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Initiative Rettet Mülheim 2020 - Rettet unsere Veedel
(RuV) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters, Freundlich grüßt |
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Dienstaufsichtsbeschwerde zu Amtsleiter
Oster
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Oberbürgermeister der Stadt Köln Köln, den 08.01.2015
am 22.11.2014 habe ich beiliegende Einwohneranfrage gestellt. Darin habe ich die Verwaltung gebeten mir durch Zahlen die Erfolge von Mülheim 2020 gemäß des offiziellen Indikatorensets mitzuteilen. In der Sitzung der Mülheimer Bezirksvertretung vom 01.12.2014 wurde diese Frage von ihrem Herrn Amtsleiter und Projektleiter Oster mündlich beantwortet. Herr Oster verweigerte allerdings die Angabe von konkreten Zahlen mit dem Hinweis, dass eine Auswertung in der Evaluation geschehe. Dabei bezeichnete mich Herr Oster als so wörtlich »als einer der führender Vertreter der Verschwörungstheoretiker«. Diese Äußerung in der Öffentlichkeit empfinde ich als verleumderisch unwahr und formal beleidigend. Ich habe nie etwas geäussert, was sich als »Verschwörungstheorie« bezeichnen ließe, bin vielmehr ein "Fan" des Mülheim 2020 - Programms, wie es der Rat der Stadt Köln 2009 beschlossen hat. Durch einen Bürgerantrag im Mai 2012 konnte ich der Verwaltung einen Weg aufzeigen, wie das schon »beerdigte« Projekt »Sprachförderung in den KITAs« doch noch zu realisieren sei. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt halte ich die Äußerung von Herrn Oster als geeignet, mein Ansehen in der Öffentlichkeit vor Presse, BV-Mitgliedern und Publikum herabzusetzen. Auch wenn der Stil zwischen Politikern inzwischen sich so entwickelt hat, dass derartige Äußerungen zum Beispiel in Ratsreden üblich sein mögen, so ist dennoch festzuhalten, dass ich kein Politiker bin, sondern ein einfacher Bürger und das Herr Oster städtischer Beamter ist, der als Amts- und Projektleiter die Stadt Köln vertritt. Von daher fordere ich Sie als Dienstvorgesetzter von Herrn Oster auf, diese Äußerung zu beanstanden und Herrn Oster auf seine Dienstpflichten hinzuweisen. Für ihre Antwort halte ich eine Frist bis zur nächsten BV9-Sitzung am 26. Januar angemessen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Antwort auf meine Einwohnerfrage immer noch aussteht und ich deren Beantwortung in der nächsten Bezirksvertretung erwarte - ohne Äußerungen zu meiner Person. Eine Beantwortung innerhalb des Evaluationsbericht zu Mülheim 2020 ist leider nicht zu erwarten, da Herr Oster ebenfalls am 1. Dezember äußerte, dass der städtische Auftrag bezüglich des Evaluationsberichtes nicht die buchhalterische Darstellung einzelner Ergebnisse beinhalte. Ich sehe diese Äußerungen von Amtsleiter Oster darüber hinaus auch als Angriff auf ihre Person, weil Sie ja Mülheim 2000 zu ihrer Chefsache erklärt haben und versprochen haben, die Bürgerinnen und Bürger über die Fortschritte umfassend und transparent zu informieren. Inzwischen sind einige mir bekannte Presseberichte zur Auswertung von Mülheim 2020 erschienen, die ich Ihnen auch zur Kenntnisnahme beilege. Hier tut Eile not, nicht dass ihr Amtsleiter Oster nun auch noch Redakteurinnen und Redakteure zu Verschwörungstheoretikern erkärt. Zuletzt möchte ich mich bedanken, Herr Roters, für ihren Aufruf an die Kölner Bürgerinnen und Bürger, sich gegen die Kögida-Volksverhetzung zu engagieren und an der Gegen-Demonstration am 5. Januar teilzunehmen. Das empfand ich vorbildlich von Ihnen und dem bin ich gerne nachgekommen. Freundlich grüßt
