürger über die Bewilligung verschiedener Projekte und deren kurz bevorstehende Ausschreibung.

Heinz Weinhausen von der Initiative »Rettet unser Veedel« überreichte dem Oberbürgermeister zu Beginn der Sitzung etwa 400 Unterschriften, die er und seine Mitstreiter Ende Dezember als Weihnachtsmänner verkleidet vor dem Mülheimer Bezirksrathaus sammelten. Die Unterzeichner fordern eine beschleunigte und vollständige Umsetzung des Stadterneuerungsprogramms. (aef)

---------------------------------------------------------------------------------------------------
Kölner Stadtrevue vom 23.12.1010

Planlos in Mülheim
... Kippe findet vieles in Mülheim skandalös. Der Stadtteil werde von der Politik vernachlässigt, sagt er. Dabei hatte die Stadt Mitte 2009 das Programm "Mülheim 2020" aufgelegt. Insgesamt können vierzig Millionen von der EU abgerufen werden - für Projekte, die eine "strukturelle Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation" schaffen. Doch die Stadt ist in Zeitnot: mehr ...

---------------------------------------------------------------------------------------------------
Kölner Stadt-Anzeiger 16.12.2010
PROBLEME BEI MÜLHEIM 2020 - STADTSPITZE WILL SPAREN UND 2011 GLEICHZEITIG VOLLGAS GEBEN

40 Millionen Euro warten auf Abnehmer
Stadt schafft es nicht, die Möglichkeiten eines Förderprogramms der Europäischen Union zu nutzen

VON HELMUT FRANGENBERG
Fast 40 Millionen Euro liegen für sinnvolle Projekte zur Entwicklung eines benachteiligten Bereichs der Stadt bereit - eine gewaltige Summe in Zeiten knapper Kassen. Doch die Stadtverwaltung scheint bislang nicht in der Lage, das Geld zu nutzen. Weil die Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (Efre) nur in einem begrenzten zeitlichen Rahmen zur Verfügung stehen, drohen sie teilweise zu verfallen. (mehr)

--------------------------------------------------------------------------------------
Artikel in der NRhZ vom 25.11.2010
22.11. - Sitzung des Veedelsbeirat
Mülheim 2020 - Das Desaster nimmt seinen Lauf

Endlich zeigte sich die Verwaltung auskunftsfreudiger, nachdem Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder des Veedelsbeirat und politische Parteien dies in den letzten Wochen und Monaten massiv eingefordert hatten. Heraus kamen Armutszeugnisse, aber immerhin auch erste Schritte zur Umsetzung von Projekten. (mehr)

--------------------------------------------------------------------------------------
Artikel in der NRhZ vom 17.11.2010
Warum macht Köln immer noch keine Ausschreibungen für die EU-Zuschüsse?
Neues zu Mülheim 2020

Am Montag meldete der WDR in seinen Regionalnachrichten: „Stadt Köln kämpft um Zuschüsse - Die Stadt Köln muss Geld der Europäischen Union für das Projekt Köln-Mülheim 2020 kurzfristig ausgeben. Um Millionen Euro an Fördergeldern zu bekommen, müssen noch in diesem Jahr die Planungen beauftragt werden. Ansonsten drohen die Zuschüsse zu verfallen. Soziale Initiativen in Köln-Mülheim kritisieren, dass die Stadtverwaltung zu langsam arbeite und so die Zuschüsse gefährde.“ Man fragt sich: Was steckt dahinter? Nur Unfähigkeit? (mehr)

--------------------------------------------------------------------------------------
Neue Rheinische Zeitung 03.11.2010
EU: Alle Kommunen, selbst die kleinsten, kommen mit dem Programm klar
„Warum nicht Köln?“

Nach drei Jahren Laufzeit ist noch keine einzige Ausschreibung herausgegangen, Obwohl Frau Kröger bei der zweiten Sitzung im Juni die ersten Ausschreibungen „binnen 14 Tagen“ angekündigt hatte.
Es hat sich jetzt herausgestellt, dass es ihr in drei Jahren immer noch nicht gelungen ist, die „Konzepte für die Leistungsbeschreibung“ der einzelnen Projekte fertigzustellen. Jetzt befinde man sich, so Frau Krögers Erklärung für das immer weitere Aufschieben, „im Feinschliff“. Dabei lasse man sich von einer Düsseldorfer Anwaltskanzlei helfen. (mehr)

--------------------------------------------------------------------------------------
ksta 28.10.2010
Kein Aufbruch in Sicht
FRIEDENSKIRCHE Anwohner diskutierten mit Vertretern der Stadt
VON NADINE HANTKE

Mülheim. Im Rahmen der Diskussionsreihe anlässlich ihres 400. Bestehens hatte die evangelische Kirchengemeinde Mülheim ein besonders heißes Thema angepackt. "Mülheim im Aufbruch?" lautete das Thema, unter dem in der Friedenskirche diskutiert wurde. Dass sich in Mülheim etwas tut, ist unverkennbar, doch besonders, was das Strukturförderprogramm "Mülheim 2020" angeht, so liegt nach Ansicht vieler Bürger einiges im Argen. Das Programm wird von EU und Bund mit rund 40 Millionen Euro gefördert und läuft noch bis 2014.

