|
---------------------------------------------------------------------------------------------------
12.03.2014 Neue Rheinische Zeitung
13 MBL-KandidatInnen wollen Köln-Mülheim voran bringen
Die neu gegründete Mülheimer Bürgerliste (MBL) stellte
am 20. Februar und am 6. März ihre Kandidatinnen und Kandidaten für
die Wahl zur Bezirksvertretung im Mai auf. Nominiert wurden Rainer Kippe,
Nebil Özdag, Elke Gottschalk, Wolfgang Bergmann, Christa Schliebs,
Heinz Weinhausen, Veronika Franzen, Wilfried Stegemann, Jonas Schlicht
und Mohamed Wasiti.
Auf der zusätzlichen Liste "Unsere Vertreter im Bezirk"
stehen als Mülheimer mit türkischen Wurzeln: Uzay Özdag,
Metin Ilbay und Ugur Torun. Alle drei dürfen nicht offiziell kandidieren,
weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Die MBL verweist mit dieser symbolischen
Aktion auf die anhaltende Diskriminierung von insbesondere türkeistämmigen
Migranten, die nur wählen dürfen, wenn sie zuvor ihre Staatsangehörigkeit
aufgegeben haben.
---------------------------------------------------------------------------------------------------
23.01.2014 Mülheimer
Bürgerliste
Mülheim voran
Das Wahlprogramm der MBL
der Mülheimer Bürgerliste für den Stadtbezirk 9
für die Bezirksvertretungswahl am 25. Mai 2014
Einleitung
Wir wollen Mülheim wieder nach vorne bringen.
Seit der Eingemeindung im Jahre 1914 wird unser Stadtbezirk von der Stadt
Köln benachteiligt. Dies zeigt sich deutlich in der Stadtplanung:
Unser Bezirk wurde dem Durchgangsverkehr geopfert, die Viertel wurden
»zerschnitten«. Als in unserem Bezirk noch die Industrie florierte,
füllte Mülheim die Kassen der Stadt. Seit dem Verlust der vielen
Arbeitsplätze stagniert die Entwicklung unseres Stadtteils. Jetzt,
wo unser Stadtteil selbst Hilfe braucht, fließt diese nur spärlich.
Es braucht durchgreifende Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze,
für bezahlbares Wohnen, für mehr Bildung, zur Unterstützung
der Migrantinnen und Migranten, eine Stärkung der Kultur vor Ort
Wenn wir daran etwas ändern wollen, müssen wir selbst anpacken.
Uns als Mülheimer vielfältig zusammentun und unsere Interessen
selbst in die Hand nehmen. Deswegen haben engagierte Bürgerinnen
und Bürger sich in der Mülheimer Bürgerliste zusammengeschlossen.
Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 tritt unsere MBL-Liste zur Wahl
in die Bezirksvertretung Mülheim - Stadtbezirk 9 an. Am 23. Januar
wurde dieses Wahlprogramm beschlossen. Es ist offen für weitere Vorschläge.
A)
Mehr Bildung, mehr Arbeitsplätze
Das Mülheim 2020 - Programm zu Ende bringen
Das Förderprogramm läuft im Herbst 2014 aus, ohne sein Ziel,
unseren benachteiligten Stadtteil hinsichtlich des Bildungsniveaus und
der Arbeitslosenquote auf den städtischen Durchschnitt zu bringen,
erreicht zu haben. Weil nämlich 10 Millionen Euro an Fördergeldern
gar nicht abgerufen werden, gehen sie wieder nach Brüssel zurück.
Die Verantwortung dafür trägt die Stadt Köln, weswegen
Oberbürgermeister Roters nach großen Anfangsschwierigkeiten
den Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern im Januar 2011 versprochen
hat, dass alle Projekte notfalls mit städtischen Geldern zu Ende
geführt werden.
Mülheim braucht weitere Anstrengungen im Bildungsbereich und 1.000
neue Arbeitsplätze.