=============================================================== 1) Einwohnerfrage Heinz Weinhausen vom 22.11.2015 Heinz Weinhausen, Düsseldorfer Str. 74, 51063 Köln Köln, den 22.11.2014 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, sehr geehrte Damen
und Herren, Mit freundlichem Grüßen Am 17.11.2014 fand die letztmalige Sitzung des Veedelsbeirates statt
und das Mülheim 2020 - Programm wurde offiziell beendet. Dazu wurde
eine bunt bebilderte Abschlussdokumentation vorgelegt, in der einzelne
Projekte beispielhaft vorgestellt werden. Genaue Zahlenangaben fehlen Im integrierten Handlungskonzept Mülheim 2020, beschlossen vom Rat am 05.05.2009, ist das Indikatorenset unter 6.6.3 dokumentiert. Frage: Welche Ergebnisse in Zahlen wurden gemäß dem gesamten Indikatorenset bis zum Ende der Förderperiode am 30.09.2014 erreicht und welche werden bis Ende 2015 erwartet? Insbesondere ist von Interesse: Wie viel betrug am 30.09.2014 in absoluter Zahl die Differenz der Erwerbslosen im Programmgebiet Mülheim 2020 zum städtischen Durchschnitt? Wie viel betrug am 30.09.2014 in absoluter Zahl die Differenz der Schüler/-innen 7. - 9. Klasse Hauptschule im Programmgebiet Mülheim 2020 zum städtischen Durchschnitt? Um wie viel Prozent haben die Leerstände von Geschäften im Programmgebiet von Programmbeginn an bis zum 30.09.2014 ab- bzw. zugenommen?
2) Artikel Kölnische Rundschau vom 08.01.2015
- »Einiges ist verbessert worden« Kölnische Rundschau 08.01.2015 In den Stadtteilen Mülheim, Buchheim und Buchforst haben vor knapp fünf Jahren die Arbeiten für das mit EU-, Bundes- und Landes-Mitteln geförderte Strukturförderprogramm "Mülheim 2020" begonnen. Im Folgenden eine Ergebnis-Betrachtung. Einiges ist verbessert worden Von DIERK HIMSTEDT MÜLHEIM.Rund 32,4 Millionen Euro Fördermittel von EU, Bund und Land sind in den vergangenen fünf Jahren für 34 geförderte Projekte in den Handlungsfeldern "Lokale Ökonomie", "Bildung" und "Städtebau" eingesetzt worden - zwei Zahlen aus der vorläufigen Gesamtbilanz des im Dezember beendeten Förderprogramms "Mülheim 2020". Das Fördergebiet umfasste die strukturschwachen Stadtteile Mülheim, Buchheim und Buchforst. Politiker und ansässige Bewohner erhofften sich nach Bewilligung der Fördermittel merkbare Verbesserungen des dortigen Umfeldes. Vorab: Einiges davon wurde erfüllt - auch wenn von den möglichen bereitgestellten Fördermitteln in Höhe von rund 41 Millionen Euro voraussichtlich mehr als sechs Millionen Euro von der Stadt Köln nicht genutzt wurden. Die Gründe folgen unten in den Ausführungen zu den einzelnen Handlungsfeldern. Lokale Ökonomie Dieses Handlungsfeld war mit ursprünglich angedachten 16,5 Millionen Euro das größte und schneidet in einer vorläufigen Bilanz mit Abstand am schlechtesten ab. Denn von der in Aussicht gestellte genannten Fördersumme hat die Stadt Köln lediglich rund 4,3 Millionen Euro abrufen können. Mehrere Gründe wurden seitens der Kölner Programmleitung dafür angegeben: Projekte wie der "Baustoff-Recyclinghof" und "Second-Hand-Baumarkt" konnten trotz erfolgter Ausschreibung nicht an den Start gehen, weil die ursprünglich vorgesehenen