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Das Handlungskonzept "Mülheim 2020" endet zum Dezember 2014. Das Ziel des Programms heißt: Mülheim als benachteiligten Stadtteil in der Arbeitslosenquote auf städtischen Durchschnitt zu bringen, sprich 1.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, in der Bildung das städtische durchschnittliche Niveau zu erreichen, im Stadtbau die Geschäftsstraßen zu modernisieren. Mülheim wird im Jahre 2015 neue Geschäftsstraßen
haben, aber bei den weiterhin überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenzahlen
zu wenig Kaufkraft haben, den Niedergang der Geschäfte umzukehren.
Bei den leider nur kurzfristig ausgeführten Bildungsprojekten wird
ein positiver Effekt wieder schnell verblassen. Nachhaltigkeit geht anders. Weil 10 von 42 Millionen Euro an Fördergeldern gar nicht abgerufen wurden. Was etwa 25 Prozent !!! ausmacht. Diese waren von der EU für unseren benachteiligten Stadtteil vorgesehen und gehen nun wieder nach Brüssel zurück. Projekte wurden nun gar nicht ausgeführt oder nur zur Hälfte mit Geldern bestückt wie das Wirtschaftsbüro und das Bildungsbüro. In der Lokalen Ökonomie werden nur 4,3 anstatt 16,5 Mio. Euro !!! an Fördergeldern genutzt. Die Stadt hat ihre Arbeit - mit einem
selbstzufriedenen Projektleiter Oster an der Spitze - schlecht gemacht
. Zum Schaden unseres Stadtteiles. Daher fordert "Rettet unsere Veedel":
Vollständige
Umsetzung von Mülheim 2020 - |
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Wie weiter nach Mülheim 2020?
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--------------------------------------------------------------------------------------------------- Sehr geehrte Mitglieder der Bezirksvertretung, sehr geehrter
Bezirksbürgermeister, --------------------------------------------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------------------------------------------- -------------------------------------------------------------------------------------------------- Wir unterstützen den Bürgerantrag von Heinz Weinhausen zur vollständigen Umsetzung des Mülheim 2020-Programms, der im Januar an die Mülheimer Bezirksvertretung gestellt wurde. mehr ... -------------------------------------------------------------------------------------------------- Sehr geehrte Damen und Herren, im Herbst dieses Jahres geht die Förderzeit
von Mülheim 2020 zu Ende. 32 von 42 Millionen Euro werden und wurden
nur abgerufen, das heißt ein Viertel der Gelder, sage und schreibe
10 Millioen Euro, gehen wieder nach Brüssel zurück. Einige Prozent nur für Lokale Ökonomie und Soziales. Die Konsequenz: Null Arbeitsplätze wurden neu geschaffen. Die Langzeitarbeitslosen-Projekte "Baurecycling auf der Industriebrache", und " Neue Arbeit für Mülheim" sind "ausgefallen". Auch das vom Rat beschlossene "Leuchturmprojekt Internationales Geschäftshaus" - vorgesehen auf der Industriebrache Alter Güterbahnhof - ist "ausgefallen", obwohl es hier nur um die Bereitstellung von Gelände und Rahmenbedingungen ging. Insgesamt hätten 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, womit Mülheim bei den Arbeitslosenzahlen den städtischen Durchschnitt erreicht hätte. Und das wichtige Mülheimer Wirtschaftsbüro kann nur ein Jahr arbeiten, vorgesehn waren beim Start des Mülheim 2020-Programm fünf Jahre. Es braucht noch mindestens die 10 Millionen Euro, damit Mülheim vorangebracht werden kann. Dass dies geschieht, hat Oberbürgermeister Roters den Mülheimerinnen und Mülheimer Bürgern auf der Veedelsbeiratssitzung im Januar 2011 versprochen. In kurzer Zeit hatte unsere Initiative damals "RuV - Rettet Mülheim 2020, Rettet unsere Veedel" damals 400 Unterschriften für eine vollständige Umsetzung der vom Rat beschlossenen Projekte gesammelt, weil die Verschleppung schon deutlich geworden war. OB Roters versprach damals im Veedelsbeirat, dass wir alle nach vorne schauen sollten und das alle Projekte umgesetzt werden würden, notfalls würde die Stadt Köln sie mit eigenen Mitteln zu Ende führen. Jetzt ist das Versprechen einzulösen. Das Mülheim 2020-Programm muss über den EU-Förderzeitraum hinaus in städtischer Regie und mit städtischen Finanzen weitergeführt werden. Einen Stadtteil aus der Benachteiligung heraus zu holen, ist zum Nutzen und zum Frieden der ganzen Stadt. Und Ansporn, noch mehr Veedel zu retten. Deswegen habe ich folgenden "Bürgerantrag zu den nicht abgerufenen Fördergeldern beim Mülheim 2020-Programm" eingereicht. Mit der Verabschiedung dieses Antrages würde die BV9 unmissverständlich klarmachen, dass das Mülheim 2020-Programm zu Ende geführt werden muss.
Hiermit lade ich alle demokratischen Parteien in der Bezirksvertretung ein, zu dem Bürgerantrag und zur Frage "Mülheim 2020 - Wie weiter? öffentlich Stellung zu nehmen. Ebenso sind alle anderen nicht vertretenen Parteien wie auch die Mülheimer Vereine und Initiativen dazu eingeladen. Wir sind ebenso offen für persönliche Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern. Alle bis zum 28. Februar eingegangenen Beiträge werden von unserer Initiative eins zu eins auf unserer Homepage "http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org". Einzige Einschränkung: Rechtspoulistischen oder rechtsradikalen Beiträgen werden wir natürlich kein Forum geben. Beiträge bitte an ruv@ina-koeln.org Die Kommunalwahlen stehen an. Deswegen sollen alle Wählerinnen und Wähler lesen und entscheiden können, wie die Parteien und Bürgerlisten hier Kante zeigen. Darüber hinaus regen wir für Ende März eine Podiumsdiskussion
an mit den Mülheimer KandidatInnen der Parteien zum Thema: "Mülheim
2020 - Wie weiter?"
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