"Weil die Zusammenhänge kompliziert sind, ist eine Diskussion wichtig", sagte Pfarrer Klaus Müller zu Beginn der Veranstaltung. Im Laufe des Abends wurde jedoch immer deutlicher, dass den Bürgern genau die Kommunikation mit der Stadt Köln gefehlt hat. Die Wichtigkeit des Themas ließ sich auch daran ablesen, dass Oberbürgermeister Jürgen Roters in die Friedenskirche gekommen war, um ein Grußwort zu sprechen. "Mülheim 2020" sei eine einzigartige Chance für den Stadtteil. "Andere Städte und Stadtteile beneiden uns darum", so Roters.

Um die Sorgen und Nöte, die der Stadtteil mit der Umsetzung des Programms hat, dürften die Mülheimer Bürger allerdings die wenigsten beneiden. Durch das Strukturförderprogramm erhoffen sie sich Lösungen zu vielen Problemen Mülheims, doch dazu müsste das Programm in die Gänge kommen. Eine der größten Schwierigkeiten des Stadtteils sei die Zersiedelung oder "Verinselung" einzelner Wohngebiete durch große Verkehrsachsen, wie der Clevische Ring oder die Bahntrasse. "Mülheim Nord ist fast eingezäunt und verslumt zunehmend", beklagte Wilhelmine Streuter, Sozialraumkoordinatorin für den Stadtteil.

Um diese Verinselung aufzuheben, soll beispielsweise im Rahmen von "Mülheim 2020" der alte Güterbahnhof durchgängig gemacht werden. Die Neubebauung des Areals ist jedoch immer noch nicht gesichert, da das Gelände in privater Hand ist. Auch sonst habe sich jedoch noch nicht viel getan, beklagten die Bürger. Träger sozialer Einrichtungen warteten auf ihr Geld, Bemühungen rund um den Park unter der Zoobrücke seien für den Stadtteil kaum von Bedeutung. Weitere Themen, über die lebhaft diskutiert wurde, waren das Zusammenwachsen der Kulturen, die Gestaltung von Grünflächen sowie Bildung. "Ich habe das Gefühl, die Verwaltung sitzt das aus", sagte Rainer Kippe, der im Veedelsbeirat sitzt. "Die Gelder sind seit 2009 bewilligt, seitdem hat sich kaum etwas getan. 2014 muss intern abgerechnet werden. Im besten Fall bleiben uns jetzt noch drei Jahre. Viele Programme sind schon jetzt kaum noch durchführbar", kritisierte er. Werner Stüttem vom Stadtplanungsamt musste als städtischer Vertreter als "Sündenbock" herhalten und die Verärgerung der Anwohner spüren. Befriedigende Antworten gab er jedoch nicht.

Der Oberbürgermeister gab schon in seinem Grußwort zu, dass das Programm bislang eher zögerlich angelaufen sei. 14 verschiedene Ämter seien an der Umsetzung dieses erstmaligen Projektes beteiligt. "Vielleicht hat die Verwaltung das auch nicht mit dem nötigen Schwung angepackt", sagte Roters. Er versprach jedoch, sich persönlich für die Umsetzung des Programms einzusetzen und die "Sache voranzutreiben"

--------------------------------------------------------------------------------------------------
22.09.2010 Neue Rheinische Zeitung
Offener Brief an Kölns OB Jürgen Roters: Mülheim 2020 in Gefahr
„Jürgen Roters gegen Jürgen Roters“