Zuschüsse der Agentur für Arbeit wegfielen. Die Projekte KNK (Kompetenznetzwerk Kreativwirtschaft) und das Vereinsheim für e-sports wurden ebenfalls nicht realisiert, da sich keine geeigneten Träger gefunden hatten und zudem Bundesmittel aus dem Programm "Soziale Stadt" nach 2012 nicht mehr zur Verfügung standen. Umgesetzt wurde hingegen das Büro "Wirtschaft für Mülheim", welches ökonomische Aktivitäten sowie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Fördergebiet unterstützen sollte - im Übrigen eines der Hauptziele des Förderprogramms. In den 20 Monaten seit der Eröffnung des Büros suchten die Mitarbeiter mehr als 1600 Betriebe in Mülheim, Buchheim und Buchforst aus und führten mehr als 800 Beratungsgespräche mit Unternehmen und Gründungswilligen. Büro-Leiter Michael Rosenbaum kann sich in der Arbeit seines Informations- und Beratungsangebotes für ansässige Unternehmer dennoch bestätigt sehen: Das Büro erhält auch nach Ende der Förderlaufzeit von "Mülheim 2020" bis 2016 für zwei weitere Jahre von der Stadt Köln die notwendigen finanziellen Zuschüsse in Höhe von 156 000 Euro. Bildung Rund elf Millionen Euro waren für das Handlungsfeld "Bildung" bereit gestellt. Knapp 9,5 Millionen Euro schöpfte die Stadt letztlich aus für Projekte wie "Stadtteilmütter", "Rucksack" zur Förderung von deutscher Sprache und Muttersprache bei Einwanderungskindern oder das Projekt "Sprachförderung in den Kitas". Zu nennen ist auch das "Mülheimer Bildungsbüro", das alle Schulprojekte im Rahmen von "Mülheim 2020" koordinierte. Dass die eigentlich bewilligte Summe nicht vollständig ausgeschöpft wurde, hatte, laut Aussagen der Stadt, vor allem mit Einsparungen aufgrund günstiger Ausschreibungsergebnisse zu tun. Insgesamt gesehen sind in diesem Bereich alle bewilligten Projekte an den Start gegangen. Allerdings hat es rund zwei Jahre gedauert, bis die Träger nach einer erforderlichen europaweiten Ausschreibung ausgesucht wurden und mit ihrer Arbeit beginnen konnten. Die Stadt hatte allein bis zu neun Monaten benötigt, um die Formalien der europaweiten Ausschreibungen - letztlich mit Hilfe einer eingekauften Fachanwaltskanzlei - in den Griff zu bekommen. Städtebau Ursprünglich mit rund 8,2 Millionen Euro bewilligten Fördermitteln hatte dieses Handlungsfeld das deutlich geringste finanzielle Volumen. Am Ende wurde es - auch durch Nutzung nicht verwendeter Mittel aus dem Bereich "Lokale Ökonomie" - auf rund 15 Millionen Euro aufgestockt. Diese Mittel flossen vor allem in die Neu- und Umgestaltungen mehrerer wichtiger Straßen in den betroffenen Stadtteilen wie die Berliner, Buchheimer, Frankfurter und die Waldecker Straße. All die geplanten städtebaulichen Projekte wurden innerhalb der Programmlaufzeit fertig gestellt, so dass die Stadt in diesem Bereich nachweislich eine positive Bilanz ziehen kann. 18 PROJEKTE WERDEN BIS 2016 GEFÖRDERT Damit 18 Projekte unabhängig von der EU-, Bundes- und Landes-Förderung bis Ende 2016 weiter laufen können, stellen die Stadt und andere Trägernoch einmal drei Millionen Eurobereit. Fortgesetzt werdenvor allem Projekte im Bildungsbereich. Zu den weiter laufenden Projekten gehört das "Rucksack-Programm". Auch die Sprachförderungen in Kitas gehen weiter. Sechs der ursprünglich 34Stadtteilmütterwerden vorerst weiter beschäftigt. Sie animieren ausländische Familien, Deutsch zu