Die MBL fordert die gesamte Umsetzung von Mülheim 2020, insbesondere:
- Verlängerung der Laufzeit des Bildungsbüros um drei Jahre
- Verlängerung der Laufzeit des Wirtschaftsbüro um vier Jahre
- Verlängerung der Sprachförderung in den KITAs um zwei Jahre
- Arbeitsplätze für die ausgebildeten Stadtteilmütter
- Erhaltung und Weiterführung des Projektes »Jobfactory«
- Baurecyclinghof für Langzeitarbeitslose
- Neue Arbeit für Mülheim - Arbeitsplatzprojekt für Langzeitarbeitslose
- Wohnen und Arbeiten auf der Industriebrache »Alter Güterbahnhof«
Offenlegung der städtischen Vorhaben
- Ein Gelände für das Leuchtturmprojekt »Internationales
Geschäftshaus«
- Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus Mülheim
Wir unterstützen den Bürgerantrag von Heinz Weinhausen zur
vollständigen Umsetzung des Mülheim 2020-Programms, der im Januar
an die Mülheimer Bezirksvertretung gestellt wurde.
(siehe http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org)
B)
Keupstraße und Migration
Der Zuzug von Migrantinnen und Migranten in den letzten 40 Jahren bedeutet
eine erhebliche Bereicherung für die Wirtschaft und Kultur in Mülheim.
Dennoch sind die Migranten in der Politik und Wirtschaft benachteiligt
und nehmen nicht den Platz ein, der ihnen aufgrund ihrer Zahl und ihrer
Leistung zukommt.
Die MBL fordert für den Stadtbezirk Mülheim:
- Gleichberechtigung der Migranten in Politik, Wirtschaft, Bildung und
Kultur
- Raum für die Entwicklung des türkischen Zentrums Keupstraße
durch Verbindung zum benachbarten ehemaligen F&G- Gelände
durch Nutzung der Industriebrache Alter Güterbahnhof
durch eine Sanierungssatzung für die Industriebrache
durch einen Bebauungsplan, der kleinteilige Mischbebauung festschreibt.
- Weiterentwicklung der Keupstraße Richtung Rhein
- Überwindung der Verinselung in Richtung Berliner Straße
- Verbindung mit den anderen Mülheimer Einkaufsstraßen Berliner
Straße und Frankfurter Straße
- Entfaltungsmöglichkeiten für die Muslime und andere Religionen
mit Gemeinderäumen und Gebetsstätten,
Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Seniorenheimen
- Gerechte Verteilung der Chancen und Lasten von Migration auf die Kölner
Stadtbezirke verteilt werden
- Zukunftswerkstatt für die Keupstraße und Umgebung
- Migrationsmuseum in der Keupstraße
- Kein Platz für Nazis und Rassisten in Mülheim, Unterstützung
der Aktion »KEIN VEEDEL FÜR RASSISMUS«
C)
Wohnen
Das Wohnen in Köln und auch in Mülheim wird immer teurer, Wer
kann das noch bezahlen? Der Wohnungsbau ist und bleibt eine dringende
soziale Aufgabe und muss endlich weiter ausgebaut werden. Wohnen muss
bezahlbar bleiben.
Die MBL fordert:
Sofortbau von 1000 Sozialwohnungen im Stadtbezirk
Milieuschutz- bzw. Wohnraumschutzsatzung, mindestens für den Stadtbezirk
Mülheim, um zu verhindern, dass fast nur noch Wohnungen im gehobenen
Segment gebaut werden.
Bestandsschutz für städtische Wohnungen. Schluss mit dem Renovierungsstau.
Neubau von städtischen Wohnungen
Erhalt der Stammheimer Siedlung Egonstraße im städtischen Besitz
- Prüfung von geeigneten Modellen zur Verlängerung der Sozialbindung
von Wohnraum
- Förderung von Eigenbau und Selbsthilfe
Wohnraumschaffung auf der Industriebrache »Alter Güterbahnhof«
- Wohnungsbauforum für den Stadtbezirk Mülheim
D)
Soziales
Beim letzten Armutsbericht der Bundesregierung zeigte sich, dass Reiche
immer noch reicher werden, dass Leistungen für Arme dagegen noch
gekürzt werden. Wir treten für Umverteilung der Gelder ein,
stehen auf der Seite derjenigen, die sich durchs Leben schlagen müssen.