„Mülheim, Buchheim und Buchforst sind attraktive Kölner Stadtteile: Die Nähe zum Rhein, die Vielfalt der Bevölkerung und die Entwicklung hin zu einem Standort der Kreativwirtschaft prägen das Gebiet. Gleichzeitig sind viele Bewohnerinnen und Bewohner von den negativen Folgen der wirtschaftlichen Umbrüche der vergangenen Jahrzehnte betroffen. Die soziokulturelle Entwicklung der Stadtteile schlägt sich auch im Stadtbild nieder. Mit dem Strukturförderprogramm Mülheim 2020 möchten wir diesen Entwicklungen entgegenwirken. Die Arbeitslosigkeit soll spürbar verringert und die Wirtschaftskraft in den Stadtteilen gefördert werden. Außerdem sollen mehr junge Menschen einen guten Schulabschluss und einen Ausbildungsplatz erhalten. Städtebauliche Projekte verbessern die Lebensqualität in Mülheim, Buchheim und Buchforst zusätzlich“, verkündet die Stadt Köln seit Monaten im Internet(1). „Die erste Rate für das Strukturförderprogramm „Mülheim 2020“ in Höhe von 14 Millionen Euro ist bereits überwiesen“, wusste der KStA schon am 20.2. dieses Jahres(2). Was von all dem zu halten ist, erfahren die Kölner aus einem Offenen Brief der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) vom 20. September. mehr ...

--------------------------------------------------------------------------------------------------
24.03.2010 Neue Rheinische Zeitung
Hohe Erwartungen, lange Wartezeiten bei “Mülheim 2020“
Es knistert im Gebälk

Hohe Erwartungen setzen die Stadt Köln und ihr neuer Oberbürgermeister Jürgen Roters in das Mülheim-Programm. Immerhin fließen fast 40 Millionen in den arg gebeutelten Stadtteil, und das zu einer Zeit, wo überall drastisch gekürzt werden muss, um die Milliarden wieder hereinzuholen, die den Finanzjongleuren vom Staat geschenkt worden sind. Es hat den Anschein: während andere darben, darf Mülheim aus dem Vollen schöpfen.
Schöne Pläne aber mehr ...

--------------------------------------------------------------------------------------------------- 04.03.2010 muelheimer-freiheit.net
Elend trotz Sanierungsmillionen
t
Rainer Kippe, bekannt durch seine Arbeit beim SSM, Köln Mülheim
Mülheim - (rb/MF) Wir haben vom großen Publikumsinteresse berichtet, dass die Vorstellung des Programms "Mülheim 2020" am 22.02.2010 im VHS-Saal des Bezirksrathauses Mülheim gefunden hat. Sie können im Serviceblock rechts die Serie "Mülheim 2020" aufrufen, dann bekommen Sie alle Artikel zu dem Thema angezeigt, die wir bisher veröffentlicht haben.

Rainer Kippe kämpft in dem Rahmen seit langem für die Entwicklung der Industriebrache Alter Güterbahnhof. Aber genau wie dieses Projekt fest im Spekulationssumpf zu stecken scheint, ist er nicht sehr optimistisch, dass die immer wieder vorgetragene Bürgerbeteiligung mehr ist als fromme Worte. Er äußert sich in der NRhZ ernüchtert:

"Tatsächlich geht es darum, wie die Mülheimer Eliten, die Geschäftsleute, die mächtigen Sozialverbände und ihre Vertreter in den politischen Parteien es schaffen, das Programm für ihre Interessen zu instrumentalisieren, um an Geld und Einfluss im Mülheimprogramm zu kommen . " (NRhZ)
zum Artikel

--------------------------------------------------------------------------------------------------
03.03.2010 Neue Rheinische Zeitung
Kölns SPD-OB Jürgen Roters stellt das Programm „MÜLHEIM 2020“ vor
Elend trotz Sanierungsmillionen

250 Millionen DM hat die Stadt Köln zwischen 1980 und 1998 für die Sanierung Mülheim-Nord ausgegeben, hinzuzurechnen sind nochmals ca. 500 Millionen DM für die U-Bahn-Strecke zwischen Wiener Platz und Mülheimer Bahnhof und 50 Millionen für die Sanierung Mülheim Süd, insbesondere den Ausbau des Wiener Platzes. Für dieses Geld wurden Straßen ausgebaut oder verkehrsberuhigt, Häuser saniert und Parks angelegt. Mülheim ist dadurch schöner und lebenswerter geworden. Aber eines hat die Sanierung nicht geschafft: Arbeitsplätze. mehr ...

----------------------------------------------------------------------------------------------------24.06.2009 Neue Rheinische Zeitung
Einige Bemerkungen zur Podiumsdiskussion „Mülheim plant"
Die Plünderung Mülheims

Der Veranstaltungssaal der Volkshochschule Mülheim war voll. Mehr als hundert Besucher wollten am 17. Juni hören und diskutieren, welche Vorschläge von Projekten zur Neugestaltung der Industriebrache "Alter Güterbahnhof" beim Advocacy Planning entstanden sind und wie Politiker und Verwaltung dazu stehen. Bürgerinnen und Bürger stellen ihre Pläne dazu seit zwölf Jahren vor. mehr ...