lernen und helfen ihnen, sich besser in Deutschland zurechtzufinden. Für dieses Projekt werden 522 000 Euro bereitgestellt. Beim "Mülheimer Job-Coach" wird das Kölner Jobcenter 292 500 von 585 000 Euro übernehmen. Hierbei werden schwer vermittelbare Arbeitslose bei der Job-Suche intensiv betreut. Weiter geht es auch mit derKompetenzagentur Mülheim, die benachteiligte Jugendliche beim Übergang von Schule in den Beruf begleitet (394 200 Euro). Im Bezirksrathaus wird eskünftig ein Bildungsberatungszentrum(Stadt übernimmt 129 800 von den 233 800 Euro) geben - als Nachfolger des Bildungsbüros. (dhi) www.muelheim2020.de ------------------- 18 PROJEKTE WERDEN BIS 2016 GEFÖRDERT Damit 18 Projekte unabhängig von der EU-, Bundes- und Landes- Förderung bis Ende 2016 weiterlaufen können, stellen die Stadt und andere Träger noch einmal drei Millionen Euro bereit. Fortgesetzt werden vor allem Projekte im Bildungsbereich. Zu Beim „Mülheimer Job-Coach“ wird das Kölner Jobcenter
292 500 von
INTERVIEW Dr. Rolf Albach ist Vorsitzender der FDP Köln-Mülheim und leitet Projekte zwischen Kunststoff- und Automobilindustrie. Über den Verlauf des EU-Förderprogramms "Mülheim 2020" sprach mit ihm Dierk Himstedt.
Nein. Dieses Förderprogramm war zwar neu, aber nicht das erste EU-Programm hier. Die Verwaltung einer Millionenstadt muss in der Lage sein, Projekte mit EU-Förderung rechtssicher und termingerecht umzusetzen. Sie war es aber nicht. In den Bereichen, in denen sie sich auskennt wie im Städtebau und der Zusammenarbeit mit kompetenten Bildungsträgern, sind die Ergebnisse erwartungsgemäß - selbst da ist "Mülheim-Süd" besser gelaufen als "Mülheim-2020". Darüber hinaus hat die Projektleitung sich überschätzt und nicht rechtzeitig kompetente Unterstützung eingeholt. Diese Unterstützung kam dann Monate später von einem Fachanwalt, den man mit städtischen Mitteln eingekauft hatte. Wie bewerten Sie das? Das hätte man früher machen können. Die Summe für den Anwalt war überschaubar und hätte das Ausschreibungsverfahren mit einiger Sicherheit entscheidend verkürzt. Warum, glauben Sie, ist Köln dieser Lapsus passiert? Mangelnde Projektmanagement-Kompetenz und der fehlende Wille, sich messbare Ziele zu setzen. Es gibt in der städtischen Verwaltung zu wenige, die in diesem Bereich ausgebildet sind. Den Mülheimer Bürgeramtsleiter respektiere ich als guten Verwaltungsmann, er ist aber kein geschulter Projektleiter, der sich in Feldern "Erarbeitung messbarer Zielvorgaben" und "Controlling" auskennt. Welche Ziele meinen Sie? Man hätte sagen können: Wir wollen die Zahl "X" Jugendliche im Programmgebiet bis 2015 in qualifizierte Jobs bringen, die das ohne "Mülheim 2020" nicht geschafft hätten. Oder wir wollen systematisch Synergien zwischen dem Wirtschaft des Schanzenviertels und der Keupstraße suchen. Eben Ziele, an denen man sich messen lassen kann. Das Büro "Wirtschaft für Mülheim" hat sich als Beratungsstelle aufgestellt, für viel mehr hat die Zeit nicht gereicht. Messbare Zielvorgaben kann ich da nicht erkennen. Warum hat die Stadt, aus Ihrer Sicht, unterm Strich rund 8 Millionen Euro weniger Fördergelder genutzt als möglich war? Das kann ich von außen nicht abschließend beurteilen. Dennoch glaube ich, dass mit klarerer Zielvorgabe und kompetenterem Projektmanagement im Bereich Arbeit und Wirtschaft mehr möglich gewesen wäre.