Die MBL fordert insbesondere die Rücknahme der Sparmaßnahmen
im Haushalt:
- mehr Seniorenbetreuung (300 000€)
- mehr sozialpädagogische Familienhilfe (um 1,24 Mio.€)
- höhere Bezuschussung des Schülermittagessens (um 70.000€)
Erhöhung der Einschulungshilfe für Kinder von Köln-Pass
Inhabern (von 100 auf 160€)
- besseres Ganztagsangebote für Schülerinnen und Schüler
(um 450 000€)
- Ausweitung der kostenlosen Angebote für Köln-Pass Inhaber,
u.a. für Schwimmbäder und Museen
- erweiterte Öffnungszeiten des Genovevabades für die Mülheimer
Bevölkerung, insbesondere am Wochenende
E)
Verkehrsberuhigung, mehr Lebensqualität
Mülheim ist durch die Stadtautobahn und seit dem Ausbau des Autobahnkreuzes
Ost auf neun Fahrbahnen in der komfortablen Lage, hervorragende Umgehungsstraßen
zu haben. Wovon andere Stadtteile nur träumen können. Die Zeiten,
in denen unser Stadtbezirk nur dem städtischen Durchgangsverkehr
zu dienen hat, sind nun vorbei. Endlich kann u.a. die hohe Feinstaubbelastung
gesenkt werden, kann mehr Lebensqualität verwirklicht werden
Die MBL fordert für den Stadbezirk Mülheim:
- Herausnahme des Durchgangsverkehrs mittels Rückbau des Clevischen
Rings und des Bergischen Rings
- Sofortmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Mülheimer Freiheit
und am Rendsburger Platz
- Ausbau der Tempo 30 Zonen im Stadtbezirk insbesondere in den Geschäfts-
und Wohnstraßen
- Ausbau eines sicheren Fahrradwegenetzes und Öffnung der Einbahnstraßen
für die Fahrradfahrer
- Mehr Fußgängerfreundlichkeit, mehr Fußgängerüberwege
- Eine durchgehende Flaniermeile vom Mülheimer Bahnhof über
den wieder ebenerdigen Wiener Platz bis zum Rhein
- Ausbau des Jobticket und Sozialticket für den öffentlichen
Nahverkehr.
F)
Kultur
Kultur in Köln konzentriert sich auf die Innenstadt. Die Förderung
von Kultur in den Veedeln wird vernachlässigt. Wir treten ein für
einen Umschwung: Stärkung der Kultur in den Veedeln und Neues wagen.
Ein Vorhaben würde Mülheim international bekannt machen: In
Mülheim war die Wiege der Motorentechnik und von hier aus gelangte
eine der wichtigsten Technologien in die ganze Welt. Aber ein modernes
interaktives Museum dazu fehlt. Dafür setzen wir uns ein.
Die MBL fordert für den Stadtbezirk Mülheim:
Stärkung des Bürgerhauses Mütze und des Kultur-Bunker
Nutzung der Mülheimer Stadthalle für Kulturveranstaltungen
Vermehrte Vergabe von Kulturveranstaltungen an die bestehenden Einrichtungen
in den äußeren Stadtteilen wie Schützenvereine, Dünnwalder
Waldbad u.a.
- Interaktives Museum für Technologien, die in Mülheim ihren
Anfang genommen haben, auf dem ehemaligen KHD-Gelände
G)
Wir planen Köln - für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung
In den üblichen Beteiligungsverfahren der Stadt- und Straßenplanung
in Köln wird engagierten Menschen nur die Möglichkeit gelassen
Details noch abzuändern. Wir treten ein für eine mitgestaltende
Bürgerbeteiligung von Anfang an. In Heidelberg wird dies bereits
vorbildlich praktiziert. Das Werkstattverfahren im Herbst 2013 zur Umgestaltung
des Mülheimer Südens zeigte bereits in diese Richtung.
Die MBL fordert:
- Vorhabenliste: Die Verwaltung informiert die Bürgerinnen und Bürger
frühzeitig
- Jede und jeder kann Bürgerbeteiligung zu Vorhaben der Stadt anregen
und mitmachen.
- Bürgerbeteiligung ist ein ergebnisoffener Prozess
- Eine städtische Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung
berät und unterstützt
- Die Stadtverwaltung macht die Ergebnisse und Zwischenstände einer
Bürgerbeteiligung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich
- Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung
--------------------------------------------------------------------------------------------------
MBL - Mülheimer Bürgerliste, V.i.S.d.P.: Wolfgang Bergmann,
Wallstr. 31, 51063 Köln, den 23.01.2014
Info: Rainer Kippe, Mobil: 0160-97949220; Mail: muelheimer.buergerliste@koeln-go.de;
Homepage: www.koeln-go.de/mbl (im Aufbau)
|