Verwaltung und Politik sind sich weitestgehend einig: Sie loben die Ergebnisse des im vergangenen Dezember ausgelaufenen Förderprogramms "Mülheim 2020" als Erfolg. In den Handlungsfeldern "Städtebau" und "Bildung" kann man dem auch in weiten Teilen zustimmen. Hier hat die Stadt vieles richtig gemacht, zum einen weil sie sich auskannte (in den Städtebau-Projekten), zum anderen weil sie kompetente Träger (im Bildungsbereich) gewinnen konnte. Dennoch macht es sich die Verwaltung bei ihrer Bilanz zu einfach. Beim wichtigen Handlungsfeld der "Lokalen Ökonomie", für das zu Beginn des Förderprogramms mit 16,5 Millionen Euro (offizielle Angaben) mit Abstand die meisten Fördergelder bewilligt waren, hat die Stadt nur rund ein Viertel, sprich rund 4,3 Millionen (Stand Dezember 2013), abgerufen. Die erhofften Effekte, möglichst viele Arbeits- und Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bekommen, sind dadurch weit verfehlt worden. Das Ergebnis im letzteren Bereich ist also weder gut noch befriedigend, sondern eher mangelhaft. In diesem Zusammenhang muss auch auf das Missmanagement der Verwaltung zu Beginn des "Mülheim 2020"-Programms hingewiesen werden - insbesondere hinsichtlich der Erstellung der teilweise erforderlichen europaweiten Ausschreibungen. Hier musste sich die Stadt nach Monaten eingestehen, dass sie es selbst nicht konnte, um sich dann letztlich fachanwaltliche Hilfe einzukaufen. Diese sechs, zum Teil bis zu neun Monate hätte man sehr gut nutzen können, um geeignete Partner für den Bereich "nachhaltige Beschäftigungsförderung" zu gewinnen. Ihre Meinung an: koeln@kr-redaktion.de ======================================================================= 3) Artikel Kölner Wochenspiegel vom 30.12.2014
- » Mülheim 2020 - Die Bilanz steht noch aus« Kölner Wochenspiegel 30.12.2014 Mülheim 2020 – Die Bilanz steht noch aus
Weniger sichtbar sind andere ehrgeizige Ziele, die das Handlungskonzept von 2010 für „Mülheim 2020“ formulierte: „Besonderen Wert legt die Stadt Köln auf die Vorgabe, mit dem Programm eine strukturelle Wirkung zu erzielen. Dieser Begriff definiert als Ziel, bei wichtigen Schlüsselindikatoren den Durchschnitt der Stadt Köln zu erreichen.“ Inwieweit dies erreicht wurde, wird erst eine rund 150 Seiten starke Evaluation des Programms zeigen, die bei Redaktionsschluss noch nicht zugänglich war. Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs bekräftigt hier noch einmal seine positive Bilanz des Programms: „Es ist viel gemacht worden. So ein Programm kann nicht von heute auf morgen Langzeitarbeitslosigkeit in Mülheim abschaffen, das zu behauptenwäre Scharlatanerie“, erwiderte er auch im Hinblick auf Kritik, die vor allem die „Sozialistische Selbsthilfe Mülheim“ (SSM) immer wieder vorbrachte. …
4) Artikel Kölner Stadt-Anzeiger vom 20.11.2014
- »Das Fazit fällt durchwachsen aus« Kölner Stadt-Anzeiger 20.11.2014 Das Fazit fällt durchwachsen aus VON TOBIAS CHRIST Die Arbeitslosigkeit: Die Bildung: Die lokale Wirtschaft: Der Städtebau: Die Verwaltung: Die Fördermittel: Das Fazit: Die Diskussion: –---------------- KOMMENTAR VON TOBIAS CHRIST
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